200-Euro-Studierendenhilfe: Länder verzichten auf Vermittlungsausschuss

Vorher hatte die Bundesregierung per Protokollerklärung die zentrale Auszahlung des Geldes zugesichert. Eine schnellere Abwicklung wird nun wahrscheinlicher.

ES IST EIN WICHTIGER ZWISCHENSCHRITT. Nach Zugeständnissen des Bundesbildungsministeriums zur Umsetzung der 200-Euro-Soforthilfe für Studierende und Fachschüler verzichtete der Bundesrat am Freitagmittag auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Damit rückt eine Auszahlung an die rund 3,5 Millionen Berechtigten nach monatelangen Verzögerungen zumindest näher.

In einer Protokollerklärung zum im Bundestag bereits beschlossenen Studierenden-Energiepauschalengesetz (EPPS) hatte die Bundesregierung den Ländern zuvor zugesichert, dass das Geld doch zentral ausgezahlt werden soll, womit Hauptforderung der Länder erfüllt wurde.

Sachsen-Anhalts Wissenschaftsminister Armin Willingmann (SPD) begrüßte in seiner Rede vor der Abstimmung im Bundesrat, dass ein "Windhundrennen auf Seiten der Länder" vermieden werde. Alle anderen Fragen ließen sich nun ohne Vermittlungsausschuss klären. "So richtig und wichtig es ist, dass der Einmalzuschuss ausgelobt wurde, die Studierenden und Fachschule erwarten ihn nun auch", deshalb müsse es jetzt schnell gehen, "das sind wir ihnen schuldig".

Vergangenen Freitag hatte der Kulturausschuss des Bundesrates noch die Empfehlung abgegeben, wegen offener Umsetzungsfragen den Vermittlungsausschuss anzurufen . Vorangegangen war ein Spitzengespräch zwischen der Kultusministerkonferenz (KMK) und Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP), das entscheidende Kritikpunkte der Länder, vor allem zum Datenschutz und zu ...