Wann kommt der Entwurf?

Das BMBF wollte in diesem Winter seinen Vorschlag zur Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes präsentieren. Klappt das noch? Die SPD-Bundestagsfraktion macht jetzt Druck mit einem eigenen Positionspapier – weitreichende Forderungen inklusive.

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WANN GENAU ENDET im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) der Winter? Diese nur auf den ersten Blick unsinnig wirkende Frage besitzt für Millionen Studierende und hunderttausende Wissenschaftler zurzeit eine hohe persönliche Relevanz.

Zunächst hatte Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) versichert, die im September 2022 vom Ampel-Koalitionsausschuss als "Soforthilfe" versprochene 200-Euro-Energiepauschale für Studierende und Fachschüler "Anfang Januar" auszuzahlen. Später hieß es dann: "noch in diesem Winter". Jetzt soll, wenn alles glatt geht, die bundesweite Beantragung überhaupt erst am 15. März starten.

Mit großer Spannung warten derweil wissenschaftliche Mitarbeiter ohne Dauerstelle auf einen Gesetzentwurf, der vom BMBF ebenfalls für "diesen Winter" angekündigt war. Es geht um die Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes, kurz "WissZeitVG". Hinter dem sperrigen Wort verbirgt sich ein besonderes Arbeitsrecht für die Wissenschaft.

Bis zu zwölf Jahre mit befristeten Arbeitsverträgen sind in der Regel möglich, solange sie offiziell der Qualifikation dienen: sechs davon bis zur Promotion und weitere sechs danach. Wissenschaftler, deren Stellen nicht aus dem normalen Hochschulhaushalt finanziert werden, sondern aus extra eingeworbenen Projektgeldern (=Drittmittel), können sogar immer weiter befristet werden.

62 versus elf Prozent

Das hat Folgen: Rechnet man die Professoren raus, waren laut einer vom BMBF selbst beauftragten