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02 März 2023

Fraunhofer: Haushaltsausschuss setzt BMBF unter Druck – und die Ministerin fordert personellen Neustart im Vorstand

Die Parlamentarier fassten am Mittwochabend einen weitreichenden Maßgabebeschluss. Steht Fraunhofer-Präsident Reimund Neugebauer jetzt vor der Ablösung?

Artikelbild: Fraunhofer: Haushaltsausschuss setzt BMBF unter Druck – und die Ministerin fordert personellen Neustart im Vorstand

Seit langem in der Kritik: Reimund Neugebauer. Foto: P2jj, CC BY-SA 4.0 , via Wikimedia Commons.

KURZ VOR der Sitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses ergriff Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) am Mittwochnachmittag die Flucht nach vorn. Nachdem sie lange öffentlich geschwiegen hatte, forderte sie einen "schnellstmöglichen personellen Neustart im Vorstand" der Fraunhofer-Gesellschaft (FhG)– und damit indirekt die sofortige Ablösung von Präsident Reimund Neugebauer. "Die Vorwürfe gegen die Fraunhofer-Gesellschaft und den Vorstand wiegen schwer", sagte die Ministerin.

Da wusste sie bereits, was ein paar Stunden später im mächtigsten Parlamentsausschuss passieren würde. Die Haushälter verabschiedeten am Mittwochabend mit den Stimmen der Ampelkoalition einen scharf formulierten so genannten Maßgabebeschluss, in dem sie die Führung der FhG kritisierten und zugleich das BMBF ultimativ zu weitreichenden Konsequenzen aufforderten.

Wörtlich heißt es in der von SPD, Grünen und FDP gemeinsam eingebrachten Textfassung: "Unangemessene Handlungen und die unsachgemäße Verwendung von Zuwendungen durch Einzelpersonen auf der Vorstandsebene können nicht nur den hervorragenden Ruf der Fraunhofer-Gesellschaft (FhG), sondern auch den des gesamten deutschen Wissenschaftssystems schädigen."

Der Haushaltsausschuss reagierte mit dem Beschluss auf den Anfang Februar vorgelegten Prüfbericht des Bundesrechnungshofs (BRH) , in dem umfangreiche Vorwürfe sowohl gegen den FhG-Vorstand als auch gegen das BMBF erhoben werden. Sogar die Staatsanwaltschaft München prüft inzwischen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zumindest gegen den Fraunhofer-Führungsetage, wie zuerst Business Insider berichtet hatte.

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Kommentare

#1 -

Rudolph Wimmer | Mi., 01.03.2023 - 22:13
Neugebauer scheint erledigt, aber wer stünde bereit, Fraunhofer in die neue Zeit zu führen?

Gibt es überhaupt integre und entsprechend vernetzte Personen aus dem Inneren (VPs, Institutsleiter), die in Frage kommen?

Investigieren Sie doch einmal…

#2 -

Noch 'ne Hanna | Mi., 01.03.2023 - 22:31
@Rudolph Wimmer: Ich bezweifele, dass eine interne Neu-Besetzung eine gute Lösung sein wird. Wie im Beitrag ja thematisiert, stellt sich die Frage, warum die Verwaltung die Reisekostenabrechnungen so lange abgezeichnet hat. Das ist ein Muster, das sich in vielen Fällen von strafrechtlich relevanter Untreue findet (um die es hier ja möglicherweise geht): Es geht um lange geübte Praktiken, die oft von den Vorgänger*innen übernommen und nicht mehr in Frage gestellt werden. Aktuell z.B. im Fall von Jakob Kreidl in Bayern in seiner Funktion als Sparkassen-Funktionär. Interne Nachfolger*innen wurden in diese Systeme "hineinsozialisiert" und sind deswegen regelmäßig nicht in der Lage, ...

#3 -

Roman Held | Do., 02.03.2023 - 00:15
@Rudolf Wimmer: Fraunhofer braucht einen totalen Neuanfang auf Vorstandsebene mit „unbeleckten“ Vorstandsköpfen. Viele IL sind zu lange durch Herrn Neugebauer vorbelastet oder sogar protegiert! Andere sehr gute Kandidaten sind weggegangen worden. Wenn nur Herr Müller-Groeling als Präsident, da Wirtschaftserfahren und neu, ansonsten bitte nur neutrale externe Bewerber*innen berücksichtigen. Fraunhofer muss von oben neu aufgestellt werden. Das klappt nur mit frischen Köpfen!

#4 -

Pfennigfuchser | Do., 02.03.2023 - 11:22
Fraunhofer ist kein Einzelfall. Deshalb war der Ausdehnungsantrag der CDU richtig. Aber es gibt auch an manchen Universitäten schwere Fälle von Mittelverschwendung: Warum z.B. bekam die Charité ohne Ausschreibung ein BIG bewilligt vom BMBF -- mit Begründung, Translation ließe sich besser außerhalb vorhandener Strukturen umsetzen -- nur um wenige Jahre später eben dieses BIG schlucken zu dürfen? Und die Mittel fließen weiter ...

#6 -

Flinke Katze | Fr., 03.03.2023 - 09:24
@kldi: Durch Wiederholungen werden unqualifizierte Provokationen nicht nützlicher.



Blick nach vorne: Die hohe Relevanz von Fraunhofer und seiner Mission steht nicht in Frage. Über die Sicherstellung der Compliance bei Spesenabrechnungen hinaus, werden sich alle Beteiligten aber sehr ernsthaft mit dem weiteren regulatorischen Rahmen auseinandersetzen müssen. Darf Fraunhofer, was qua Mission erwartet wird?



Blick auf den strategischen und operativen Alltag: Bitte aufpassen, dass nun nicht in einer undifferenzierten Überreaktion eine „gefesselte Katze“ haben und dann wieder unqualifizierte Grundsatzfragen besprechen müssen. ;-)



#Mut #Innovation #Experimentierfreude #Fehlerkultur #Compliance #Nahbarkeit #Wertschätzung #Managementkompetenz #Kapazitäten

#7 -

Klaus Diepold | Fr., 03.03.2023 - 09:56
@Flinke Katze



Vielleicht können Sie mir auf die Sprünge helfen und einen Link oder auf anderweitige Informationsquellen hinweisen, über die ich mich zum aktuellen Stand bzgl. der Missionserfüllung des FhG informieren kann.



Selbst bei der oft erwähnten Erfolgsgeschichte mp3 ist festzustellen, dass das (große) Geld nicht in Deutschland verdient wurde und dass mir auch keine Unternehmen in Deutschland einfallen, die durch diese Technik groß geworden sind. In vielen technischen Bereichen kenne ich mich nicht hinreichend aus, um die Wirkung der FhG nachzuvollziehen. Deshalb meine Frage.

#8 -

SE | Mo., 06.03.2023 - 09:09
Ich halte die Vermischung von Universitätsprofessuren mit Frauenhofer für problematisch. bzw eine Fehlkonstruktion. Gebt den Intituten bzw Professuren lieber mehr Möglichkeiten und Ressourcen angewandte Forschung zu betreiben. Das stärkt die Sichtbarkeit der Unis und die praktische Relevanz der Forschung. Wozu braucht es bitte Fraunhofer und wenn dann sollen die bitte ohne die Querfinazierung durch Uniprofessuren ihren Geschäften nachgehen.

#9 -

CA | Mo., 06.03.2023 - 01:00
@SE:
Diese Professuren (gemeinsame Berufungen) zahlen die Außeruniversitären, die ihren Wissenschaftler*innen den Prestige-Titel Professor geben wollen. Die Hochschulen bekommen dafür eine*n renommierte*n Namen als Teil ihrer entsprechenden Fakultät, mit dem man sich rühmen kann, der je nach Ausgestaltung Drittmittel bringen könnte und der zu den Konditionen, die Hochschulen bieten könnten (sowohl was Ressourcen als auch das Lehrduputat angeht), nicht an die Uni kommen würde.

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