08 Februar 2023

Was macht die Politik?

Der Bundesrechnungshof erhebt schwere Vorwürfe gegen Fraunhofer und das Bundesforschungsministerium. Der Imageschaden reicht längst über die Forschungsgesellschaft hinaus. Wo bleibt der unbedingte Wille zur Aufklärung?

DER SCHADEN der Affäre um die Fraunhofer-Gesellschaft (FhG) und ihren Präsidenten Reimund Neugebauer trifft inzwischen nicht nur die Forschungsorganisation selbst. Je mehr Vorwürfe mutmaßlichen Fehlverhaltens auftauchen, je schwerer sie wiegen, desto größer wird der Vertrauensverlust für Deutschlands außeruniversitäre Forschungslandschaft insgesamt.

In einem neuen 61-seitigen Bericht des Bundesrechnungshofs (BRH), über den ich am Montag zuerst im Tagesspiegel berichtet hatte, sind sehr viele genau jener Punkte enthalten, die Whistleblower seit mindestens zwei Jahren gegenüber Journalisten und Bundesforschungsministerium

berichtet hatten. Neue kommen nach den akribischen Ermittlungen der Beamten hinzu. Nur drei Beispiele:

o 313.000 Euro soll Fraunhofer allein in den Jahren 2016 bis 2021 für Bewirtungen ausgegeben haben, an denen das Vorstandsmitglied X beteiligt war – wobei wegen der Vielzahl überhaupt nur Belege von mindestens 60 Euro gezählt wurden. Häufig soll in Restaurants des oberen bis obersten Preissegments gespeist und – laut den Prüfern zu einem "verhältnismäßig hohen Kostenanteil" – Alkoholisches getrunken worden sein. Eine dienstliche Veranlassung? Laut Rechnungshof in vielen Fällen nicht erkennbar oder zweifelhaft.

o Dasselbe Vorstandsmitglied X soll allein 2019 bei 37 von 37 Reisen den zulässigen Kostenrahmen überzogen haben, wodurch Zusatzkosten von ...

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