Starkes Konzept, zwei große Haken

Das BMBF hat Eckpunkte zum Startchancen-Programm präsentiert, die Kultusminister reagieren verschnupft. Was mit der Kommunikation des Papiers zu tun hat, seiner Genese – und einer fortgesetzten haushaltspolitischen Desillusionierung.

DAS MEDIENECHO IST POSITIV. "Drei Säulen für die Brennpunktschulen", titelte die FAZ , der Bund habe seine Bedingungen für das Startchancen-Programm vorgelegt, "ein zentrales Vorhaben der Berliner Ampelkoalition". Bildung.Tabl e nennt das Papier einen "mutigen Gegenentwurf zur konservativen Abwehrhaltung der Länder". Tatsächlich lesen sich die elf Seiten aus dem Haus von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) in weiten Teilen wie ein inspirierendes Stück moderner föderaler Bildungspolitik. Wenn die ganze Sache nicht zwei große Haken hätte.

Der eine hat mit der Kommunikation der BMBF-Eckpunkte an sich zu tun. Am Dienstagabend um 17.30 Uhr waren die verhandelnden Staatssekretäre von Bund und Ländern zum Gespräch verabredet. Doch das – von Umfang und Inhalt – substanzielle Papier wurde von Stark-Watzingers Staatssekretärin Sabine Döring erst 33 Minuten vor dem Treffen an ihre Kolleginnen und Kollegen der "Staatssekretärs-AG" verschickt. Was, so kritisieren Teilnehmer, aus der Runde eine "Lese- und Vorlesestunde" gemacht habe. Verhandelt wurde deshalb nicht, sondern nur zur Kenntnis genommen. Zumal das BMBF keine Berechnungen vorlegte, welche finanziellen Auswirkungen die von ihm vorgelegten Eckpunkte auf die Länder hätten.

Atmosphärisch angespannt

Zeit ging am Dienstagabend auch dafür drauf, dass die Ländervertreter ihrem Ärger Luft machten. Denn während sie die Eckpunkte erst um 16.57 Uhr im Mail-Eingang hatten, bekam etwa Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) nach eigenen Angaben schon Stunden vorher den ersten Journalistinnenanruf. Was sie denn zu dem neuen Papier aus dem BMBF sage, lautete die Frage. In ihrem Dienstagabend veröffentlichten Bericht betonte die FAZ denn ...