Demokratietheoretisch hochproblematisch

Das BMBF stuft interne "Wire"-Chatnachrichten zur Fördergeldaffäre als privat ein und verweigert ihre Veröffentlichung. Warum die Argumentation des Ministeriums gefährlich ist: ein Kommentar.

DASS DAS BMBF diesen Antrag von "FragDenStaat" ablehnt, ist in sich stimmig. Transparenz zu diesem Zeitpunkt der sogenannten "Fördergeldaffäre" wäre, so hart muss man es inzwischen sagen, die eigentliche Überraschung gewesen.

Die Plattform hatte wie berichtet mit Verweis aufs Informationsfreiheitsgesetz (IFG) verlangt, dass das Ministerium von Bettina Stark-Watzinger (FDP) die gesamte hausinterne Kommunikation über den Messengerdienst "Wire" herausgibt. Und zwar, wie es im IFG-Antrag von "FragDenStaat"-Mann Arne Semsrott hieß, "sämtliche Nachrichten inkl. Anhänge, die die Bundesministerin, ihr persönlicher Stab, die Staatssekretäre und Staatsekretärinnen sowie der weitere Leitungsstab über den Kommunikationsdienst Wire gesendet und empfangen haben in Bezug auf den Protestbrief von etwa 100 Lehrenden gegen die polizeiliche Räumung einer propalästinensischen Demonstration an der FU." Für den gesamten Zeitraum seit 07. Mai, also einen Tag, bevor besagter Protestbrief erschien.

Insider vermuten in der "Wire"-Kommunikation wichtige Hinweise zu Akteuren und Hintergründen in der Fördergeldaffäre – vor allem auch zu der Frage, wann die Ministerin persönlich was gewusst hat. Erste vom Spiegel veröffentlichte Leaks hatten die wissenschaftspolitische Brisanz der Kommunikation unterstrichen .

Hängebeschluss gegen das BMBF

Dass das ...