Jetzt bitte Vorsicht

Warum die Debatte über die Digitalpakt-Verhandlungen zu überdrehen droht – und welche Folgen das hätte.

"WARUM DIE LÄNDER die Finanzierung des Digitalpakts I anzweifeln“, titelte Table Media am Dienstag und verwies auf den Brief von KMK-Präsidentin Christine Streichert-Clivot an Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, über den ich zuvor ebenfalls berichtet hatte .

In Streichert-Clivots Schreiben enthalten ist eine Finanzierungsübersicht, die mit einer Unterdeckung von 783 Millionen Euro am 31. Dezember 2025 endet. Soll heißen: Unter Berücksichtigung aller bis Ende 2023 getätigten Digitalpakt-Ausgaben sowie der im BMBF-Budget für 2024 und 2025 erkennbar vorgesehenen Haushaltstitel sind gut eine Dreiviertelmilliarde zu wenig eingeplant, um auf die 6,5 Bundesmilliarden zu kommen, die für den Digitalpakt samt Zusatzvereinbarungen zugesagt waren.

Heißt das, dass die Länder dem Bund vorwerfen, ihnen all dieses Geld verweigern zu wollen? Ist das der nächste Aufreger in den an Verwerfungen reichen Bund-Länder-Verhandlungen? Vorsicht.

Nicht nur lässt sich eine solche Interpretation aus dem sonstigen Tenor von Streichert-Clivots Brief nicht herauslesen noch wäre sie inhaltlich nachvollziehbar. Dafür wäre sie, falls einige Kultusminister sie tatsächlich im Hintergrund betreiben sollten, schädlich weit über die Digitalpakt-Gespräche hinaus.

Die Länder wissen selbst nicht exakt, wie der aktuelle Gesamt-Stand bei den Ausgaben ist

Wie ich berichtet habe, ...