Das Ergebnispapier der Koalitionsunterhändler zu Bildung, Forschung und Innovation wurde schließlich doch geleakt. Was steht drin? Und was sind die Vorschläge am Ende wert? Ein Überblick im Detail – und der Versuch einer ersten Einordnung.

Bild: KI-generiert.

AM MITTWOCH SCHRIEB ICH in meinem Artikel über den Stand der Koalitionsverhandlungen : "Schauen wir, wie lange es noch dauert, bis auch aus der AG Bildung, Forschung und Innovation das korrekte Papier geleakt wird." Denn seit der offiziellen Abgabe am Montagnachmittag hatten nicht mehr allein die Fachleute der Verhandlungsgruppe die Hand drauf, die ernstgemacht hatten mit ihrem Verschwiegenheitsschwur, sondern das Papier zog über die Weitergabe in die Parteigremien größere Kreise.

Nicht einmal 24 Stunden nach meiner Unkerei war es soweit. Am Donnerstag ging bei "FragDenStaat" eine offenbar abfotografierte Version des AG-Zwischenergebnisses online, die laut Zeitstempel dem Stand vom vergangenen Sonntag, 22.40 Uhr entsprechen soll. Meine Gesprächspartner aus den Verhandlungen bestätigen: Das sei zwar nicht der allerletzte Stand, aber "nahe dran".

Vor dem Blick auf die Inhalte und meiner politischen Einordnung ein Disclaimer: Das, was die AG verhandelt hat, wird sich keinesfalls eins zu eins im Koalitionsvertrag wiederfinden. Weil die Hauptverhandlungsgruppe mit den Parteispitzen zuständig ist für das Zusammenfügen der AG-Ergebnisse zu einem Gesamttext – was vor allem auf Priorisieren und Aussortieren der je nach AG viel zu umfangreichen Wunschlisten hinauslaufen dürfte.

Mit Sicherheit gilt das auch für das Kapitel Bildung, Forschung und Innovation, das durch seine Ambitionen besticht, aber eben auch durch deren Masse. Immerhin gibt es im Vergleich zu anderen schwarz-roten Verhandlungsgruppen vergleichsweise wenige eckige Klammern (=strittige Stellen), was es wahrscheinlicher macht, dass von oben zumindest inhaltlich nicht so umfassend hineinregiert wird. Allerdings dürften die Ambitionen der AG 8, würden sie alle umgesetzt, auch ein ordentliches Preisschild tragen – was ihr Eindampfen wiederum wahrscheinlicher macht.

Um wieviele Milliarden zusätzlich es geht, darüber kann vorerst nur spekuliert werden, denn von dem zehnseitigen Ergebnisdokument fehlen ausgerechnet die Seiten 9 und 10, wo in den Papieren anderer Arbeitsgruppen die "Finanzwirksamen Maßnahmen" detailliert in einer Tabelle aufgeführt werden. Hier konnte man bislang offenbar ein Stück Diskretion bewahren – vielleicht weil man sich gerade hier uneinig war?

Fast genauso entscheidend ...