Deutschland steckt im Strudel globaler Krisen und Konflikte. Rechtspopulisten freuen sich über wachsenden Zuspruch. Und von der neuen Bundesregierung werden schnelle Lösungen erwartet. Ein Gespräch zwischen dem Soziologen Steffen Mau und Georg Schütte von der Volkswagenstiftung über das Ende der "Schönwetterdemokratie" und den Aufbruch ins Ungewisse.

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Herr Mau, können die etablierten Parteien die Erwartungen der Öffentlichkeit überhaupt noch erfüllen?

Steffen Mau: Die Öffentlichkeit ist stärker als früher geprägt durch Emotionen und Gefühlsschwankungen, und die Parteien reagieren darauf mit Affektpolitik. Die Bindung an Parteien und die Orientierung an deren Programmatik schwindet zugunsten einer Stimmungs- und Erwartungsdemokratie. Die Politik soll bestimmte Leistungen erbringen, bestimmte Dinge tun. Wenn sie nicht liefert, wendet man sich anderen Parteilagern zu. Am deutlichsten ließ sich das zuletzt am Wahlverhalten der Unter-25-Jährigen erkennen: 2021 wählten sie mehrheitlich Grüne und FDP, diesmal Linke und AfD. Das lässt sich nicht erklären durch einen tiefgreifenden Wandel grundlegender politischer Orientierungen.

Georg Schütte : All das muss man vor dem Hintergrund verlorengegangener internationaler Gewissheiten sehen. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine, Trumps Wiederwahl, der Aufstieg rechter und rechtspopulistischer Parteien und Positionen von Ungarn über Italien und Frankreich bis eben in die USA: Das verändert die politischen Trends auch in Deutschland.

Mau : Dahinter steckt eine generelle Destabilisierung der alten politischen Ordnung, mit veränderten Regeln und mit wachsenden Möglichkeiten für neue Akteure, politische Geländegewinne zu erzielen. Im Moment können wir nicht richtig vorhersagen, wohin der Druck auf die demokratischen Institutionen führt, ob sie standhalten werden. Die Bundesrepublik war, das muss man so sagen, die meiste Zeit über eine Schönwetterdemokratie, mit der Koexistenz einer positiven wirtschaftlichen und einer demokratischen Entwicklung. Wenn die wirtschaftlichen Verteilungsspielräume weiter schwinden und sich ökonomische Unsicherheiten ausbreiten, bleibt abzuwarten, ob die Menschen bei der Stange bleiben oder in noch größeren Scharen zu den Populisten überlaufen.

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