Milliarden fließen jährlich an Fraunhofer, die Max-Planck-Gesellschaft und Co. Das Zauberwort heißt seit 2005: Pakt für Forschung und Innovation. Aber tun die Forschungseinrichtungen genug für all das Steuergeld?

Foto: Screenshot von der BMBF-Website zum Paktjubiläum.

DAS LOB AUS DEN CHEFETAGEN der deutschen Wissenschaft fiel einhellig aus. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD enthalte ein klares "Bekenntnis zu einem starken Forschungs- und Innovationsstandort Deutschland", erklärte die Allianz der Wissenschaftsorganisationen vergangene Woche.

Ein Bekenntnis, das erhebliche finanzielle Dimensionen hat, sollte der Vertrag wie angekündigt umgesetzt werden. Bis 2030 sollen die Ausgaben von Wirtschaft und Staat für Forschung und Entwicklung auf mindestens 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen. Wozu der Bund seinen Beitrag vor allem über die vier großen außeruniversitären Forschungsorganisationen und die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) leisten wird.

Schon jetzt erhalten die Fraunhofer- und Max-Planck-Gesellschaft, die Helmholtz- und die Leibniz-Gemeinschaft einen garantierten Aufschlag von drei Prozent jährlich, genau wie die DFG, die Forschungsprojekte überwiegend an Universitäten finanziert.

11 Milliarden pro Jahr, 
Tendenz steigend

Zusammengerechnet macht das ein Plus von inzwischen weit über 300 Millionen Euro pro Jahr. Jedes Jahr. So bestimmt es der Pakt für Forschung und Innovation (PFI), den Bund und Länder vor 20 Jahren abgeschlossen und seitdem mehrmals verlängert haben. Demnächst wird im Berliner Futurium Jubiläum gefeiert. Nach 20 Jahren Zuwachs, "Dynamisierung" genannt, überschreiten die jährlichen PFI-Ausgaben für die "Big Five" die Elf-Milliarden-Grenze, wovon der Bund mehr als Drittel trägt.

Und so soll es zur Freude der Organisationen weitergehen. "Wir werden bis 2028 die Weichen für eine dynamisierte Fortschreibung des PFI stellen", steht im schwarz-roten Vertrag und verspricht weitere "Planungssicherheit" für Max Planck und Co. Denn derzeit läuft der Vertrag 2030 aus.

Nun impliziert ein "Pakt", dass es eine Gegenleistung gibt. Worin die im Falle des PFI besteht? Und tun die "Big Five" wirklich genug für all das Steuergeld, das sie bekommen?

Alles andere als triviale Fragen, die sich nicht zum ersten Mal in aller Deutlichkeit stellen. Schließlich lässt sich Forschungserfolg nicht planen und über geeignete Gradmesser des Outputs von Forschung kann man trefflich streiten. Im Gegenzug für all das Geld, so formuliert es das BMBF, erbrächten die Organisationen "nicht nur exzellente Forschung und im Falle der DFG einzigartige Forschungsförderung, sondern verfolgen auch festgesteckte forschungspolitische Ziele".

Fünf davon haben Bund und Länder festgelegt: "Dynamische Entwicklung fördern", "Transfer stärken", "Vernetzung vertiefen", "die besten Köpfe gewinnen und halten" und "Infrastrukturen stärken". Was sie darunter verstehen und was sie leisten, haben die Organisationen in "individuellen Zielvereinbarungen" mit der Politik vereinbart.

Nicht endender
Rechtsstreit bei Fraunhofer

Fest steht allerdings, dass noch nie in der Geschichte des PFI einer Organisation Gelder wegen Nichterreichung von Paktzielen vorenthalten wurden. Umgekehrt war der Druck auf die Politik, Strenge zu zeigen, aber auch noch nie so hoch wie heute.

Beispiel Fraunhofer: Dort läuft seit Jahren eine Mischung aus Skandalgeschichte und Schlammschlacht. Angesichts nicht enden wollender Vorwürfe gegen den damaligen Präsidenten Reimund Neugebauer schaltete sich 2022 der Bundesrechnungshof ein, sein im Februar 2023 vorgelegter Bericht las sich dramatisch. Neugebauer habe über Jahre überbordende Spesen und Reisekosten verursacht und teils rechtswidrig ausgegeben, inklusive horrend hohen Bewirtungskosten mit einem "verhältnismäßig hohen Kostenanteil“ für alkoholische Getränke und Übernachtungen in Luxushotels, oft – aus dienstlichen Gründen, wie es hieß – in Begleitung seiner Frau. Die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue gegen Neugebauer und weitere Vorstandsmitglieder auf.

Das BMBF hatte sich zuvor trotz seines Sitzes im Fraunhofer-Senat lange Zeit bemerkenswert passiv angesichts der Vorwürfe gegen Neugebauer verhalten. Dies änderte sich erst nach dem Regierungswechsel 2021, besonders der kurzzeitige parlamentarische Staatssekretär Thomas Sattelberger (FDP) trieb die Aufklärung energisch voran. In seinem Bericht warf der Bundesrechnungshof dem Ministerium eine Behinderung seiner Arbeit vor, weil es die Herausgabe bestimmter Akten und den Zugriff auf elektronische Laufwerke verweigert habe.

Später geriet der Dresdner Strafverteidiger Endrik Wilhelm ins Visier, mit dem der Fraunhofer-Vorstand einen angeblich überteuerten Beratervertrag abgeschlossen hatte. Laut Staatsanwaltschaft bestand der Anfangsverdacht, "dass der Vertrag die Fraunhofer-Gesellschaft ganz erheblich einseitig benachteiligt", weswegen Wilhelm "Beihilfe- bzw. Anstiftungshandlungen" zur Last gelegt wurden.

Die Ermittlungen gegen Neugebauer und Co laufen bis heute, das Verfahren gegen Wilhelm wurde dagegen eingestellt, wobei Fraunhofer gegen die Einstellung Beschwerde erhoben haben soll. Im Gegenzug hat Wilhelm nun seinerseits Strafanzeige gestellt: unter anderem auch gegen Holger Hanselka, der als neuer Präsident nach Neugebauers vorzeitigem Abtritt bei Fraunhofer aufräumen sollte, sowie gegen weitere Vorstandsmitglieder, gegen die Senatsvorsitzende Hildegard Müller, die im Hauptberuf Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) ist, und sogar gegen den früheren BMBF-Staatssekretär Mario Brandenburg.

Um einen viel niedrigeren behaupteten Schaden aufzuklären, seien laut Wilhelm Anwaltskosten von über 3,5 Millionen Euro in Kauf genommen worden, nach seiner Auffassung ein Verstoß gegen das Gebot der sparsamen und wirtschaftlichen Mittelverwendung.

Der neue Präsident
verzichtete auf Macht

Wilhelms Vorwürfe gehen noch weiter: Fraunhofer könne nicht daran interessiert sein, durch staatsanwaltschaftliche Ermittlungen das in die Organisation gesetzte Vertrauen des Zuwendungsgebers zu gefährden, sagte Wilhelm laut Research.Table. Trotzdem sei unter anderem eine externe PR-Agentur beauftragt worden, genau das zu tun. In diesem Zusammenhang sei auch im September 2023 ein Artikel in der Bild-Zeitung erschienen, in dem er schlecht dargestellt, die Senatsvorsitzende Müller aber als Aufklärerin der Affäre dargestellt worden sei. "Die Strafanzeige nutzte nur den selbsternannten Aufklärern, nicht Fraunhofer."

Der Fraunhofer-Vorstand äußert sich nach Angaben der Pressestelle nicht zu laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. Dass im Zuge der Vorwürfe gegen Wilhelm von externen Beratern fleißig in der Presselandschaft herumtelefoniert wurde, ist indes Fakt. Genauso wie bis heute der 180-Grad-Schwenk Müllers wundert, die Neugebauer noch Ende März 2023 als Hauptredner einer VDA-Großveranstaltung eingeladen hatte, als zahlreiche Politiker, darunter die damalige BMBF-Chefin und der Vorsitzende des Forschungsausschusses, längst sofortige personelle Konsequenzen forderten.

Wilhelms Strafanzeige als Retourkutsche, womöglich zur klammheimlichen Genugtuung Neugebauers?

Die sichtbarste Konsequenz der Affäre nach außen bestand jedenfalls darin, dass der neue Präsident Hanselka in einer Governance-Reform auf Macht verzichtete – während der Senat aufgewertet wurde, obgleich dieser es gewesen war, der die Amtsführung Neugebauers noch per Unterstützungsbeschluss wortreich verteidigt hatte, als die Berichte von Whistleblowern und Journalisten sich bereits häuften.

Vorwürfe des Machtmissbrauchs
bei Max-Planck

Die Max-Planck-Gesellschaft hat auch gerade Ärger. Mehr als 30 junge Forscherinnen und Forscher hätten ihnen von verschiedenen Formen mutmaßlichen Machtmissbrauchs an verschiedenen Max-Planck-Instituten berichtet, meldeten im März Reporter von Deutscher Welle und Spiegel. Die Mitarbeiter seien beleidigt und angeschrien worden, es habe Drohungen und sexistisches Verhalten gegeben. Kaum jemand habe gewagt, sich offiziell zu beschweren.

Seit Jahren kommt es immer wieder zu Vorwürfen, besonders jene gegen Max-Planck-Direktoren, fanden ihren Widerhall in den Medien. Eine repräsentative Umfrage unter allen MPG-Mitarbeitern hatte 2019 ergeben, dass sich jede/r fünfte von Mobbing betroffen fühlte. Die Ergebnisse "müssen wir sehr ernst nehmen, sie deuten aber in keiner Weise darauf hin, dass wir ein spezifisches Max-Planck-Problem haben", sagte der damalige MPG-Präsident Martin Stratmann 2019.

Tatsächlich nicht? Bei Max Planck herrscht das sogenannte Harnack-Prinzip, demzufolge Institute traditionell auf internationale Spitzenforscher ausgerichtet werden, die möglichst große Freiheiten bei Themengestaltung und Mitarbeiterauswahl zugestanden werden. Zu viel Macht auf zu wenig Schultern verteilt?

Max Planck widerspricht. Der aktuelle MPG-Präsident Patrick Cramer sagte schon vergangenes Jahr, vom einstigen Prinzip habe man sich inzwischen ohnehin "weit entfernt", seit Jahrzehnten gebe es Direktorien oder Kollegien an der Spitze der Institute, "und fast ebenso lange gibt es Nachwuchsgruppenleitungen, die ebenfalls unabhängig agieren können".

Zu den aktuellen Berichten teilte die MPG-Zentrale mit, bei den aufgegriffenen zehn beziehungsweise fünf Jahre alten Hauptfällen seien die Maßnahmen zur Prävention von und zum Umgang mit Machtmissbrauch noch nicht implementiert gewesen. Zudem hätten die dazu vorgebrachten Beschwerden nicht untersucht werden können, da die Beschwerdeführer einer Untersuchung nicht zugestimmt hätten.

Warum Betroffenen selbst der Mut fehlte, Kritik in den seit 2019 eingeführten anonymisierten Mitarbeiterumfragen zu äußern, die die Max-Planck-Institute durchführen müssen, lasse sich in den Augen der MPG nur schwer nachvollziehen.

Bundesrechnungshof
bemängelt Governance

Unabhängig von den Machtmissbrauchsvorwürfen musste Max Planck vergangenen September auch noch einen Bericht des Bundesrechnungshofs über sich ergehen lassen. In der MPG fehle eine klare Aufgabentrennung zwischen beschlussfassenden und aufsichtsführenden Organen und Gremien, kritisierten die Prüfer. Außerdem verfüge das BMBF über lediglich eine von 45 Stimmen im Senat und habe dieses Stimmrecht in der Vergangenheit noch dazu unzureichend ausgeübt. "Der Präsident ist omnipräsent in allen Organen, kann allein sogenannte Eilentscheidungen treffen und hat bei Stimmenparität das letzte Votum." Und weiter: "Faktisch beaufsichtigt der Präsident sein eigenes Handeln." Eine "klare Trennung" von Geschäftsführung und interner Aufsicht sei daher "unabdingbar".

Die MPG-Zentrale hielt dagegen, ein eigenständiges Aufsichtsgremium nach dem Muster eines aktienrechtlichen Aufsichtsrats oder eines Hochschulrats sei "keine zwingende Voraussetzung für ein funktionsfähiges Governance- oder Compliance-Konzept". International seien sogenannte "One-Tier-Boards", die innerhalb eines Gremiums sowohl "Insider" als auch "Outsider" zusammenführten, durchaus üblich.

Anhaltende Ermittlungen um angebliche Spesen- und Steuerverschwendung bei Fraunhofer, regelmäßig neue Machtmissbrauchsvorwürfe bei Max Planck und zusätzlich die Kritik des Rechnungshofs an der Governance der MPG: Was bedeuten solche Beispiele für die im Koalitionsvertrag angekündigte Verlängerung des Pakts für Forschung und Innovation? Muss die Politik stärker als bislang kontrollieren und auf die Erfüllung der eingegangenen forschungspolitischen Ziele pochen? Sollte es bei der angekündigten PFI-Verlängerung klarere Vorgaben und, ja, auch Sanktionen geben?

Im Spannungsfeld von Controlling, Entbürokratisierung
und Wissenschaftsfreiheit

Was aber bedeutet es, wenn die Koalitionäre in spe laut ihrem Vertrag gleichzeitig die Forschung "entfesseln", "von kleinteiliger Förderbürokratie, Antragslogiken, Nachweiserfordernisse und Regularien entschlacken und Entscheidungen beschleunigen" wollen? Kann das beides zusammengehen?

Und wie, um die Sache noch komplizierter zu machen, kann in Zeiten Trumpscher Übergriffe auf die Wissenschaft und weltweiter Einschränkungen der Wissenschaftsfreiheit verhindert werden, dass aus dem notwendigen politischen Controlling der Verwendung von Steuergeldern nicht ein Hineinregieren in die ebenso dringend zu sichernde Autonomie der Wissenschaft wird? Einen Vorgeschmack auf das, was auch in Deutschland auf dem Spiel steht, wenn die politischen Mehrheiten sich weiter nach Rechtsaußen verschieben, kann man im Programm der AfD zur Bundestagswahl auf Seite 164 lesen. "Eine Entpolitisierung der Forschungslandschaft ist dringend erforderlich, beispielsweise bei den Fraunhofer- und Max-Planck-Instituten."

In diesem Spannungsfeld von notwendigem Controlling, versprochener Entbürokratisierung und dem Schutz der Wissenschaftsfreiheit wird sich in der nächsten PFI-Phase die Rolle des neuen Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) bei der Aufsicht der Forschungsorganisationen bewegen müssen.

Kurzum: Wer denkt, für Schwarz-Rot wäre die Erfüllung aller finanziellen Versprechung die schwierigste wissenschaftspolitische Herausforderung, könnte falsch liegen.

Eine kürzere Version dieses Artikels erschien zuerst im Tagesspiegel.