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"Ein Hochschulpakt funktioniert nur, wenn er verlässlich ist"

Hessens Wissenschaftsminister Timon Gremmels erklärt, wie er trotz knapper Kassen Exzellenzcluster und Dauerstellen voranbringen will. Ein Interview über sozialdemokratische Wissenschaftspolitik, den Kampf um die Demokratie – und die Politik der neuen Bundesregierung.

Portraitfoto Timon Gremmels in blauem Anzug.

Timon Gremmels , SPD, ist seit Januar 2024 Hessischer Minister für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur. Foto: Salome Roessler.

Herr Gremmels, Sie haben mit den hessischen Hochschulen den neuen Landeshochschulpakt vereinbart. Während Sie die Planungssicherheit für die nächsten sechs Jahre hervorhoben, erklärten die Präsidien , die Regelungen gefährdeten "die finanzielle Grundsicherheit und Entwicklungsfähigkeit unserer Hochschulen". Wer hatte Recht?

Natürlich hätte ich mir mehr Geld gewünscht, aber die Haushaltslage Hessens ist sehr angespannt, alle Ressorts müssen sparen. Der ganze Landeshaushalt wird ja erst im November eingebracht – dann wird allen klar, dass es auch in anderen Ressorts große Einsparungen geben wird. Mit den Hochschulen war seit Langem vereinbart, dass der Pakt vor dem Sommer auf den Weg gebracht werden musste. Die lange Verhandlungsdauer vor Abschluss des Paktes wurde öffentlich und medial eng begleitet. Dadurch entstand der Eindruck ich sei der Einzige, der innerhalb der Landesregierung kürzt – dabei trifft es alle. Ja, für 2026 stehen 30 Millionen weniger im Hochschulbereich, aber ab 2027 steigen die Mittel wieder an, sodass wir bis 2031 den zugesagten jährlichen Aufwuchs von vier Prozent erreichen. Wichtig ist: Wir geben den Hochschulen ganze sechs Jahre Planungssicherheit, andere Politikfelder beneiden uns darum. Und wir haben zugesagt: Sollte sich die Konjunktur schneller bessern, sind wir bereit, nachzulegen. Lieber jetzt realistisch und verbindlich, als irgendwann einen bestehenden Pakt zu brechen – das wäre viel schlimmer und der eigentliche Vertrauensverlust.

War das ein Kommentar zur Politik Ihrer Berliner SPD-Parteikollegin Ina Czyborra?

Nein, das war grundsätzlich gemeint. Verträge schaffen wechselseitiges Vertrauen, und ein Hochschulpakt funktioniert nur, wenn er verlässlich ist. Der vorherige Pakt hatte verpflichtende und optionale Komponenten – ohne diese Verbindlichkeit hätte ich die Finanzierung 2025 nicht so absichern können. Genau dieser Mehrwert zählt, und meine Bemerkung bezog sich allein auf Hessen, nicht auf andere Länder.

Hessen hat Anfang 2024 seine Hochschulen per Tarifvertrag verpflichtet , die Zahl unbefristeter Wissenschaftlerstellen bis ...

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