Das große Haushalts-Kalkül der Landesregierungen
Von Passau bis Aachen: Wo Ministerien auf verdeckte Kürzungen setzen, wo offen gestritten wird – und wo die Hochschulen glimpflich davonkommen.

Bild: Daniel Kirsch / Pixabay.
ANFANG JUNI verschickte die Passauer Unileitung eine interne Nachricht an alle Professoren und leitenden Verwaltungsmitarbeiter. Steigende Kosten und "stagnierende und teilweise sogar rückläufige Haushaltsmittel" hätten zu einer "herausfordernden finanziellen Situation" geführt. Deshalb habe man ein Maßnahmenpaket beschlossen: unter anderem eine sechsmonatige Wiederbesetzungssperre für aus dem Uni-Haushalt finanzierte Stellen und das Einbehalten von Ausgabenresten aus dem Vorjahr, Umfang: über eine Million Euro.
Das Schreiben sei nicht für die Öffentlichkeit gedacht gewesen, teilte die Universität später der Passauer Neuen Presse mit , präzisierte zugleich aber die Pläne: Bauliche Unterhaltungsmaßnahmen würden verschoben und Bewirtschaftungskosten gezielt eingespart.
Im bayerischen Wissenschaftsministerium werden sie die Informationspolitik der östlichsten Universität im Freistaat wenig amüsiert zur Kenntnis genommen haben. Sparpakete? Im Ursprungsland der "Hightech Agenda", die laut Minister Markus Blume (CSU) in den vergangenen Jahren Milliarden zusätzlich in die Hochschulen gespült hat?
Während in Berlin oder Hessen der Streit um schmerzhafte Einschnitte im Wissenschaftsetat unter maximaler medialer Beobachtung ausgetragen wurde, schlagen Budgetprobleme auch in anderen Bundesländern auf die Hochschulen durch. Doch in einigen Fällen erwarten die Landesregierungen bei der Umsetzung Diskretion von den Präsidien und Rektoraten. Meist halten die sich daran, weil sie hoffen, so Schlimmeres zu verhindern.
Hightech-Agenda trifft auf undichte Hörsäle
In Bayern etwa äußern sich die Rektorenkonferenzen auf die Frage nach Sparmaßnahmen nicht offiziell. Dabei sollen, ist zu hören, auch andere Hochschulen, darunter die TU München oder die Friedrich-Alexander-Universität (FAU) Erlangen-Nürnberg, Konsolidierungspläne aufgelegt haben.
Studierendenvertreter schreiben Brandbriefe an die Staatsregierung. Neulich führte ein FAU-Fachschaftssprecher dem Bayerischen Rundfunk vor , wie Regenwasser durchs undichte Dach ins Hörsaalgebäude strömte. Die Universität teilte dem BR mit, sie bekomme sechs Millionen im Jahr für den Erhalt ihrer Bausubstanz – brauche aber 35 Millionen.
Minister Blume widerspricht: Die Haushalte der vergangenen Jahre seien "ein wuchtiges Bekenntnis für die Wissenschaft", die Mittel für den Hochschulbereich seit 2018 um 37,5 Prozent gestiegen. Bei den Sach- und Investitionsmitteln habe es ebenfalls einen Zuwachs um gut ein Drittel auf 1,84 Milliarden Euro gegeben, ...
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Kommentare
#1 - Halbe Wahrheit
"Allerdings liegen die Bremer Hochschulen schon jetzt bei den Grundmitteln je Studierenden im Bundesvergleich hinten."
Bremen ist das einzige Bundesland ohne medizinische Fakultät und Technische Hochschule. Die Ausgaben entsprachen denen von Brandenburg, bevor dort die medizinische Hochschule gegründet und die Universitätsmedizin notwendig wurde. Brandenburg hat vom Aufbau Ost profitiert und hatte zudem schon zuvor mit der BTU eine technische Hochschule. Die unterdurchschnittlichen Ausgaben pro Studierendem/Studierenden in Bremen sind teilweise der besonderen Struktur geschuldet, die wiederum historisch bedingt ist: Die Universität wurde ko-finanziert durch andere Länder mit Schwerpunkt in der Lehrerausbildung und dem einstufigen Jura-Studium gegründet, daher sind die vergleichsweise günstigen ...
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