Von Passau bis Aachen: Wo Ministerien auf verdeckte Kürzungen setzen, wo offen gestritten wird – und wo die Hochschulen glimpflich davonkommen.

Bild: Daniel Kirsch / Pixabay.

ANFANG JUNI verschickte die Passauer Unileitung eine interne Nachricht an alle Professoren und leitenden Verwaltungsmitarbeiter. Steigende Kosten und "stagnierende und teilweise sogar rückläufige Haushaltsmittel" hätten zu einer "herausfordernden finanziellen Situation" geführt. Deshalb habe man ein Maßnahmenpaket beschlossen: unter anderem eine sechsmonatige Wiederbesetzungssperre für aus dem Uni-Haushalt finanzierte Stellen und das Einbehalten von Ausgabenresten aus dem Vorjahr, Umfang: über eine Million Euro.

Das Schreiben sei nicht für die Öffentlichkeit gedacht gewesen, teilte die Universität später der Passauer Neuen Presse mit, präzisierte zugleich aber die Pläne: Bauliche Unterhaltungsmaßnahmen würden verschoben und Bewirtschaftungskosten gezielt eingespart.

Im bayerischen Wissenschaftsministerium werden sie die Informationspolitik der östlichsten Universität im Freistaat wenig amüsiert zur Kenntnis genommen haben. Sparpakete? Im Ursprungsland der "Hightech Agenda", die laut Minister Markus Blume (CSU) in den vergangenen Jahren Milliarden zusätzlich in die Hochschulen gespült hat?

Während in Berlin oder Hessen der Streit um schmerzhafte Einschnitte im Wissenschaftsetat unter maximaler medialer Beobachtung ausgetragen wurde, schlagen Budgetprobleme auch in anderen Bundesländern auf die Hochschulen durch. Doch in einigen Fällen erwarten die Landesregierungen bei der Umsetzung Diskretion von den Präsidien und Rektoraten. Meist halten die sich daran, weil sie hoffen, so Schlimmeres zu verhindern.

Hightech-Agenda trifft auf undichte Hörsäle

In Bayern etwa äußern sich die Rektorenkonferenzen auf die Frage nach Sparmaßnahmen nicht offiziell. Dabei sollen, ist zu hören, auch andere Hochschulen, darunter die TU München oder die Friedrich-Alexander-Universität (FAU) Erlangen-Nürnberg, Konsolidierungspläne aufgelegt haben.

Studierendenvertreter schreiben Brandbriefe an die Staatsregierung. Neulich führte ein FAU-Fachschaftssprecher dem Bayerischen Rundfunk vor, wie Regenwasser durchs undichte Dach ins Hörsaalgebäude strömte. Die Universität teilte dem BR mit, sie bekomme sechs Millionen im Jahr für den Erhalt ihrer Bausubstanz – brauche aber 35 Millionen.

Minister Blume widerspricht: Die Haushalte der vergangenen Jahre seien "ein wuchtiges Bekenntnis für die Wissenschaft", die Mittel für den Hochschulbereich seit 2018 um 37,5 Prozent gestiegen. Bei den Sach- und Investitionsmitteln habe es ebenfalls einen Zuwachs um gut ein Drittel auf 1,84 Milliarden Euro gegeben, "ein Investitionsniveau, das seinesgleichen sucht."

Doch auch andere Hochschulen klagen, die Gelder für Bau- und Sachausgaben seien seit Jahren viel zu niedrig angesetzt, Neubau werde vor Sanierung priorisiert. Und: Es werde vom Ministerium offenbar als selbstverständlich erachtet, wenn Hochschulen dann aus der Not heraus Stellen strichen, um sie in Sach- und Sanierungsmittel umzuwandeln.

Der Minister kämpft und spart

Im BR-Beitrag spricht Fachschaftssprecher Vincent Hennecke von einem "Skandal": "Auf der einen Seite wird 100 Meter weiter ein neues Gebäude gebaut, da investiert der Freistaat Milliarden. Auf der anderen Seite werden die Bestandsgebäude absolut nicht saniert."

Hinzu kommt eine Haushaltssperre für alle Ministerien, die sämtliche nicht gebundene Ausgaben betrifft und zuletzt von zehn auf 15 Prozent erhöht wurde. Für die Hochschulen habe man eine "Privilegierung" durchsetzen können, sagt Blumes Ministerium: Für sie würden in den meisten Fällen nur 12,5 Prozent fällig.

Und dann ist da die Sache mit den einbehaltenen Ausgabenresten: Nicht nur Passau, sondern allen bayerischen Hochschulen hat das Ministerium ein Viertel der rund 375 Millionen geblockt, die aus dem Vorjahr an Personal-, Sach- und Investitionsmitteln übrig waren.

Das Argument von Markus Blume: Die Hochschulen hätten durch die Hightech Agenda viel zusätzliches Geld zum Bauen erhalten, das wegen Corona und Ukrainekrieg nur teilweise verbaut worden sei. Inzwischen boome der Hochschulbau. Damit auf jeden Fall alles bezahlt werden könne, seien die 25 Prozent zunächst nicht freigegeben worden. Sollen sie aber am Ende noch, das sei sein "erklärter Wille".

Es sei schon erstaunlich, wie es der Minister schaffe, selbst Kürzungen als Errungenschaft zu verkaufen, kommentiert ein Hochschulinsider. Aber er sagt auch: Blume kämpfe mit großem persönlichen Einsatz um den Wissenschaftsetat.

Vertrauliche Kürzungspläne in NRW

In Nordrhein-Westfalen versuchen Ministerium und Rektorenkonferenzen derweil einträchtig, die konkreten Zahlen unter der Decke zu halten. Trotzdem sickert durch, dass die Ende 2026 auslaufende Hochschulvereinbarung um zwei Jahre verlängert und zugleich ab 2026 um gut 150 Millionen Euro pro Jahr gekürzt werden soll. Ein deutlich geringeres Minus als die ursprünglich befürchteten 255 Millionen pro Jahr. Parallel will das Land 180 Millionen Euro Hochschulrücklagen als Liquiditätsreserve nutzen, ebenfalls weniger als zunächst kolportiert. Und das Geld soll später zurückgezahlt werden.

Ein Beleg, dass es sich für die Hochschulen lohnt, eher in vertraulichen Gesprächen mit der Landesregierung über eine Abmilderung von Sparvorgaben zu verhandeln, als Demonstrationen zu organisieren – oder, wie vor kurzem noch die Berliner Landeskonferenz der Rektor*innen und Präsident*innen, medienwirksam Klagen wegen Vertragsbruch gegen das Land anzukündigen?

Andererseits wurde zuletzt in Berlin das Ausmaß der Kürzungen ebenfalls deutlich abgespeckt. Und bedeuten nicht auch die NRW-Pläne eine Abkehr von der Hochschulvereinbarung? Die legte 2021 fest, die Zuschüsse an die Hochschulen würden bis einschließlich 2026 "von haushaltswirtschaftlichen Einsparungen, insbesondere von globalen Minderausgaben und Ausgabensperren, ausgenommen".

Der Vorsitzende der HAW-Landesrektorenkonferenz, Bernd Kriegesmann von der Westfälischen Hochschule, erklärt, die nun in NRW vorgesehenen Einschnitte würden die Hochschulen "weniger stark schwächen als befürchtet. Gleichwohl machen sie empfindliche Anpassungsleistungen notwendig." Und der stellvertretende Sprecher der Uni-Rektoren, Ulrich Rüdiger von der RWTH Aachen, warnt: "Zwangsläufig wird es zu einem Absenken des Leistungsspektrums der Universitäten kommen." Was genau das heißt? In Köln demonstrierten Studierende schon im Juli gegen drohende Kürzungen in der Lehre, an der Universität Bonn, berichtet der General-Anzeiger, könnten zum Beispiel am Politologischen Institut Mitarbeiterstellen wegfallen und die Öffnungszeiten der Bibliothek verkürzt werden.

Fest steht: Die Rücklagen, auf die es die Politik abgesehen hat, sind weitgehend zweckgebunden und laut Hochschulen bereits verplant – etwa für bauliche Maßnahmen, Digitalisierung oder Studiengangsentwicklung. Und da 2027 Landtagswahl ist, bleibt den Rektoraten nur die Hoffnung, dass die nächste Landesregierung sich an das Versprechen der alten erinnert, die entnommenen Millionen tatsächlich zurückzuzahlen.

Das Wissenschaftsministerium von Ina Brandes (CDU) will die Zahlen nicht kommentieren. Ende September tagt der Haushaltsausschuss des Landtages, dieser Termin gilt als Moment der Wahrheit.

Hessen: "Wenigstens planbare Mindestressourcen sichern"

Der war in Hessen bereits. Im Juli unterschrieben die Hochschulen den neuen Landeshochschulpakt – mit erheblichen Einschnitten. 2026 soll sein Umfang um rund 30 Millionen Euro (1,3 Prozent) sinken, 2027 gibt es so viel wie 2025. Ausgehend von dem Niveau sind ab 2028 jährliche Aufwüchse vorgesehen, auch um Gehaltssteigerungen abzudecken – doch womöglich unzureichend, fürchten die Hochschulen. Zudem bleibe die Inflation bei den Sachkosten unberücksichtigt.

Schon vergangenes Jahr mussten die Hochschulen fast eine halbe Milliarde Euro ihrer Rücklagen an den Landeshaushalt abgeben – die sie aber ab 2026 schrittweise wiederbekommen sollen. Wissenschaftsminister Timon Gremmels (SPD) sagte, man habe "in schwieriger Lage das Bestmögliche für Hessens Hochschulen erreicht." Die Hochschulen betonten dagegen in einer gemeinsamen Erklärung: "Wir unterzeichnen, um wenigstens planbare Mindestressourcen zu sichern."

Die Universität Kassel etwa will nun in Abstimmung mit den Fachbereichen Professuren streichen, die Frankfurt University of Applied Sciences hat die Einstellung von zwei ingenieurwissenschaftlichen Studiengängen angekündigt, die Aussetzung weiterer Programme werde diskutiert.

Der Präsident der Frankfurter Goethe-Universität, Enrico Schleiff, wiederum sagte der FAZ, zwar seien derzeit keine betriebsbedingten Kündigungen geplant, aber: "Es ist klar, dass wir radikal sparen müssen" – ohne Vorfestlegungen. All die Proteste und Kundgebungen hätten es "sicher ermöglicht, an der einen oder anderen Stelle noch etwas mehr herauszuholen". Am Ende aber seien die Zugeständnisse des Landes doch "sehr gering" gewesen.

Je mehr Länder an ihren Hochschulen sparen, desto mehr stechen die heraus, die es nicht tun. Sachsen-Anhalt zum Beispiel, wo SPD-Wissenschaftsminister Armin Willingmann im März mit den Hochschulen die neuen Zielvereinbarungen bis 2029 besiegelt hat. Darin enthalten: die Übernahme der Tarif- und Besoldungssteigerungen und ein Inflationsausgleich, auch bei den Energiekosten. In diesem Jahr laufe die Regelung auf einen Anstieg der Hochschul-Grundmittel um 6,1 Prozent heraus, teilte Willingmann mit, und der Präsident der Landesrektorenkonferenz, Folker Roland, lobte: "In finanzieller Hinsicht wird Planungssicherheit geschaffen, was in diesen herausfordernden Zeiten alles andere als selbstverständlich ist.“

Von Baden-Württemberg bis Thüringen: Ein Überblick

Dieser Artikel erschien in kürzerer Fassung zuerst im Tagesspiegel.