Dorothee Bär zieht eine positive Bilanz ihrer ersten 100 Tage als Forschungsministerin. Die Opposition sieht Verzögerungen, unklare Zuständigkeiten und zu wenig Substanz hinter großen Ankündigungen.

Screenshot von der BMFTR-Website.

KAUM EIN THEMA, das so zuverlässig für gegensätzliche Schlagzeilen sorgt wie die ersten 100 Tage einer Regierung im Amt. Für Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) sind sie "spannend und arbeitsintensiv" gewesen, eine Zeit, in der sie "bereits zwei zentrale Vorhaben in die Umsetzung gebracht" habe: die "Hightech Agenda Deutschland" und das "1.000-Köpfe-Plus"-Programm.

Beides, sagte Bär laut vorab verbreiteter BMFTR-Pressemitteilung, stärke Wettbewerbsfähigkeit und internationale Attraktivität: "Damit unser Land fit für die Zukunft ist." In den sozialen Medien gab es eine Bildershow samt KI-generierten "BMFTRock", auf der Ministeriumswebsite den Slogan "100 Tage BMFTR: Tempo für Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand".

Ganz anders liest sich die Bilanz der Grünen. Ayşe Asar, Sprecherin für Forschung, Technologie und Raumfahrt, hatte rechtzeitig vor Bärs ersten 100 Tagen eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Doch das Ministerium, sagt Asar, habe trotz verlängerter Frist zu spät geliefert. Für "große PR-Kampagnen" sei Zeit gewesen – "für die Beantwortung unserer Kleinen Anfrage zur Bilanz scheinbar nicht." Und auch die Qualität der Antworten, fügte Asar hinzu, sei "bezeichnend für die ersten 100 Tage der Schwarz-Roten Koalition".

Tatsächlich zeigt die Regierungsantwort auf die 38 Einzelfragen der Grünen, die dem Wiarda-Blog vorliegt: Viele strategische Vorhaben sind angestoßen – aber kaum eins ist wirklich auf dem Weg. Gesetzesinitiativen: erstmal keine. Und viele sind da laut Ministerium auch nicht zu erwarten: "Der Koalitionsvertrag legt in der Ressortzuständigkeit des BMFTR ein Hauptaugenmerk auf zahlreiche wichtige Strategieprozesse und sieht für das BMFTR nur eine geringe Zahl an Rechtssetzungsvorhaben für diese Legislaturperiode vor."

Derweil sind aber auch bei Bärs zwei Lieblingsinitiativen noch zahlreiche Punkte offen. Alles nach 100 Tagen eigentlich nicht verwunderlich – und doch ein Kontrast zur selbstbewussten Kommunikation aus dem Ministerium. Zumal auch die Zuordnung der Zuständigkeiten zwischen dem BMFTR und Wirtschaftsministerium an entscheidender Stelle weiter ungeklärt ist – obwohl das laut Kabinettsbeschluss anders sein sollte.

Derweil kommentiert Asar mit Blick auf die ebenfalls abgefragte Terminliste Bärs: "Posiert wird mit Astronauten oder auf Gaming-Event, besonders gerne in Bayern, wie unsere Anfrage zeigt." Konkret: fünf von 39 presseöffentlichen Auftritten der Ministerin fanden in ihrem Heimatbundesland statt. Klingt nicht so viel – ist aber zugleich die Hälfte aller verzeichneten Termine in Deutschland außerhalb der Hauptstadt. Wobei zur Wahrheit gehört, dass auch Bärs grüner Kurzzeit-Vorgänger Cem Özdemir auffällig häufig einen offiziellen Stopp in seiner Heimat Baden-Württemberg einlegte.

Unterzeichnet hat die Beantwortung der Kleinen Anfrage, die wenig wirklich Neues enthält, wie üblich der parlamentarische Staatssekretär im BMFTR, Matthias Hauer (CDU). Ein Überblick über die wichtigsten Aussagen, sortiert nach Themen. 

"Hightech_Agenda_Deutschland" (HTAD)

Gefragt nach den "übergeordneten Zielen", die Bär als Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt nach 100 Tagen im Amt in der Forschungspolitik verfolge, lautet die Antwort: Es gehe um "Wirtschaft, nationale und europäische Souveränität und schlussendlich das Lebensmodell der Bundesrepublik Deutschland". Die "Hightech_Agenda_Deutschland" (HTAD) – an deren Unterstrich-Schreibweise sich das Ministerium, siehe Bärs Zitat oben, offenbar noch selbst gewöhnen muss – bündele Investitionen in sechs Schlüsseltechnologien, von KI über Quantentechnologien bis klimaneutrale Mobilität, und verknüpfe sie mit strategischen Forschungsfeldern. Ab Herbst 2025 sollen Roadmap-Prozesse starten, mit Partnern aus Wissenschaft, Wirtschaft, Gesellschaft und Ländern. Erfahrungen zu "Aufbau, Ausrichtung und Umsetzung" aus der Ampel-Zukunftsstrategie Forschung und Innovation "sowie aus früheren Hightech-Strategien" flössen ein, diesmal mit "stärkerer Zielpriorisierung". Eine genaue Analyse der Hightech-Agenda können Sie hier lesen.

Ein wirksamer Plan für Zukunftstechnologien sei nicht zu erkennen, kommentiert Ayşe Asar. "Die Hightech-Agenda reicht bei Weitem nicht aus, um die massiven Herausforderungen der Forschung und Innovationsförderung auf europäischer Ebene zu bewältigen – nationale Engstirnigkeit dominiert, anstatt Synergien mit europäischen Partnern zu suchen."

Wissenschaftsfreiheit und internationale Kooperation

Die Grünen wollten wissen: Welche neuen Programme und Initiativen wurden zum Schutz der Wissenschaftsfreiheit auf den Weg gebracht, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung in Reaktion auf internationale politische Angriffe auf die Wissenschaftsfreiheit ("z. B. in den USA oder Ungarn")? Als erstes nennt das BMFTR – wenig überraschend – das "1.000-Köpfe-Plus-Programm", das internationale Wissenschaftler:innen ab Postdoc-Niveau nach Deutschland holen soll. "Der deutsche und europäische Forschungsraum wird nachhaltig gestärkt", heißt es. Dazu komme eine Taskforce, um weltweit gefährdete Forschungsdaten zu sichern – mit Geld aus dem Sondervermögen. Zudem verweist das Ministerium auf bestehende Schutzprogramme der Alexander-von-Humboldt-Stiftung wie die Philipp-Schwartz-Initiative und "MSCA4Ukraine".

Zur Kooperation mit autoritären Staaten setzt die Regierung auf Werteorientierung, schließt Zusammenarbeit aber nicht völlig aus, da etwa "Herausforderungen in Bereichen wie Klima und Gesundheit, die nur gemeinsam bewältigt werden können". Aber das BMFTR betont: "In solchen Fällen muss der Mehrwert für Deutschland und Europa klar erkennbar sein und die Kooperation transparent, regelkonform und freiheitlich geprägt sein." Russland und Belarus blieben wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine ausgeschlossen.

"1.000-Köpfe-Plus"-Programm

Auf die Frage, wann erste Ausschreibungen starten, verweist die Regierung auf den 28. Juli 2025: An dem Tag sei das Programm "mit der veröffentlichten Pressemitteilung gestartet". Nur dass es sich, wie berichtet, allenfalls um einen verstolperten Start handelte. Zur Finanzierung macht das Ministerium keine Angabe. Tatsächlich steht das Programm noch unter Haushaltsvorbehalt, muss doch zunächst der Bundeshaushalt beschlossen werden, der für dieses Jahr 27 Millionen Euro vorsieht. In der Antwort auf die Kleine Anfrage schreibt die Bundesregierung, Alexander-von-Humboldt-Stiftung und Deutsche Forschungsgemeinschaft könnten Anträge annehmen, der DAAD werde "im Herbst 2025 sein neues Förderangebot ausschreiben". Außerdem soll ein zentrales "Matching-Portal" aufgebaut werden, um Bewerbende und Einrichtungen zusammenzubringen. Das Ziel sei die schnelle Umsetzung, um die Signalwirkung des Koalitionsvertrags zu nutzen.

Angesichts der zentralen Rolle, die das Programm laut Bär und ihrem Ministerium auch in Hinblick auf den Schutz der Wissenschaftsfreiheit spielt, kommentiert Asar, die "1000 Köpfe" blieben "weit hinter den Erwartungen zurück".

Politische Neutralität und Meinungsäußerungen von Hochschullehrenden

Hier steht, ohne dass der Name von Frauke Brosius-Gersdorf fällt, der Umgang mit der Rechtswissenschaftlerin und früheren Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht im Mittelpunkt. Müssen, erkundigen sich die Grünen, Professor:innen an staatlichen Hochschulen "politische und weltanschauliche Neutralität" wahren? Das Zitat bezieht sich auf die entsprechende Forderung der CDU-Bundestagsabgeordneten Saskia Ludwig, die sich zuletzt auf Veranstaltungen zusammen mit der AfD-Spitze zeigte und Brosius-Gersdorf vielfach öffentlich attackiert hatte.

Die Antwort fällt eindeutig aus: Die Bundesregierung setze sich für eine offene und pluralistische Debatten- und Streitkultur ein. "Gerade Hochschulen sind Orte, an denen die diskursive Auseinandersetzung gelernt und gepflegt werden soll." Für beamtete Hochschullehrer:innen gelte zwar Loyalitätspflicht und Mäßigungsgebot, wie es der Grundgesetz-Artikel 33 vorsehe. Gleichzeitig sei im Bereich der Wissenschaftsfreiheit "eine notwendige Privilegierung mit Blick auf Loyalitätspflicht und Mäßigungsgebot" verankert. Kurz gesagt: Das BMFTR distanziert sich von Bärs Fraktionskollegin.

Und was ist mit der von Bär persönlich im Zusammenhang mit Brosius-Gersdorf gefallenen Äußerung, man müsse "ein bisschen Resilienz" im Umgang mit Kritik haben? Gelte das auch, wollten die Grünen wissen, für Fälle, "wo die Grenze zu Delegitimierungen und Drohungen gegenüber Wissenschaftler*innen überschritten wird"? Die Antwort: Meinungsstreit müsse sein, persönliche Diffamierungen oder Drohungen dagegen "können wir als Gesellschaft nicht dulden". Das wäre auch eine gute Antwort für Bärs kritisierten Talkshow-Auftritt zum Thema gewesen.

Schnellbauinitiative Hochschulbau

Die Frage der Grünen ist süffisant formuliert: Wie schnell muss aus Sicht der Bundesregierung eine Initiative zur Modernisierung der Infrastrukturen des Wissens vorgelegt werden, um als "Schnellbauinitiative" gelten zu können? Darauf will sich die Bundesregierung nicht festlegen: Die Beratungen zum Thema seien noch nicht abgeschlossen. Teil dieser Beratungen seien auch Gespräche mit den Ländern.

Was die Finanzierung angehe (laut Haushaltsentwurf sind für den Hochschulbau lediglich 60 Millionen pro Jahr eingeplant, inklusive einer Bund-Länder-Initiative Forschungsbau): "Der Haushalt befindet sich im parlamentarischen Verfahren."

Die Grünen-Politikerin Asar sagt, "aus der angekündigten Schnell-Bau-Initiative für Hochschulen muss das Wort 'Schnell' längst gestrichen werden".

Welche Termine und Anlässe es für Gespräche zur Ausgestaltung und Umsetzung gegeben hat? Mitglieder der Bundesregierung, teilt das BMFTR mit, pflegten "aufgabenbedingt kontinuierlich Kontakte". Genauer kann oder will man es nicht sagen: Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher Gespräche bestehe nicht. "Da nicht sämtliche Gespräche (einschließlich Telefonate) erfasst werden, kann die Bundesregierung hierzu mit zumutbarem Aufwand innerhalb der Beantwortungsfrist keine umfassenden und aussagekräftigen Angaben machen."

Mittelbaustrategie und Projektlaufzeiten

Die Grünen wollten wissen, ob die im Koalitionsvertrag angekündigten Änderungen im Rahmen einer "Mittelbau-Strategie" – längere Projektlaufzeiten, weniger Bürokratie, neue Stellenprofile – sich bereits in der Umsetzung befänden. Das BMFTR teilt mit, es prüfe "in einem zunächst BMFTR-internen Prozess" die Wirkung der Projektförderung auf Wissenschaftler:innen in der frühen Karrierephase (WiKa). Die Ergebnisse sollen noch 2025 in eine Handreichung einfließen. Dabei würden auch die kürzlich beschlossenen Empfehlungen des Wissenschaftsrats zu "Personalstrukturen im Wissenschaftssystem" berücksichtigt.

Bei BMFTR-Projektförderungen seien Laufzeiten bis zu fünf Jahre möglich, tatsächlich liege der Durchschnitt der letzten drei Wahlperioden aber bei drei Jahren. Auf die Frage, welche durchschnittliche Laufzeit man im Sinne der Mittelbaustrategie für die laufende Legislatur anstrebe, folgt ein Verweis auf die erwähnte noch laufende Prüfung.

Entbürokratisierung der Forschungsförderung

Was wurde seit dem 6. Mai 2025 getan, um Bürokratie abzubauen, fragten die Grünen. Die Antwort listet zwei konkrete Schritte auf. Erstens die Anhebung der Wertgrenze im Zuwendungsrecht für Fälle von "geringer finanziellen Bedeutung" von 50.000 auf 90.000 Euro. Zweitens die Einführung "echter" Pauschalen, wie das BMFTR es ausdrückt: Wer einen festen Betrag bewilligt bekommt und ihn für den Zuwendungszweck nutzt, muss nicht mehr jeden Euro im Verwendungsnachweis belegen – eine Bestätigung reicht.

Das solle sowohl Antragsteller:innen als auch die prüfenden Stellen "erheblich" entlasten. Parallel setze sich das BMFTR auf EU-Ebene für eine Harmonisierung der Nachweispflichten ein. Auf die Frage nach der im Koalitionsvertrag versprochenen Bereichsausnahme für die Forschung im Umsatzsteuerrecht bleibt die Antwort vage: Das BMFTR ist "im Austausch" mit dem Finanzministerium. Wie lange noch? Dazu gibt es keine Aussage.

Wissenschaftskommunikation

Das BMFTR verweist auf die Hightech-Agenda, demzufolge das Ministerium die Wissenschaftskommunikation "als einen der wesentlichen Hebel (Hebel 4) für ein leistungsfähiges Forschungs- und Innovationssystem und als relevant für den Schutz unserer Demokratie und unseres Wertesystems" betrachte. Im Zuge der Hightech-Agenda-Umsetzung werde das BMFTR, "aufbauend auf der #FactoryWisskomm und den bestehenden Strukturprojekten, die Weiterentwicklung der Wissenschaftskommunikation vorantreiben, um gezielt das Vertrauen in die Forschung zu stärken".

Was das konkret bedeutet, bleibt offen. Denn die "konkret" vom BMFTR angeführte "Förderrichtlinie Wissenschaftskommunikationsforschung" stammt von der alten Bundesregierung und fördert "elf Forschungsvorhaben, die sich mit verschiedenen Aspekten und Einflussfaktoren auf das Vertrauen in Wissenschaft in polarisierten Debatten befassen". Neue Maßnahmen auf Basis der FactoryWisskomm-Empfehlungen sollen 2026 starten.

Ressortzuschnitte, Raumfahrt- und Innovationspolitik

Nach der Ressortneuordnung gab es viele Detailfragen: Welche Referate wechseln wohin? Die Antwort listet die bereits bekannten Verschiebungen auf – etwa den kompletten Übergang der Abteilung 3 und des Referats "Aufstiegsförderung" ins Familienministerium, Teile der MINT-Bildung verbleiben beim BMBFSFJ, andere wechseln ins BMFTR, oder "ERASMUS".

Aus dem Verkehrsministerium kommen "Satellitennavigation und -kommunikation" sowie die Deutsche Galileo PRS-Behörde komplett ins BMFTR. Teile des Referats "Meteorologie, DWD, Erdbeobachtung" wechseln, der Deutsche Wetterdienst bleibt aber beim BMV. Neu im BMFTR: Zuständigkeit für Copernicus, U-Spaces, Advanced Air Mobility und Hyperloop. Ausführlich wurden die bekannten Veränderungen und ihre Konsequenzen bereits hier im Wiarda-Blog beschrieben.

Mit dem neuen Organisationserlass sei das BMFTR jetzt federführend für Raumfahrt. Damit sei das BMFTR künftig für die inhaltliche und strategische Koordinierung der Raumfahrtpolitik zuständig, inklusive der Wahrnehmung internationaler Aufgaben. Das Ministerium baue eine "neue Struktur" auf, in der die fachliche, administrative und strategische Steuerung der Raumfahrtpolitik "zentral zusammengeführt" würden.

Doch was ist mit der künftigen Zuständigkeit für die Innovationspolitik, über die BMFTR und Wirtschaftsministerium seit Monaten ringen? Eigentlich müsste hier laut Organisationserlass der Bundesregierung bis 1. August Klarheit herrschen. Doch: Die Gespräche mit dem Wirtschaftsministerium seien noch nicht vollständig abgeschlossen. Dass das BMWE gerade den Stakeholder-Prozess für die Entwicklung der neuen Start-up- und Scale-up-Strategie der Bundesregierung gestartet hat, werten Beobachter als weiteren Hinweis, dass Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kaum noch weitere Kompetenzen ans BMFTR wird preisgeben müssen – vermutlich auch nicht die budgetstarken Industrieforschungs-Förderprogramme wie ZIM und IGF.  "Eine abschließende Klärung wird in Kürze erwartet", teilt Bärs Ministerium den Grünen mit. Was man wohl auch als Antwort auf die Frage interpretieren muss, wann denn das finale BMFTR-Organigramm auf der Ministeriumswebsite veröffentlicht wird. Warten werden wird man auch, ob und wie der Wegfall der bisher im Wirtschaftsministerium verorteten Stelle der Beauftragten für Digitale Wirtschaft und Startups im BMFTR kompensiert wird. Denn dazu sagt das Ministerium ebenfalls nicht Verwertbares.

"Schonfrist vorbei"

Und sonst? Betont die Regierung Kontinuität über die Legislaturperioden hinweg, nicht nur bei den Bund-Länder-Pakten oder der Förderung großer naturwissenschaftlicher Geräte. "Zu den konkreten in der letzten Legislaturperiode begonnenen und in dieser Legislaturperiode fortgeführten Vorhaben gehören das Forschungsdatengesetz, die Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes und die Stärkung des Transfers." Das Forschungsdatengesetz soll bis Ende des Jahres vorliegen. Zur im Koalitionsvertrag versprochenen "Deutschen Anwendungsforschungsgemeinschaft" (DAFG) sagt das Ministerium lediglich, derzeit werde ein Konzept erarbeitet, Gespräche mit den Stakeholdern würden vorbereitet. Hoffentlich vergehen jetzt nicht wieder Jahre wie bei dem von der schwarz-roten Koalition vor der Gründung gekillten Vorläuferprojekt "DATI".

Ayşe Asar sagt, es sei "besonders bitter, dass für echte Forschung und die Nachwuchsförderung nicht nur Programme verschleppt, sondern auch die finanziellen Grundlagen weiter ausgehöhlt" würden. Dabei sind Entlastungen für Studierende ebenso wie andere Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag dringend notwendig zur nachhaltigen Stärkung des Wissenschafts- und Innovationssystems.

Ministerin Bär sieht die 100 Tage als Auftakt, nicht als Bilanz: "Da bleiben wir natürlich nicht stehen." Asar hält dagegen hingegen: "Die Schonfrist ist jetzt vorbei und wir erwarten zügiges Handeln von Ministerin Bär."

Ob auf die zwei Startprojekte ein konsistenter forschungspolitischer Kurs folgt, wird sich in den nächsten Monaten immer deutlicher abzeichnen. Bis dahin bleibt der Abstand zwischen Anspruch und Wirklichkeit der Maßstab, an dem sich die Ministerin messen lassen muss.