Das Ziel der Bundesregierung: Innovationspolitik aus einem Guss. Doch die Zuständigkeiten für Innovationspolitik sollen offenbar aufgeteilt bleiben zwischen den Ministerien.

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MITTWOCHMORGEN, 10 Uhr, Jakob-Kaiser-Haus, Sitzungssaal 1.302. Die Abgeordneten des Bundestagsausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung treffen sich zu ihrer 6. Sitzung.

TOP 2: "Bericht der Bundesregierung zum aktuellen Stand der Umsetzung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers " – also zum Neuzuschnitt der Ressorts. Welche Referate und Zuständigkeiten wechseln denn nun ins Haus von Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) – und welche nicht? Bärs parlamentarischer Staatssekretär Matthias Hauer, so berichten es Teilnehmer, habe zunächst einen Überblick gegeben. Danach sei die später dazugestoßene Ministerin dran gewesen, hauptsächlich ging es um die Hightech-Agenda, aber fast nebenbei habe Bär selbst mitgeteilt: Die großen Programme ZIM, Inno-Kom und IGF sollen im Wirtschaftsministerium bleiben.

So kommt in nichtöffentlicher Sitzung in die Welt, was sich seit Wochen abzeichnete : Der große Umbau des bisherigen BMBF zum Technologie- und Innovationsministerium gelingt, zumindest was die Innovationspolitik angeht, nur teilweise: Zwar sollen, wie bereits bekannt, etwa die Grundsatzfragen der Innovations- und Technologiepolitik vom BMWE ins BMFTR wechseln, doch hat sich Wirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) offenbar erfolgreich dagegen gewehrt, auch die finanzstarken Fördertöpfe für ...