Falko Mohrs ist stellvertretender GWK-Vorsitzender und Wissenschaftsminister in Niedersachsen. Ein Interview über die Bedrohung der GWK durch die AfD, sein Vorgehen gegen Antisemitismus und die Bedeutung von Hochschulen und Studierendenwerken für die Demokratie.

Falko Mohrs (SPD) ist seit 2022 niedersächsischer Minister für Wissenschaft und Kultur. Seit 2024 koordiniert Mohrs die Politik der SPD-Wissenschaftsminister. 2025 übernahm er zudem den Ko-Vorsitz in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) von Bund und Ländern. Foto: Moritz Küstner.

Herr Mohrs, folgendes Szenario: Bei den Landtagswahlen im September wird die AfD stärkste Fraktion in Sachsen-Anhalt, stellt den Regierungschef und den Wissenschaftsminister – und der sitzt dann in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) von Bund und Ländern. Was würde das bedeuten für die föderale Wissenschaftspolitik?

Ich halte dieses Szenario für weniger wahrscheinlich, aber das wäre vor allem ein Riesenproblem für den Wissenschaftsstandort Sachsen-Anhalt. Wenn ich mir das Programm der AfD anschaue, sehe ich offen angekündigte Einflussnahmen auf die Forschungsinhalte und Einschränkungen der Wissenschaftsfreiheit – und beides widerspricht dem Verständnis freier Wissenschaft, das wir in der Bundesrepublik haben. Dies behindert die Wissenschaft und damit auch zum Beispiel den wirtschaftlichen Erfolg. Insofern wäre das zunächst ein massiver Schaden für Sachsen-Anhalt selbst.

In der GWK, deren stellvertretender Vorsitzender Sie sind, reicht ein einziges Bundesland, das ausschert, um sie auszuhebeln.

Wie gesagt, ich halte das Szenario, das Sie da beschreiben, aus verschiedenen Gründen nicht für besonders wahrscheinlich. Aber wenn es so einträte, müssten wir damit umgehen. Dann würden Bund und Länder gemeinsam Lösungen finden. So funktioniert Föderalismus.

Auch in Mecklenburg-Vorpommern könnte die AfD im September stärkste Kraft werden. Eine AfD-geführte Landesregierung könnte aus der GWK austreten. Nach den aktuellen Regeln würde die Kündigung eines einzigen Bundeslandes nach zwei Jahren zur Selbstauflösung des Gremiums führen – und zum Aus großer Bund-Länder-Programme wie dem Pakt für Forschung und Innovation, über den die großen Forschungsorganisationen wie Helmholtz und Max Planck oder auch die Deutsche Forschungsgemeinschaft finanziert werden. Wie wollen Sie damit "umgehen"?

Die Frage, die Sie stellen, reicht ja weit über die GWK hinaus. Und genauso über die Frage, ob die AfD es in einem Bundesland in die Regierung schafft. Wenn ein System ...