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29 März 2021

Sibler nimmt das Tempo raus

Nach monatelanger Kritik am geplanten neuen Hochschulgesetz verkündet Bayerns Wissenschaftsminister: Die parlamentarische Beratung wird in den Herbst verschoben – damit mehr Zeit bleibe fürs "Zuhören, Aufnehmen, Mitnehmen".

BERND SIBLER GIBT NACH. Nach monatelangen Protesten will Bayerns Wissenschaftsminister die parlamentarische Beratung der geplanten Hochschulreform in den Herbst verschieben. "Wir alle können uns im Frühsommer und Sommer die Zeit nehmen, ausführlich über unser geplantes Hochschulinnovationsgesetz zu sprechen", sagte der CSU-Politiker. Eigentlich hatte er das Gesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause durch den Landtag bringen wollen.

Doch hatte es schon vor Bekanntwerden erster Eckpunkte Ärger gegeben . Als der Landtag im Oktober 2020 zur Expertenanhörung lud, kursierten noch unterschiedliche Versionen dessen, was die Staatsregierung plante, keine davon offiziell veröffentlicht. Es gab einzig einen 70-Fragen-Katalog, der in einer Sitzung des zuständigen Landtagsausschusses diskutiert wurde – und aus Sicht der Kritiker, die sich über die "Intransparenz" beschwerten, bereits tief blicken ließ.

Am 20. Oktober schließlich legte Sibler die Eckpunkte , aus denen bis Mitte 2021 ein Gesetz werden sollte, auf den Tisch. Die Rechtsreform sei die notwendige Ergänzung zur "Hightech Agenda Bayern", zuletzt beschleunigt durch die "Hightech Agenda Plus", mit der auf Geheiß Söders Milliarden zusätzlich in die Hochschulen und ...

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Kommentare

#1 -

Gerold Frahm | Mo., 29.03.2021 - 18:45
Gut, daß man erst einmal den beabsichtigten Druck bei der Novelle des Gesetzes heraus nimmt. Man bekommt aber
leider auch eine Ahnung, was von einem Herrn Söder
als potentiellem Bundeskanzler etwa auf dem Gebiet der
Wissenschaft zu erwarten wäre. Das geht nicht gut.

#2 -

Leander Kurscheidt | Di., 30.03.2021 - 16:28
Ich finde die Reaktionen erschreckend ängstlich und konservativ. Ich begrüße die Möglichkeit den Universitäten mehr Raum zum experimentieren zu geben. Es muss aber klar in die demokratische Hand der Selbstverwaltung gelegt werden. Mit Checks und Balances. Aber dass alles kleinlich gesetzlich vorgeschrieben werden soll find ich absolut falsch. Flexibles Lehrdeputat, eine andere Organisationsform und auch auf jedem Fall Englisch als primäre Sprache muss, nur falls die Hochschule dies wünscht, gesetzlich möglich sein. Sonst bewegen sich die Hochschulen weitere 20 Jahre im letzten Jahrhundert. Ich verstehe das fehlende Vertrauen der Hochschulangehörigen in die eigene Selbstverwaltung nicht. Soweit ich den neuen gesetzlichen ...

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