Erwachsenen-, wirtschafts- und immer noch zu virusfreundlich

Wie der Bund die Corona-Eindämmung vereinheitlichen will – und warum so erneut die Kinder die größten Einschränkungen hinnehmen müssten.

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ANSTATT IMMER NEUER MPK-KRISENRUNDEN nun also die Änderung des Infektionsschutzgesetzes: Das Mittel, mit dem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Mitstreiter die Länder auf Corona-Linie bringen wollen, ist neu. Die Inhalte, die vor dem Wochenende in der 14-seitigen "Formulierungshilfe der Bundesregierung" für die Regierungsfraktionen standen, waren dagegen altbekannt. Genauso wie die Schieflage in der Pandemiebekämpfung, die sie noch verstärken würden.

Was gut ist an dem Reform-Entwurf

Um mit dem Positiven anzufangen: Das reformierte Infektionsschutzgesetz würde endlich den überfälligen bundesweit gleichen, transparenten und verlässlichen Rahmen schaffen in Abhängigkeit von den regionalen Inzidenzen. Zuletzt wusste doch kaum noch jemand, was in welchem Bundesland zu welchem Zeitpunkt galt. Zumal verschiedene Ministerpräsidenten durch ihre Relativierung oder gar die offene Missachtung der vereinbarten Notbremse den doppelten Vertrauensverlust verstärkten: gegenüber den Regeln, die hier galten und dort nicht – trotz mitunter vergleichbarem Pandemiegeschehen. Und gegenüber Spitzenpolitikern, die inmitten der dritten Welle offensichtliche Machtspielchen verfolgen.

Positiv ist auch, dass der Infektionsschutzgesetz-Reformentwurf schon ab einer Inzidenz von 100 nächtliche Ausgangssperren für alle vorsieht – ein umstrittenes Instrument, keine Frage. Aber vor allem auch eines, dass die Erwachsenen in die Pflicht nimmt und einmal ...