Wir sollten uns schämen

Die Notbremse, die der Bundestag heute beschließt, macht es amtlich: Die deutsche Corona-Politik geht einseitig zulasten von Kindern und Jugendlichen. Schon lange.

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WAS IST in den vergangenen Tagen nicht alles über die 165 geschrieben worden. Die Inzidenz, ab der Kitas, Schulen und, wenn man den dilettantisch geschriebenen Entwurf der bundesweiten Corona-Notbremse wörtlich nimmt, auch die Hochschulen komplett schließen müssten. So sieht es der Kompromiss der GroKo-Koalitionsfraktionen vor, so wird es kommen, sobald die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes nach dem Bundestag auch den Bundesrat passiert haben werden. Das könnte sehr schnell gehen, denn dass die Länderkammer am Donnerstag mit ihrer Mehrheit einen Einspruch einlegt, scheint unwahrscheinlich.

Weil schon so viel über die 165 geschrieben worden ist, diesen von den Koalitionsfraktionen beschlossenen Ersatzwert für die 200, die die Bundesregierung zunächst vorschlagen hatte, kann ich es getrost dabei belassen. Warum sollte man auch weitere Gedanken verschwenden auf die Sinnhaftigkeit einer Zahl, die ganz offensichtlich das Ergebnis eines Tauschhandels war, der mit der Frage (Welcher Grenzwert ist für das Öffnen oder Schließen sinnvoll?) nur entfernt zu tun hatte.

Hinzu kommt: Am Ende ist es womöglich gar nicht so entscheidend, ob es die 165 oder die 200 ist, denn wenn die Dynamik der Dritten Welle wieder zunimmt, könnten zwischen dem einen und dem anderen Wert in vielen Regionen ohnehin nur wenige Tage liegen. Und wenn nicht, wenn sich die Zahlen seitwärts oder abwärts bewegen, wird sich die Mehrheit der Regionen absehbar bald unter der 165 befinden.

In Haft genommen für die Inkonsequenz der Erwachsenen

Viel entscheidender ist, dass die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD mit dem Beschluss und der Konstellation seiner Bestandteile amtlich besiegelt haben: Die Rechte von Kindern und Jugendlichen in der Pandemie stehen bei ihnen ganz hinten an. Sie werden einmal mehr in Haftung genommen für die Inkonsequenz der Erwachsenen in der Bekämpfung der Pandemie.

Sei es das auch international gesehen blamable Desaster, dass die Bundespolitik es bis heute nicht geschafft hat, ein vernünftiges und repräsentatives nationales Corona-Monitoring aufzubauen – aufgeschlüsselt nach Altersgruppen, Berufen und Ansteckungsorten, an dem sie ihre Eindämmungsmaßnahmen empirisch belastbar ausrichten könnte. ...