Bund lenkt ein: Massive Benachteiligung von Kindern im Infektionsschutzgesetz soll beseitigt werden

Doch kein gesetzliches Betretungsverbot und Frei-Testpflicht für Kitas und Schulen schon im Verdachtsfall. KMK-Präsidentin Prien: Irrweg gestoppt.

ES IST EIN ERFOLG für die Rechte von Kinder und Jugendlichen in der Pandemie. Nach heftigen Protesten von Kultusministern , Ministerpräsidenten und Verbänden lenkt der Bund ein: Die im Bundestag beschlossene Novelle des Infektionsschutzgesetzes wird nachgebessert.

Konkret soll Corona nun doch nicht in den Paragraphen 34 des Gesetzes aufgenommen werden, der bislang einen Katalog von Infektionskrankheiten wie Masern, Röteln, Cholera oder der Pest enthält. Der Paragraph bestimmt unter anderem, dass schon der Verdacht auf diese Infektionen ausreicht, um Gemeinschaftseinrichtungen wie Kitas oder Schulen nicht besuchen zu dürfen. Da der Verdachtsfall nicht definiert ist, hätte dies effektiv bedeutet, dass Schüler oder Lehrkräfte möglicherweise schon bei einem Schnupfen zum Arzt gehen oder unter Aufsicht einen Schnelltest mit Nachweispflicht hätten absolvieren müssen. Vergleichbare Regeln bei einem Corona-Verdacht waren in Fabriken, Büros oder an anderen Arbeitsplätzen nicht vorgesehen.

Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Karin Prien, bestätigte, dass der Bund vor der heutigen Abstimmung im Bundesrat eine Protokollerklärung zum Gesetz hinzufügen werde. Diese werde die Umsetzung der zugesicherten Änderungen bis zum 7. Oktober enthalten. "Ich bin ...