Kultusminister kontern Stark-Watzingers Digitalpakt-Forderungen

Die Länder haben dem BMBF am Freitag ihre Verhandlungsposition übermittelt – und haben ihrerseits sehr klare Vorstellungen. Ein Überblick.

JETZT IST SIE DA, die abgestimmte Antwort der Länder auf Bettina Stark-Watzingers (FDP) jüngsten Vorstoß zum Digitalpakt 2.0 . Und so, wie die Aufregung der Kultusminister groß war über das BMBF-Papier vom 29. April, so deutlich werden sie in der fünfseitigen Replik, die mir vorliegt. Am Freitagnachmittag wurde sie offiziell an die Bundesbildungsministerin übersandt.

Darin fordern die Länder mit Berufung auf einen entsprechenden Beschluss der Ministerpräsidenten aus dem November 2023 mindestens 1,3 Milliarden Euro pro Jahr als Bundesanteil, um sicherzustellen, dass der Digitalpakt Schule (DPS) 2.0 in seinen Investitionseffekten nicht hinter den laufenden Digitalpakt zurückfalle. Intern wird befürchtet, dass Stark-Watzinger bei Finanzminister Christian Lindner (FDP) gerade einmal die Hälfte davon angemeldet haben könnte. Befeuert wurden diese Befürchtungen dadurch, dass das BMB in seinem ansonsten so detailreichen Forderungskatalog erneut keinerlei Aussagen zum Finanzrahmen getroffen hatte.

Die 1,3 Milliarden entsprechen, auf Jahre umgerechnet, den Ausgaben des Bundes für den jetzt auslaufenden Basis-Digitalpakt inklusive seiner in der Corona-Zeit geschlossenen Zusatzvereinbarungen. "Die Anmeldung des BMBF für das Haushaltsjahr 2025 und die fünfjährige Finanzplanung muss diesen aufgabengerechten Finanzierungsbedarf angemessen erfassen", verlangen die Kultusministerien deshalb.

Und wenn der Bund wolle, dass die Länder dieselbe Summe drauflegen, müsste die Vereinbarung das bereits vorhandene Engagement der Länder in der digitalen Bildung "angemessen in einer Gesamtbetrachtung berücksichtigen" und dabei auch sämtliche Ausgaben der kommunalen und freien Schulträger einbeziehen. So dass die investiven Eigenmittel der Länder wie beim DPS 1.0 auf zehn Prozent befristet seien. Was der Bund als 50 Prozent Länderanteil nur auf dem ...