Die Bundesregierung hat den Haushaltsentwurf für 2026 beschlossen. Von Hightech-Agenda bis Digitalpakt 2.0: Was drin ist für Bildung und Forschung, was die Ministerinnen Bär und Prien hervorheben – und warum die Prioritäten der Koalition in Wirklichkeit woanders liegen.

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"EIN KLARES ZEICHEN für gesellschaftlichen Zusammenhalt und zukunftsgerichtete Politik" nennt Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) den Haushaltsentwurf 2026. Bildung, Familien und frühkindliche Förderung blieben zentrale Aufgaben – "genauso wie die Unterstützung älterer Menschen und der Einsatz für ein solidarisches Miteinander." Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) spricht von "weiteren wichtigen Impulsen für Forschung, Technologien und Raumfahrt." Und weiter: "Wir brauchen exzellente Wissenschaft und Forschung für Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand in unserem Land."



Selbstbewusste Töne, kurz nachdem das Bundeskabinett am Mittwochvormittag das von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegte Zahlenwerk beschlossen hatte. Wie gerechtfertigt ist die demonstrative Zufriedenheit der zuständigen Ministerinnen – und was lässt sich aus den 3.362 Seiten tatsächlich für die Bildungs- und Wissenschaftspolitik der nächsten Jahre ableiten?



Wie schon beim im Juni beschlossenen Regierungsentwurf für das laufende Jahr leidet auch beim Aufschlag für 2026 die Transparenz unter anderem dadurch, dass die geplanten Ausgaben in den Einzelplänen noch nicht dem neuen Zuschnitt der Ministerien entsprechen. Die kaum nachvollziehbare Begründung: Der entsprechende Organisationserlass muss erst bis 1. August umgesetzt sein, also bis Freitag. Hätte man dann nicht noch ein paar Tage warten können mit der Aufstellung? Hinzu kommen die Umbenennung von Haushaltstiteln und Verschiebungen zwischen dem Kernhaushalt und den verschiedenen Sondervermögen. Dass all die Zahlen und Tabellen ein Vierteljahrhundert nach Beginn des neuen Millenniums immer noch per PDF verschickt werden, ist schon lange zum Kopfschütteln – und erschwert die Analyse zusätzlich.

Welchen Stellenwert Bildung und Forschung im Gesamthaushalt haben



Der Blick in die Zahlen beginnt mit der budgetären Vogelperspektive. Der Blick auf den Gesamthaushalt. Der zeigt, dass sich laut Finanzplanung bis 2029 zwei Einzelpläne mehr als verdoppeln: der für Verteidigung, von geplanten 62,4 Milliarden Ausgaben in diesem Jahr rauf auf 152,8 Milliarden. Und der für die Bundesschuld: Die Ausgaben für die Kreditfinanzierung springen im gleichen Zeitraum von 34,2 auf 71,6 Milliarden. Das Ministerium für Arbeit und Soziales soll – vor ...