Der Bundestags-Haushaltsausschuss traf sich am Donnerstag zu seiner berühmt-berüchtigten Bereinigungssitzung. Was seine Beschlüsse für Wissenschaft und Bildung bedeuten: von der Hightech-Agenda und dem Hochschulbau bis zu einem BAföG-Chatbot und neuen Forschungsnetzwerken.

Mit freundlichen Grüßen : Begleitbrief des Finanzministeriums zur Beschlussvorlage für den Haushaltsausschuss.

BEVOR ES LOSGING, gab es Ärger. Erst am Morgen, kritisierten Abgeordnete der Opposition, hätten sie wichtige Unterlagen erreicht. Unterlagen, in denen die Bundesregierung ihre Änderungsvorschläge zum Sondervermögen ausbuchstabierte. Nur Stunden später habe der Haushaltsausschuss darüber befinden sollen, sagt die grüne Wissenschaftspolitikerin Ayse Asar. "Dieses späte Verschicken ist hoch irritierend, gerade weil das Sondervermögen an so vielen Stellen als Verschiebebahnhof benutzt werden soll."

Jeden November trifft sich der Haushaltsausschuss zu seiner wichtigsten Sitzung im Jahr, um in der sogenannten Bereinigungssitzung den Bundestagshaushalt fürs kommende Jahr zu besiegeln. Es wird aufgestockt und umverteilt und gleichzeitig mancher Ministeriumswunsch zusammengestutzt. Das dauert. Nicht selten bis tief in die Nacht.

Dieses Jahr ist allerdings in gleich zweifacher Hinsicht besonders. Erstens, weil es ausnahmsweise schon im Sommer eine Bereinigungssitzung gab, bei der wegen des vorzeitigen Regierungswechsels noch der Haushalt für 2025 festgeklopft werden musste. Und weil zweitens jetzt der erste richtige Haushalt der neuen Koalition anstand, mit dem sie Handlungsfähigkeit demonstrieren will. Gerade beim Umgang mit dem Sondervermögen.

Wie immer gab es viel durchzuarbeiten für die Haushalts- und Fachpolitiker: Tausende Seiten mit Einzelplänen und Änderungsdeckblättern, mit Haushaltstiteln, Haushaltsvermerken und schier endlosen Zahlenkolonnen. Noch als die Sitzung eigentlich hatte beginnen wollen, fehlten Änderungsanträge der Koalition – sodass der Start sich verzögerte – und die Ausschussmitglieder wieder einmal Nachtarbeit leisteten. Erst nach 15 Stunden war es geschafft.

Ein Haushalt der Ambitionen – und der offenen Flanken

Schaut man sich die schließlich gefassten Beschlüsse für den Bereich Bildung und Forschung an, drängt sich ein Eindruck auf: Der Haushalt 2026 ist ein Ausdruck von Schwarz-Rot, vor allem in der Wissenschaftspolitik Neues wagen und dabei möglichst flexibel bleiben möchte. Gleichzeitig zeigt sich, wie viele gerade der ehrgeizigsten Vorhaben noch unbestimmt sind – und wie unter all der Flexibilität die Transparenz für Opposition und Öffentlichkeit leidet.

Bestes Beispiel dafür ist womöglich die zuletzt vieldiskutierte sogenannte Investitionsbooster-Milliarde, ...