„Erfüllt [die Handlung] den Tatbestand der Volksverhetzung, sind Maßnahmen bis hin zu einer Exmatrikulation auch ohne rechtskräftige Verurteilung möglich […]. Darüber entscheidet die Hochschulleitung“. Man reibt sich die Augen. Ob ein Straftatbestand „erfüllt“ ist (und man sich dann auch in der Öffentlichkeit als Volksverhetzer bezeichnen lassen muss), wird immer noch durch ein staatliches Gericht entschieden, nicht durch eine Hochschulleitung. Im Mittelalter konnten zwar Papst oder Kaiser Privilegien an Universitäten verleihen, nach denen diese über eine eigene Gerichtsbarkeit verfügten. In diese Stellung kann Minister Mohr infolge seiner Bindung an die Grundrechte (Art. 1 Abs. 3 GG) nun aber einmal nicht einrücken. 

Mir fehlen hier ein wenig die kritischen Fragen an den richtigen Stellen. Der Narrativ des "instabilen Systems" wird einfach akzeptiert.

Fakt ist doch, dass in den "gut 20 Jahren", die das Landeshochschulgesetz in Niedersachsen nach Aussage von Hrn. Mohrs in diesem Interview nicht wesentlich reformiert wurde, Abwahlen von Hochschulleitungen die absolute Ausnahme waren (mir fällt nur der Fall der Hochschule Hannover ein) - bis Herr Mohrs Wissenschaftsminister wurde. Gleiches Gesetz wie vorher, drei, eher vier (war da nicht auch eine unrühmliche Sache an der Musikhochschule in Hannover?) Abwahlen in knapp drei Jahren.

Anstatt kritisch zu analysieren, welche ggfs. systemischen Gründe ...

"unser Ansatz ist, dass das [dass eine Hochschule sich auch gegen eine Leitung entscheiden können muss] künftig grundsätzlich nur im Zusammenspiel der zuständigen Akteure geht – zwischen Senat, Hochschulrat und Ministerium...".  

Als langjähriges Senatsmitglied liest sich das für mich so: Eine Hochschule muss sich weiterhin auch gegen eine Leitung entscheiden können. Aber nicht mehr demokratisch. Das hierfür bisher entscheidungsbefugte Hochschulorgan Senat verliert sein Abwahlrecht. Statt dessen soll es in solchen Fällen zukünftig mit den (hochschulexternen) "zuständigen Akteuren" zusammen spielen um nach Möglichkeit einen Konsens zu erreichen. 

Die Regeln dieses Spiels werden interessant. Auch im Hinblick darauf, ob der Ausgang ...

" unser Ansatz ist, dass das [dass eine Hochschule sich auch gegen eine Leitung entscheiden können muss] künftig grundsätzlich nur im Zusammenspiel der zuständigen Akteure geht.. ."

Als langjähriges Senatsmitglied in post-demokratischen Zeiten liest sich das für mich so: Präsidenten können weiterhin vor Ablauf der Amtszeit entlassen werden. Aber die bisherige Entscheidungszuständigkeit der Senate per Wahlrecht hierfür entfällt, bzw. wird unter Konsenspflicht mit anderen, (bisher nicht) "zuständigen Akteuren" gestellt. Oder anders gesagt: Zwei hochschulexterne "Akteure" werden zuständig gemacht und erhalten ein Veto-Recht.

Die Spielregeln dieses "Zusammenspiels" zur Konsensbildung dürften interessant werden, auch im Hinlick darauf, ob es sich dabei noch ...