Von der Lindauer Konferenz der Wissenschafts-MK sollte ein Zeichen der Entschlossenheit ausgehen – wäre im Hintergrund nicht der Streit um die Einstimmigkeit bei allen wichtigen Fragen. Viele Minister könnten sich eine Abschaffung vorstellen, um sich auf eine drohende AfD-Landesregierung vorzubereiten. Mindestens einer aber offenbar nicht: Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume.

Wissenschafts-MK auf Dampferfahrt: Gruppenbild am Anleger in Lindau. Foto: Axel König / StMWK. 

MARKUS BLUME WAR gut drauf. "Ich bin mir nicht sicher, ob es wirklich nach harter Arbeit aussieht, aber das ist es tatsächlich." Gerade war der bayerische Wissenschaftsminister mit seinen Kolleginnen und Kollegen der Wissenschaftsministerkonferenz vom Dampfer gestiegen, der sie während ihrer Sitzung dreieinhalb Stunden lang über den Bodensee geschippert hatte. Dann noch ein Gruppenfoto mit Schiff, Pier und Wissenschafts-MK-Bannern, bevor sich der Gastgeber vor der malerischen Kulisse der Lindauer Hafeneinfahrt zur Pressekonferenz niederließ.

Neben ihm saß Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Wissenschaftsministerin Bettina Martin; der CSU-Politiker schwärmte vom parallel laufenden 75. Nobelpreisträgertreffen, dessentwegen er die Wissenschafts-MK als deren aktueller Präsident nach Lindau eingeladen hatte: "in diesen Tagen das Mekka für die internationale Wissenschaftselite". Auch sonst sparte Blume nicht mit Superlativen. Die beschlossenen Eckpunkte mit zehn Länderforderungen zum geplanten Innovationsfreiheitsgesetz des Bundes veranlassten ihn zu dem Satz, die Bürokratie sei "eine Geißel unserer Zeit". Das ebenfalls verabschiedete Positionspapier zur Sicherheitsforschung kommentierte Blume mit dem Satz, die Wissenschaftsminister sähen in der Zeitenwende "tatsächlich eine Chance für die Wissenschaft in Deutschland". Selbst als es um die von seiner Parteikollegin geäußerten Zweifel am Kommen der BAföG-Reform ging, blieb er entspannt.

Nur an einer Stelle wirkte Blume plötzlich angefasst. Gefragt, ob er zu einer Reform des Einstimmigkeitsprinzips in der Wissenschafts-MK bereit sei, antwortete er: "Mich käst es total an, dass diese Debatte immer ums Einstimmigkeitsprinzip kreist." Als sei dieses "jetzt der größte Hemmschuh der Bildungs- oder Wissenschaftspolitik in Deutschland". Dabei sei die Kulturhoheit der Länder "auch ein Grund von demokratischer Resilienz". Anders als im Nationalsozialismus gebe es in Deutschland "keine Zentralgewalt", die "einfach durchregiert" und sagt, "was man denken soll und was jetzt an den Schulen gelehrt wird und wie Wissenschaft funktioniert".

Seine Kolleginnen und Kollegen in der Wissenschafts-MK dürften ähnliche Sätze zuvor schon auf dem Dampfer gehört haben. Und sie sind relevant, womöglich relevanter als das meiste, was an diesem Tag in Lindau besprochen und beschlossen wurde. Markus Blume, so deutet sich an, wird kaum bereit sein, in ein paar Tagen, wenn es darauf ankommt, über seinen Schatten zu springen. Blume nicht, Bayern nicht – und womöglich weitere Länder auch nicht?

Der Streit um die Einstimmigkeit

Der Zeitplan ist eng. Am 8. Juli findet im Plenarsaal des Brandenburger Landtags die öffentliche Wissenschaftskonferenz "Resilienz des deutschen Wissenschaftssystems – Verantwortung gemeinsam übernehmen" statt. Brandenburgs Wissenschaftsministerin Manja Schüle (SPD) und Baden-Württembergs Wissenschaftsministerin Petra Olschowski (Grüne) wollen dort den von ihnen im Auftrag der Wissenschafts-MK gestarteten Prozess nach einem Jahr zu seinem offiziellen Abschluss bringen: mit Bundesforschungsministerin Dorothee Bär, Wissenschaftsratschef Wolfgang Wick, DFG-Präsidentin Katja Becker, dem Klimaforscher Ottmar Edenhofer, der Potsdamer Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf und weiteren Stimmen aus der Wissenschaft. Es geht, so die Ankündigung, um die Frage, wie ein Wissenschaftssystem auch unter wachsendem gesellschaftlichem und politischem Druck "unabhängig, offen und dialogfähig" bleiben kann.

Einen Tag später wollen die Wissenschaftsminister in einer Sondersitzung eine Deklaration zur Verteidigung der Wissenschaftsfreiheit beschließen. Eigentlich soll dazu auch ein Maßnahmenkatalog kommen, der die Wissenschaftsministerkonferenz arbeitsfähig hält und ihre wichtigsten Länderabsprachen auch dann schützt, wenn eine Landesregierung den Wissenschaftsföderalismus gezielt blockieren will.

Der Hebel dafür liegt in der Geschäftsordnung. Sie verlangt keineswegs für alles Einstimmigkeit. Viele Entscheidungen können mit mindestens 13 Stimmen getroffen werden, Verfahrensbeschlüsse sogar mit einfacher Mehrheit. Einstimmig fallen müssen aber ausgerechnet jene Beschlüsse, bei denen es um besonders viel geht und ein einzelnes Land entsprechend schmerzhaft blockieren könnte: Themen mit Auswirkungen auf die Landeshaushalte, Fragen der "notwendigen Einheitlichkeit und Mobilität im Bildungswesen", Angelegenheiten der Wissenschafts-MK selbst und die Errichtung gemeinsamer Einrichtungen im Wissenschaftsbereich. Kurz: überall dort, wo gemeinsame Strukturen, gemeinsames Geld und die Spielregeln gemeinsamer Wissenschaftspolitik berührt sind.

Es ist ein Déjà-vu. Vor nicht einmal zwei Jahren wurde auf der Ebene der Gesamt-KMK schon einmal überlegt, das Einstimmigkeitsprinzip zu schleifen oder zumindest deutlich einzuhegen. Damals gab es mit Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) und Rheinland-Pfalz’ Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD), beide heute Bundesministerinnen, gewichtige Fürsprecherinnen einer Reform. Auch damals stand im Hintergrund die Sorge, eine künftige Regierungsbeteiligung der AfD könne den Bildungsföderalismus blockieren. Und auch damals endete die Debatte mit einem Minimalkompromiss: Das Einstimmigkeitsprinzip blieb im Kern bestehen, nur für die Handlungsfähigkeit der KMK selbst wurde eine kleine Absicherung eingebaut.

Blumes hammerharte Sätze

Damals war eine AfD-Regierung noch ein mögliches, aber entferntes Szenario. Jetzt ist sie unmittelbar bevorstehend: Anfang September sind Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, in Umfragen liegt die AfD teils bei bis zu 42 Prozent, eine Alleinregierung scheint möglich.

Nicht nur die Wissenschafts-MK steht deshalb vor der Frage, wie sie ihre eigene Handlungsfähigkeit absichert. Auch in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) von Bund und Ländern werden die Gefahren einer AfD-Regierung für ihre Verfasstheit, ihre Beschlüsse und ihre Abkommen diskutiert – und dort scheint die Bereitschaft zur Veränderung größer. Kein Wunder, denn es steht viel Geld auf dem Spiel: Nach den geltenden Regeln könnte schon die Kündigung eines einzigen Landes nach zwei Jahren zur Selbstauflösung des Gremiums führen – und damit die Grundlage großer Bund-Länder-Programme wie des Pakts für Forschung und Innovation gefährden.

Zurück an den Bodensee. Beim Text der Deklaration war nach der Sitzung am Montag zu hören, seien die Wissenschaftsministerinnen und -minister nach zwischenzeitlicher Debatte zusammengekommen. Sie soll die politisch-grundsätzliche Antwort geben, der zusätzlich geplante Maßnahmenkatalog die konkrete. Vier Optionen für eine Reform der Einstimmigkeit sollen dem Vernehmen nach zur Abstimmung stehen, außerdem zwei Prüfaufträge zu zentralen Länderstaatsverträgen. Nur sieht es bei der für den Katalog zentralen Frage der Einstimmigkeit finster aus. Blumes Einlassungen klangen schon bei der Pressekonferenz so hammerhart, dass dort kaum Bewegung zu erwarten ist.

Die ersten, die sich werden erklären müssen

Ja, sagte Blume, die Abstimmung zwischen 16 Ländern sei "manchmal mühsam". Aber es gebe längst andere Formate, "13 zu 3 beispielsweise". Wobei der Minister genau weiß, dass die Einstimmigkeit bei allen zentralen Fragen gilt, deshalb verteidigt er sie ja. So stark, dass er, berichten Sitzungsteilnehmer, sogar in die Deklaration einen Absatz aufnehmen wollte, der die Einstimmigkeit betont hätte – was jedoch am Widerstand anderer Länder scheiterte.

Im Lindauer Hafen sagte Blume weiter recht unverbindlich, wenn es darauf ankomme, finde man zusammen, "weil wir wissen, wir können zusammenfinden". Um dann wieder sehr bestimmt zu werden: "Verfahrenserweiterungen" für die Zukunft vorzustellen, sei "eine Aufgabe von Zukunftsvorsorge". Aber das Gewachsene dürfe man nicht diskreditieren, indem man so tue, als müsse man nun "irgendwie hier was aus der alten Bundesrepublik über Bord schmeißen". Seine SPD-Kollegein Bettina Martin neben ihm trat im Anschluss rhetorisch auf die Bremse und verwies auf die Veranstaltung am 8. Juli "mit Expertinnen und Experten". Die "wollen wir uns müssen wir abwarten." Und sie fügte hinzu: "All die Fragen zu dem Instrumentenkasten, wie man gegebenenfalls Resilienz der Wissenschaft noch stärkt, darüber werden wir dann diskutieren und auch befinden und beschließen."

Nur klang Blume schon in Lindau so, als gebe es in dem Punkt für ihn nicht mehr viel zu diskutieren. Die Sondersitzung am 9. Juli, das wissen alle Wissenschaftsminister, inklusive dem CSU-Politiker, ist voraussichtlich die letzte Gelegenheit, bevor in Sachsen-Anhalt gewählt wird. Blume weiß auch, dass er die Fäden in der Hand hält. Die Verteidigung der Pflicht zur Einstimmigkeit wär dank der Pflicht zur Einstimmigkeit sicher. Das bedeutet aber auch, dass Blume und alle Minister, die mit ihm an dem Prinzip festhalten wollen, die ersten sein werden, die sich werden erklären müssen, wenn eine mögliche AfD-Regierung erste Abstimmungen und Vereinbarungen zu Fall bringt. JMW.

Innovationsfreiheitsgesetz, Sicherheitsforschung, BAföG