Offenbar wollen einige Länder den Digitalpakt umdeuten

Das Fünf-Milliarden-Vorhaben hat es in den Koalitionsvertrag geschafft. Ein großer Erfolg, sagt der Informatiker Andreas Breiter vom Bremer ifib – wenn da die politischen Nebengeräusche nicht wären.

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Herr Breiter, im Sondierungsergebnis fehlte er noch, in ihren Koalitionsvertrag haben Union und SPD dann den Digitalpakt Schule hineingeschrieben. Das Happy End einer an Irrungen und Wirrungen reichen Politgeschichte?

Jetzt heißt es erstmal Daumen drücken, dass die Koalition auch wirklich kommt. Aber so, wie das auf dem Papier steht, ist das erstmal ein großer Erfolg. Die monatelangen Ausweichmanöver sind vorbei, jetzt kann keiner mehr zurück. Einerseits. Andererseits bin ich schon nicht mehr ganz so optimistisch, wenn ich auf die politischen Nebengeräusche lausche.

Welche meinen Sie?

Im Sommer haben Bund und Länder in einem Eckpunktepapier vereinbart, wie der Digitalpakt aussehen soll, was mit den versprochenen fünf Bundesmilliarden passieren soll.

Ist das Papier überhaupt wirklich vereinbart worden? Immerhin hat es einen gemeinsamen Unterschriftstermin nie gegeben.

Später hat Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) dann nachdrücklich versichert, sie stehe zur Vereinbarung. Aber Ihre Frage ist trotzdem sehr berechtigt. Denn höre ich mir die Wortmeldungen der vergangenen Tage genauer an, scheint es so, als wollten einige Länder die im Eckpunktepapier eingegangenen Verpflichtungen neu definieren.

Hamburgs Bildungssenator Ties Rabe (SPD) etwa, der sich per Pressemitteilung freute: "Hamburgs Schulen können sich jetzt über richtig viel Rückenwind für einen Ausbau der Computer- und digitalen Medientechnik". Dabei hieß es in den Eckpunkten, mit dem Geld sollten keine sogenannten Endgeräte finanziert werden.

Wenn man Rabe und einige seiner Kollegen hört, könnte man auf die Idee kommen, die Minister wollten den im Digitalpakt vorgesehenen Länderanteil umdeuten, obwohl Eckpunkte und auch die im Dezember 2016 von der Kultusministerkonferenz beschlossene Strategie zur "Bildung in der digitalen Welt" die Aufgabenverteilung sehr eindeutig umreißen. Der Bund übernimmt demzufolge die digitale Anbindung der Schulen und die WLAN-Ausstattung. Die Länder, und da ist auch der Koalitionsvertrag deutlich, sind zuständig für zusätzliche Investitionen ...