Fehlentwicklungen, Verstöße, Intransparenz

Der Bundesrechnungshof übt massive Kritik an der Gestaltung des bisherigen Hochschulpaktes – und fordert wenige Tage nach den GWK-Beschlüssen Konsequenzen für die Neuauflage.

WÄHREND DIE WISSENSCHAFTSMINISTER von Bund und Ländern ihren Verhandlungserfolg feiern, hat der Bundesrechnungshof seine Bilanz zum bisherigen Hochschulpakt vorgelegt. Und die fällt teilweise vernichtend aus. Das 2006 beschlossene Bund-Länder-Programm habe wichtige seiner Ziele verfehlt, schreiben die Prüfer in ihrem noch unveröffentlichten Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages. Es sei gekennzeichnet durch "Fehlentwicklungen, Verstöße im Haushaltsvollzug und ein intransparentes Berichtswesen".

Heute um 14 Uhr wird der Haushaltsausschuss den Bericht diskutieren, auf Antrag der FDP kam er kurzfristig auf die Tagesordnung. Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) hatte ihr Kommen zu der Sitzung schon vorher angekündigt, sie soll die Parlamentariern über das Ergebnis der Pakt-Verhandlungen informieren. Nun wird der Ausschuss sie auch zu dem Bericht des Bundesrechnungshofs befragen.

Danach will der Haushaltsausschuss entscheiden, welche Forderungen er an Karliczeks Ministerium richten will. Möglicherweise wird er zunächst verlangen, überhaupt einmal die kompletten Vertragsdokumente einsehen zu können. Dass der Bundestag an der Erstellung von Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarungen nicht beteiligt wird, selbst wenn es um Dutzende von Milliarden Euro Steuergelder geht, hatten unter anderem die SPD-Bundestagsfraktion in einem Positionspapier ihrer Bildungspolitiker kritisiert.

Der Bundesrechnungshof nimmt in seinem Bericht jedoch vor allem das Verhalten der Länder aufs Korn. Trotz Bundesförderung in Höhe von insgesamt 20,2 Milliarden Euro durch den Hochschulpakt habe sich die Betreuung der Studierenden verschlechtert. Die Förderung von Ausbildungskapazitäten sei einhergegangen "mit fortwährenden ...