BMBF sagt, es habe seine Hausaufgaben gemacht

War der alte Hochschulpakt geprägt von Intransparenz und Verstößen im Haushaltsverzug? Bund und Länder reagieren auf die massive Kritik des Bundesrechnungshofes.

GESTERN HAT DER Haushaltsausschuss des Bundestages den Prüfbericht diskutiert, heute äußerte sich erstmals das Ministerium von Anja Karliczek (CDU) in einem Pressestatement zur massiven Kritik des Bundesrechnungshofes an den bisherigen Pakten.

Allerdings nur indirekt: Weil der Haushaltausschuss die Befassung mit dem Bericht vertagt habe, sagte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage, werde das BMBF ihn noch "intensiv" mit dem Parlamentsgremium beraten. "Aus Respekt vor dieser parlamentarischen Behandlung" könne sein Ministerium deshalb derzeit "nicht im Detail" öffentlich Stellung nehmen.

Natürlich tut der Sprecher es dann doch, indem er auf den Beschluss der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) von Bund und Ländern von vergangener Woche hinweist: Die dort verabschiedeten Nachfolgevereinbarungen zu den noch geltenden Pakten würden der deutschen Wissenschaft und den Hochschulen einen "sichtbaren Schub" geben.

Ein Schub, der die von den Prüfern auf 44 Berichtseiten akribisch aufgelisteten angeblichen Schwächen des bisherigen Hochschulpakts beseitigen wird? Der sei nämlich, so der Bundesrechnungshof, gekennzeichnet gewesen durch "Fehlentwicklungen, Verstöße im Haushaltsvollzug und ein intransparentes Berichtswesen". Die Länder hätten ihre versprochene Kofinanzierung möglicherweise nicht voll geleistet, doch lasse sich das aufgrund des ...