Zeiterfassung: HRK-Präsident Alt fordert eine Lex Wissenschaft

Hochschulen und Wissenschaftsorganisationen reagieren auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs.

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DIE ANSAGE DES Europäischen Gerichtshofs (EUGH) war eindeutig: Arbeitgeber müssen in der Europäische Union die Arbeitszeiten ihrer Arbeitnehmer komplett erfassen. Bislang ist in Deutschland meist nur die Erfassung von Überstunden vorgeschrieben, doch auch das wird von Unternehmen teilweise sehr lax gehandhabt.

Was aberbedeutet das EUGH-Urteil für die Wissenschaft? Zieht an Hochschulen und Forschungseinrichtungen die Stechuhr ein? Nach dem EUGH-Urteil vom Dienstag war es zunächst auffällig still in den Chefetagen der Wissenschaft. Offenbar musste man sich erst sortieren.

Inzwischen liegen die ersten Reaktionen vor, teilweise auch nur auf Anfrage. Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Andreas Keller sagt, das Urteil sei zu begrüßen und müsse nun in nationales Arbeitsrecht umgesetzt werden. "Es sollte eigentlich selbstverständlich sein", sagt Keller. "Wer an einer Hochschule oder Forschungseinrichtung lehrt oder forscht oder in Verwaltung, Technik und Wissenschaftsmanagement arbeitet, wird für die geleistete Arbeit bezahlt."

Peter-André Alt, Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) spricht dagegen von einer "grotesken Regelung" und einem "Rückfall in eine Arbeitsorganisation früherer Zeiten". Das Urteil verkennt die Flexibilität von Arbeitsorten und Arbeitszeiten, die heute Realität sei. "Es ist nicht zeitgemäß, erst recht nicht für die Wissenschaft." Als Präsident der Freien Universität Berlin habe er sich immer gegen Zeiterfassungs-Modelle ausgesprochen, "aus guten Gründen", wie Alt sagt: "In der Verwaltung mag das noch angehen, aber als Wissenschaftler im Labor haben Sie doch keinen Nine-to-Five-Job. Da sind sie auch mal abends da, zwischendurch arbeiten Sie woanders, zu Hause, in Bibliotheken, auf Konferenzen."

Alt fordert die Politik auf, Ausnahmen für die Wissenschaft umzusetzen. "Eine Lex Wissenschaft hielte ich für eine gute Idee." Der HRK-Präsident sagt, er wünsche sich hier einen Einsatz der Allianz der Wissenschaftsorganisationen, zu der sich unter anderem die Max-Planck-Gesellschaft, die Helmholtz-Gemeinschaft und auch die HRK zusammengeschlossen haben.

Ein Lex Wissenschaft? Immerhin sagt auch GEW-Vize Keller, seine Gewerkschaft werde die nationale Umsetzung "aktiv begleiten und darauf achten, dass die gerade von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern geschätzte freie Zeiteinteilung weiterhin möglich ist, aber nicht zu unbezahlter Mehrarbeit führt." Grundsätzlich gelte aber: "Es muss auch Schluss sein mit der Praxis, dass auf Teilzeitstellen Vollzeitarbeit erwartet wird."

Von Max Planck und Helmholtz gab es zunächst keine Stellungnahme, von der Leibniz-Gemeinschaft hieß lediglich, man müsse die "angekündigte Bundesgesetzgebung abwarten". Der Sprecher der Fraunhofer-Gesellschaft, Janis Eitner, sagte, die Zeiterfassung sei bei großen Einrichtungen wie Fraunhofer klar geregelt – aus Gründen "der Verantwortung gegenüber Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern" und der "Rechenschaftspflicht gegenüber Fördermittelgebern aus Industrie und Politik". Daher habe man bislang keine Notwenigkeit für ein offizielles Statement zum EUGH-Urteil gesehen. "Stark Betroffene wie beispielsweise die kleineren Handwerksbetriebe sowie der Hotel- und Gaststättenverband wären hier sicherlich die Leidgeprüften der Umsetzung."

Der Deutsche Hochschulverband, dessen 31.000 Mitglieder zu einem großen Teil Professoren sind, verweist auf den Willen des Gerichtshofs, "auch den Besonderheiten der jeweiligen Tätigkeitsfelder Rechnung tragen. Das eröffnet dem Gesetzgeber Handlungsspielräume". Also ganz im Sinne des von HRK-Präsident Alt geforderten "Lex Wissenschaft"?

Auf jeden Fall werde auch der DHV darauf achten, sagt DHV-Pressesprecher Matthias Jaroch, dass die Eigenheiten der Wissenschaft angemessene Berücksichtigung fänden. Im Falle der Professoren sei dies vergleichsweise einfach, weil diese formal keiner Arbeitszeitregelung unterlägen und daher diese Arbeitszeit auch nicht erfasst werden könne. Für die Wissenschaftler "unterhalb der Professur" sei das anders. "Hier werden flexible Regelungen benötigt. Denn Wissenschaft lebt von Freiheit, Kreativität und Eigeninitiative. Festen Arbeitszeiten entzieht sie sich deshalb weitgehend."