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06 März 2025

Wieder Politik für die Mehrheit machen

Was sich aus der AfD-Schlappe in Hamburg lernen lässt – und was das für die Reform der Schuldenbremse bedeutet. Ein Kommentar.

Artikelbild: Wieder Politik für die Mehrheit machen

Bild: Keith Johnston / Pixabay.

GERN WIRD MIT DEN AFD-WAHLERFOLGEN in Thüringen, Sachsen oder anderswo im Osten argumentiert, wenn es heißt, die Politik müsse wieder mehr auf die echten Sorgen der Menschen hören. Nach den Bürgerschaftswahlen in Hamburg, bei denen die Partei von Alice Weidel und Bernd Höcke gerade einmal 7,5 Prozent eingefahren hat, schlagen kluge Leute vor, dass wir genauso auf die Botschaft der Wähler in der Hansestadt achten sollten.

Das alles beherrschende Thema im Bundestagswahlkampf war die angeblich außer Kontrolle geratene Migration. Sicherlich nicht für alle AfD-Wähler der ausschlaggebende Grund, hier ihr Kreuzchen zu machen, aber für die große Mehrheit schon. Und Motivation für die Union, Ende Januar ihren "Fünf-Punkte-Plan" und das "Zustrombegrenzungsgesetz" im Bundestag zur Abstimmung zu stellen .

Was aber bedeutet es nun, wenn in Hamburg rund 35 Prozent der Einwohner aus Einwandererfamilien stammen, in Thüringen, wo die AfD mit 38,6 Prozent das beste Bundestagswahl-Ergebnis aller Bundesländer erreichte, aber nur neun Prozent? Provozierend könnte man schlussfolgern, dass diese neun Prozent in Thüringer reichlich viel Ärger machen müssen im ...

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Kommentare

#2 -

Leif Johannsen | Fr., 07.03.2025 - 09:31
Ich denke, dass das, was wir in der Wahlkampfzeit auf unruehmliche Weise erlebt haben, die deutsche Variante eines Modus war, den man vom britischen (first-past-the-post) jedoch insbesonders vom amerikanischen (winner-take-all) Wahlsystem her kennt: anders ausgedrueckt eine Fokussierung auf die (mitunter wenig rationalen und mehr emotionalen) Themen der "Wechselwaehler" in den sogenannten "swing states". Als das Narrativ von der "Zuwanderungskatastrophe" Fuss zu fassen schien, hat dann wohl ein Herdentrieb bei CDU/CSU, SPD, GRUENE, FDP eingesetzt (fear-of-missing-out). Als Resultat des vergifteten Diskursklimas sind dann wohl bei einigen besonders labilen Individuen, die sich als Opfer der Debatten fuehlen konnten, beispielsweise geduldete aber ausreisepflichtige ...

#4 -

Leif Johannsen | Fr., 07.03.2025 - 11:52
Eine "Orchestrierung" irgendeiner Art schliesst sich ja nicht aus. Ich denke aber weniger in der Form von "instruierten Schlaeferagenten" als in der Form von "nuetzlicher Idiot, dem man die timeline zusch..sst" (pardon my french) bis er ausflippt. Jedenfalls hoffe ich, dass da entsprechende Experten der Sicherheitsbehoerden wachen Auges sind (oder herrscht da auch Fachkraeftemangel?).

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