Ist das der große Wurf?

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DAS SPRACHBILD mit dem "Dreifach-Wumms" hatte es Tagesspiegel und Berlin Table am Mittwochmorgen gleichermaßen angetan. Ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur. Ein weiteres, in seiner Höhe nahezu unbegrenztes, für die Verteidigungsausgaben. Und mehr Kredit-Spielraum für die Länder, alles ausgehandelt zwischen den Spitzen von Union und SPD. CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz begründet seinen bemerkenswerten Meinungsumschwung mit der neuen internationalen Lage, seit Donald Trump die Kettensäge an die bisherige Weltordnung gelegt hat.

Die Wissenschaft ist sich uneinig, wie sich das geplante Riesenpaket einordnen lässt. Von einem "echten Gamechanger" sprach Jens Südekum, einer der vier Ökonomen, die auf Initiative des saarländischen Finanzminister Jakob von Weizsäcker (SPD) das zugrundeliegende Konzept ausgearbeitet haben. Es entspreche "nicht zu 100 Prozent unserem Vorschlag, aber zu 90 Prozent". Der frühere Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, bezeichnete derweil die Schuldenbremse als "Geschichte". Deutschland sei künftig kein sicherer Hafen mehr für Investitionen in Staatsanleihen. "Ich wünsche viel Glück mit höheren Zinsen und mehr Inflation." Während der Soziologe Armin Nassehi auf "X" kommentierte: Man müsse sich vorstellen, "womit Merz & Co realistisch rechnen, wenn sie offenkundig alles negieren, was sie zuvor finanzpolitisch gefordert/ausgeschlossen haben. Ich sehe derzeit keinen Anlass für Spott darüber."

Die auf einer Seite festgehaltene Einigung hebt bei den Ausgaben, die über das 500-Milliarden-Sondervermögen finanziert werden sollen, explizit unter anderem Investitionen "in die Bildungs-, Betreuungs- und Wissenschaftsstruktur, in Forschung und Entwicklung und Digitalisierung" hervor. Neben dem "Dreifach-Wumms" macht bereits das Wort "historisch" die Runde.

Unwägbarkeiten
und Fragezeichen

Wobei, bevor man sich die tatsächlichen Möglichkeiten anschaut, die Unwägbarkeiten nicht vergessen sollte. Erstens: Nur weil Union und SPD sich einig sind, heißt das nicht, dass Grüne oder FDP an Bord sind. Die FDP gibt sich unwillig, auch bei den Grünen gab es gestern Abend neben Kompromisssignalen harsche Töne– zu Recht, denn die schwarz-roten Koalitionssondierer sollten nicht so tun, als hätten sie allein die Kompetenz zur Umsetzung. 

Zweitens, apropos Umsetzung: Auch wenn Union und SPD sich von verschiedenen Juristen haben zusichern lassen, dass ihr Plan legal ist, stellt sich schon mit Blick auf das Klimafonds-Debakel die Frage, wie verfassungsgerichtssicher das angestrebte Konstrukt wäre. Das Gesetz sieht vor, dass spätestens am 30. Tag nach der Bundestagswahl die konstituierende Sitzung des neu gewählten Bundestags stattfinden muss. Für den Zwei-Drittel-Beschluss ihres Pakets braucht Schwarz-Rot aber unbedingt noch den alten Bundestag, weil AfD und Linke im neuen Parlament mehr als ein Drittel der Sitze haben. Wenn das alte Parlament deshalb nächste Woche noch einmal zusammentritt, wäre das vor Ablauf der 30-Tage-Frist. Doch die ist das Maximum des Erlaubten. Theoretisch könnte sich der neue Bundestag ja auch früher konstituieren. Könnte damit auch die Verpflichtung einhergehen, ihn – und nicht seinen Vorgänger – bei so entscheidenden Angelegenheiten wie einer Grundgesetzänderungen zu befassen?

Nun zu den Möglichkeiten vor allem aus Sicht von Bildung und Wissenschaft. Hier scheint im vereinbarten Paket die Handschrift unter anderem von Michael Hüther durch, dem Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln. Im Interview hatte er erst im Dezember seine Forderung erläutert, die nächste Regierung müsse sogar 600 Milliarden in Infrastruktur, Wirtschaft und Bildung investieren. "Wir gehen in unserer Aufstellung von 6,7 Milliarden Euro für den Ausbau der Ganztagsschulen aus und von 34,7 Milliarden für die Sanierung der Hochschulen", sagte er, einschränkend, dass es sich hierbei um die minimal nötigen Beträge handle.

Die KfW-Bankengruppe etwa taxiert den Sanierungsstau in den Schulen auf fast 50 Milliarden Euro, für die Hochschulen lautete die Schätzung des Wissenschaftsrats bis zu 60 Milliarden, die Länder selbst kamen zuletzt gar auf knapp 141 Milliarden nur für die Hochschulsanierung.

Die Folgen für Bildung und Wissenschaft:
im besten Fall erheblich

Demgegenüber nehmen sich die durch das 500-Milliarden-Sondervermögen denkbaren Investitionen in Bildung und Wissenschaft fast schon wieder bescheiden aus, denn Kitas, Schulden, Hochschulen und Forschungsinstitute müssen das Geld ja mit zahlreichen anderen Bereichen teilen. Trotzdem könnten die zusätzlichen Ausgaben im besten Fall erheblich sein. Über die geplante zehnjährige Laufzeit des Investitions-Sondervermögens würden rechnerisch jedes Jahr 50 Milliarden zur Verfügung stehen, von denen Bildung und Wissenschaft mit Hinweis auf ihre namentliche Erwähnung im Einigungspapier einen beträchtlichen Teil beanspruchen sollten. Die ersten diesbezüglichen Wortmeldungen unter anderem von Hochschulrektorenkonferenz und Deutschem Studierendenwerk kamen am Mittwochvormittag bereits.

Wobei sich die ernsthafte Frage gestellt, inwieweit überhaupt die Kapazitäten in der Wirtschaft da wären, um die durch die Kredite anregte Nachfrage nach Investitionen, gleich auf welchem Feld, zu befriedigen. Schon die bislang vorhandenen Investitionsgelder, siehe Digitalpakt I, konnten mangels Auftragnehmer oft nur mit Verzögerung abfließen. Das ist aber nur ein Teil des Worst-Case-Szenarios, auf das Lars Feld anspielt: Mehr Nachfrage bei nicht ausreichenden Kapazitäten (=Angebot) könnte auch zu einem Inflationsschub führen.

Positiv gewendet könnte das Paket, wenn es denn kommt, freilich auch den Bund-Länder-Verhandlungen um den im Grundsatz vereinbarten Digitalpakt II eine neue Dynamik geben, seine finanziellen Dimensionen noch einmal größer und langfristiger zu denken. Dasselbe gilt für die Bundesfinanzierung von Kita-Ausbau und Ganztag. Und für Hochschulen und Wissenschaft würde vieles von dem wahrscheinlicher, was die Länder Ende Januar in einem zu dem Zeitpunkt zwischen mutig und realitätsfern eingestuften Forderungspapier formuliert hatten: ein Bund-Länder-Programm für den Hochschulbau, ein weiteres für die KI-Infrastruktur. Der ebenfalls postulierte gemeinsame Aufschlag für ein Personalprogramm ließe sich dagegen mit einem Infrastrukturprogramm direkt kaum bewerkstelligen.

In jedem Fall aber sollte die neue Person an der Spitze des BMBF (ganz gleich, wie dessen Zuschnitt sein sollte) die neue Finanzkraft des Bundes einsetzen, um insgesamt zu einem neuen, einem anderen Miteinander mit den Ländern vor allem in der Bildungspolitik zu kommen. Man könnte auch sagen: die Länder in diese Richtung zu locken. Im Sinne einer gemeinsamen Bund-Länder-Strategie, die Investitionen und Inhalte zusammendenkt. Bettina Stark-Watzinger (FDP) war das nicht gelungen. Schleswig-Holsteins CDU-Bildungsministerin Karin Prien, auf die vieles zuzulaufen scheint, könnte dafür die Richtige sein. Zumal auch die Länder gleich doppelt mehr Spielraum hätten. 100 Milliarden im Sondervermögen sind explizit für sie reserviert, außerdem dürfen sie, wenn die Einigung durchkommt, künftig 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung an eigenen Schulden aufnehmen.

Einer Illusion darf
Schwarz-Rot nicht erliegen

Am Ende aber, und auch das ist schon klar, sollte Schwarz-Rot einer Illusion nicht erliegen. Mehr Kreditspielraum bedeutet nicht, dass man schmerzhafte Priorisierungen nicht mehr wird vornehmen müssen. Wer denkt, sich ausstehende Reformen etwa bei Subventionen und Sozialsystemen jetzt sparen zu können, nimmt genau die massive Hypothek auf Kosten der jüngeren Generation auf, vor der die Kritiker der Schuldenbremsen-Aufweichung jetzt warnen. Die beschlossenen Milliarden müssen eins zu eins in zusätzliche Investitionen gehen, und sie dürfen nicht dazu führen, die andernfalls über die normalen Haushalte abgebildeten Investitionen zu verdrängen. 

Die ernsthafte Gefahr, dass es so kommt, besteht, solange die noch auszuhandelnden ausführlichen Bestimmungen der gestrigen Grundsatz-Einigung nicht genau das untersagen. Soll heißen: Die im Bundeshaushalt 2024 enthaltenen Investitionsmittel müssen im endgültigen Haushalt 2025 mindestens in derselben Höhe verbindlich fortgeschrieben werden, und in den folgenden Jahren müssen auch sie verbindlich ansteigen. Auf keinen Fall dürfen sie mit Hinweis auf das Sondervermögen abgesenkt werden, um daraus neue konsumtive Ausgaben zu finanzieren. Das sollte übrigens auch die Marschrichtung für die grundsätzliche "Modernisierung der Schuldenbremse" sein, für die laut Einigung eine Expertenkommission einen Vorschlag entwickeln soll als Grundlage für eine gesetzliche Regelung Ende 2025 – für die dann auch die Linke gebraucht würde.

Gut ist, dass Union und SPD zumindest für das Verteidigungs-Sondervermögen  bereits eine vergleichbare Regelung festgeschrieben haben, indem ein Prozent der Verteidigungsausgaben (also in etwa das Niveau vor dem ersten Bundeswehr-Sondervermögen) aus dem regulären Etat kommen müssen.

Das Gleiche muss für die Länder gelten: Die 0,35 Prozent Kreditlinie pro Jahr, so muss es festgeschrieben werden, müssen unbedingt für zusätzliche Investitionen fließen. Dann und nur dann besteht eine ernstzunehmende Chance, dass sie zu einem guten Teil in Bildung und Wissenschaft ankommen. Andernfalls werden alle Aufweichungs-Skeptiker sehr bald mit Recht sagen: Haben wir doch gesagt.

Auch wenn also einige der künftigen Koalitionäre womöglich gerade die Euro-Zeichen in den Augen haben, ihrer wichtigsten Pflicht wird, sollte, darf die Politik auch in den nächsten Jahren nicht entkommen, einer Pflicht, an der die Ampel letzten Endes gescheitert ist. Der Pflicht zur Priorisierung.