05 März 2025

Ist das der große Wurf?

Union und SPD haben sich auf eine Veränderung der Schuldenbremse und viele Millionen Euro an Investitionen für Verteidigung und Infrastruktur geeinigt. Was bedeutet das – und wie stark könnten Bildung und Wissenschaft davon profitieren? Eine erste Analyse.

DAS SPRACHBILD mit dem "Dreifach-Wumms" hatte es Tagesspiegel und Berlin Table am Mittwochmorgen gleichermaßen angetan. Ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur. Ein weiteres, in seiner Höhe nahezu unbegrenztes, für die Verteidigungsausgaben. Und mehr Kredit-Spielraum für die Länder, alles ausgehandelt zwischen den Spitzen von Union und SPD. CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz begründet seinen bemerkenswerten Meinungsumschwung mit der neuen internationalen Lage, seit Donald Trump die Kettensäge an die bisherige Weltordnung gelegt hat.

Die Wissenschaft ist sich uneinig, wie sich das geplante Riesenpaket einordnen lässt. Von einem "echten Gamechanger" sprach Jens Südekum, einer der vier Ökonomen, die auf Initiative des saarländischen Finanzminister Jakob von Weizsäcker (SPD) das zugrundeliegende Konzept ausgearbeitet haben. Es entspreche "nicht zu 100 Prozent unserem Vorschlag, aber zu 90 Prozent". Der frühere Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, bezeichnete derweil die Schuldenbremse als "Geschichte". Deutschland sei künftig kein sicherer Hafen mehr für Investitionen in Staatsanleihen. "Ich wünsche viel Glück mit höheren Zinsen und mehr Inflation." Während der Soziologe Armin Nassehi auf "X" kommentierte: Man müsse sich vorstellen, "womit Merz & Co ...

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Kommentare

#1 - Lieber Herr Wiarda, nach all dem, was Sie richtigerweise…

Franka Listersen | Mi., 05.03.2025 - 12:19

Lieber Herr Wiarda, nach all dem, was Sie richtigerweise ausgeführt haben: Für wie realistisch halten Sie Ihren letzten Satz wirklich? Faktisch ist die Schuldenbremse tot, und zwar exakt weil man keine Priorisierung vornehmen wollte. Auch die Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit der Mittelverwendung wird hinter der Flut an Kreditmitteln zurücktreten. Das leise Gift der Schuldenfinanzierung.

Dabei sind Kredite keine "zusätzlichen Mittel", sondern lediglich ein Instrument, um die regulären Einnahmen aus Steuern über die Zeit zu verteilen. Die Refinanzierung, über Steuererhöhungen, Inflation oder (wenig wahrscheinlich) Kürzungen wird umso härter sein, nur eben später, nicht jetzt.

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#2 - Alle jubeln über ein Schuldenpaket, mit dem sich die neue…

Volker Meyer-Guckel | Mi., 05.03.2025 - 13:01

Alle jubeln über ein Schuldenpaket, mit dem sich die neue Regierung aus notwendigen strukturellen Veränderungen auch rauskauft. Ja, die Zeiten haben sich geändert, aber wer glaubt, unsere Probleme beim Thema Innovation und Erneuerung mit mehr staatlichem Geld lösen zu können, betrügt sich selbst und unsere Kinder.

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#3 - Danke für diesen Beitrag. Eine Anmerkung hätt ich noch:…

Hassan Ibrahimi | Do., 06.03.2025 - 12:44

Danke für diesen Beitrag. Eine Anmerkung hätt ich noch: "die massive Hypothek auf Kosten der jüngeren Generation". Das ist natürlich richtig, aber: alles, was man jetzt in Deutschland anfasst, kostet Unmengen an Geld und alles, was man jetzt mit Geld angeht (und alles braucht Geld, es geht kein Weg dran vorbei), ist eine Zukunftsinvestition, die natürlich wegen der langen Laufzeit besonders von den jetzt noch Jüngeren erarbeitet werden muss. Die Konsequenz kann dann aber nicht sein, es nicht zu tun. Wir haben jetzt das Problem, weil viele Regierungen Jahrzehnte verschlafen haben. Mit dem Klimaschutz droht uns dasselbe - auch den ...

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#4 - @ Hassan Ibrahimi: Vielen Dank für Ihren Kommentar! Zur…

Jan-Martin Wiarda | Do., 06.03.2025 - 12:56

@ Hassan Ibrahimi: Vielen Dank für Ihren Kommentar! Zur Hypothek für die nächste Generation wird es aber in dem Moment, in dem nicht gleichzeitig priorisiert wird und, wie ich schreibe, parallel die komsumtiven Ausgaben für heute steigen sollten (auf Kosten der Investitionen im normalen Haushalt). Das ist meine große Sorge und die große Sorge vieler anderer. Anders formuliert: Die Netto-Mehrinvestitionen gegenüber Stand heute müssen dem Investionsfonds entsprechen, andernfalls wäre das ein Stückweit eine Mogelpackung. Und strukturelle Reformen dürfen auch nicht ausfallen, weil der Druck durch das Paket vorübergehend nachlässt. Sonst zahlt auch dafür die nächste Generation. Beste Grüße!

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#5 - Man muss immer wieder darauf hinweisen, dass die…

Tobias Jäger | Do., 06.03.2025 - 13:15

Man muss immer wieder darauf hinweisen, dass die Schuldenbremse nie ökonomisch sinnvoll war. Alle Versuche, einen konkreten Schuldenstand als Ursache für negative Auswirkungen empirisch nachzuweisen, sind völlig misslungen. Daher war die Schuldenregel immer ein wirtschaftspolitisches Glaubenskonstrukt. Tief verankert in der Schule der Public Choice (Buchanan) war ihr makroökonomischer Nutzen von Beginn an fragwürdig.

Wenn also heute so getan wird, als würden durch die Aufnahme von Schulden zukünftige Generationen gefährdet, dann wird, mit Verlaub, die gesamtwirtschaftliche Wirkung dieser Investitionen völlig missachtet. Die heute marode Bausubstanz vieler Schulen und Hochschulen sowie die unterfinanzierten Personalstrukturen in der Forschung sind als Erbe weitaus toxischer ...

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#6 - Seltsam ist eben nur, dass die Beschaffung neuer Waffen…

Wolfgang Kühnel | Mo., 10.03.2025 - 14:16

Seltsam ist eben nur, dass die Beschaffung neuer Waffen sowie die neue Wehrpflicht einfach so als "Investition" bezeichnet werden. Die Waffen werden normalerweise nach einer Reihe von Jahren verschrottet und rentieren sich somit nur sehr bedingt.

Dr. Google weiß, dass die NATO-Länder schon bisher pro Jahr 1500 Mrd. $ für Rüstung ausgaben, ohne die USA immerhin noch 500 Mrd. $, während Russland um die 100 Mrd. $ dafür ausgab. Die NATO ist somit militärisch überlegen -- auch ohne die USA. Da sehe ich nicht recht, warum man jetzt in hektischer Weise und auf Kredit die Rüstungsaufwendungen drastisch erhöhen muss, zumal ...