Vorstoß von Theresia Bauer: Baden-Württemberg will internationale Studenten Gebühren zahlen lassen.

Baden-Württembergs grüne Wissenschaftsministerin Theresia Bauer plant die Einführung von Studiengebühren für internationale Studenten. "Das sind in der Tat Überlegungen, und es sind weit fortgeschrittene Überlegungen", sagte sie am Donnerstag.

Konkret: Studenten aus Nicht-EU-Ländern sollen künftig, wenn sie in Baden-Württemberg studieren wollen, einen "angemessenen Beitrag zum Studium", so Bauer, leisten. Sie spricht von einer Größenordnung von durchschnittlich 1500 Euro pro Person und Semester, wobei die Höhe der Gebühren nach Fach variieren soll. Drei unterschiedliche Fächergruppen schweben Bauer vor, was bedeutet, dass die konkreten Gebühren zwischen 1000 und 2000 Euro pro Semester betragen könnten.

Die Beratungen über den Vorschlag Bauers laufen zurzeit in der Haushaltskommission der grün-schwarzen Landesregierung, bereits am 18. Oktober sollen sie im Kabinett beschlossen werden. Die Gebühren könnten dann schon vom Wintersemester 2017/18 fällig werden.

Dass Bauer, die schon lange als Befürworterin (moderater) Studiengebühren gilt, gerade jetzt mit ihrem Vorstoß kommt, ist kein Zufall: Alle Landesministerien sind zu Einsparungen verdonnert worden, um ein Defizit in diesem und im kommenden Jahr zu vermeiden. Bauer muss 48 Millionen Euro abliefern, und das, so sagt sie, "geht nicht über Einsparungen an den Hochschulen und genauso wenig im Bereich der Kunst." Also müssten Einnahmesteigerungen her.

Neben den Gebühren für internationale Studenten soll der Semesterbeitrag für alle Studenten um 10 Euro erhöht werden, zusätzlich sollen Gebühren für jede Form des Zweitstudiums in Höhe von 650 Euro pro Semester kommen. "Mir ist aber schon klar, dass die Studienbeiträge für internationale Studierende am meisten Diskussionen verursachen werden", sagt Bauer und beschwichtigt schon im voraus: Die Gebühren sollen nur für Neu-Studenten gelten, nicht für so genannte Bildungsinländer (die hier ihr Abi gemacht haben) und auch nicht für Flüchtlinge, und es soll auch Stipendien für finanzschwächere Studienbewerber aus dem Ausland geben. Nach Berechnungen des Ministeriums könnten 2017/18 etwa 7000 Studenten betroffen sein.

Die Hochschulen sollen von den durchschnittlich 1500 Euro pro Student übrigens einen "substanziellen Beitrag", so Bauer, behalten können. Sie spricht von etwa 300 Euro, die gezielt für die Internationalisierung und für die Betreuung der internationalen Studenten eingesetzt werden sollen. "Die Frage ist ja, was die jungen Leute von einem Studium erwarten", sagt Bauer. "Möglicherweise führen verbesserte Studienbedingungen sogar dazu, dass mehr kommen."

Natürlich aber habe man auch Berechnungen angestellt, die eine gegenläufige Entwicklung annehmen. Sprich: Dass durch die Gebühren weniger internationale Studenten in den Südwesten kommen oder in benachbarte Bundesländer abwarten. "Klar ist: Diejenigen, die nur zu uns kommen, weil es in Deutschland billig ist, die werden wir verlieren", sagt Bauer.

Es ist schon ironisch: Viele Experten halten einen öffentlichen Vorstoß in Sachen Studiengebühren seit langem für überfällig. Doch nur wenige Politiker und Rektoren trauten sich bislang, das offen auszusprechen (siehe hierzu meinen Beitrag vom Frühjahr). Das könnte nun anders werden. Die Initiative von Theresia Bauer könnte der Einstieg werden in eine neue Debatte darüber, ob und wie Studenten an den Kosten ihres Studiums beteiligt werden sollten, wenn sie doch davon langfristig stark profitieren. Zumal der Ansatz, internationale Studenten Gebühren zahlen zu lassen, die dann wiederum (zumindest zum Teil) der Qualität ihrer Betreuung zu Gute kommen, durchaus sinnvoll ist. Bedauerlich allerdings, dass der neue Anlauf nun unter den Vorzeichen des Spardrucks kommt. Eine Hypothek, die schwer – hoffentlich nicht zu schwer – wiegt.

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