Von Verantwortung und Verantwortungslosigkeit

Hoffentlich eine einmalige Entgleisung: Justizministerin Barleys gefährliche Wissenschaftsschelte.

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AUSGERECHNET KATARINA BARLEY. Die Nachfolgerin von Heiko Maas gilt unter den Mitarbeitern im Bundesjustizministerium als echter Gewinn: an der Sache interessiert, kenntnisreich, nicht in erster Linie auf den Show-Effekt aus. Umso mehr wundert, ja verstört, wie sich die promovierte Juristin vergangene Woche zur Arbeit von Forschern geäußert hat.

Anlass für Barleys Entgleisung war ein Gutachten zur Wohnungspolitik, das der Wissenschaftliche Beirat beim Wirtschaftsministerium vorgelegt hatte und in dem die Forscher den weitgehenden Verzicht auf den sozialen Wohnungsbau und die Streichung der Mietpreisbremse empfahlen. Barleys Kommentar: Es sei "unverantwortlich, wenn Wissenschaftler jetzt gegen den sozialen Wohnungsbau argumentieren und das den Markt regeln lassen wollen". Fragt sich: Von welcher Verantwortung sprach Barley eigentlich? Etwa eine den regierenden Parteien gegenüber?

Und dann belehrte die Barley die Wissenschaftler auch noch: "Jeder weiß, dass der Markt von sich aus nur wenige bezahlbare Wohnungen schafft", sagte die Sozialdemokratin der Rheinischen Post. Klar, jeder. Nur diese weltfremden Wissenschaftler, die natürlich nicht.

Anfang dieser Woche bekam die Justizministerin Unterstützung von Finanzminister Olaf Scholz (ebenfalls SPD). Was die Wissenschaftler geschrieben hätte, sei "alles Quatsch" und "großer Kokolores", sagte Scholz der FAZ (leider nicht online).

Keine Frage: Auch amtierende Bundesminister haben das Recht auf eigene, auch auf zugespitzte Meinungen. Die müssen nicht mit der von Wissenschaftlern übereinstimmen, im Gegenteil: Gerade aus dem inhaltlichen Streit können auf allen Seiten neue Erkenntnisse wachsen. Doch wenn Mitglieder der Bundesregierung die Arbeit von Wissenschaftlern so respektlos herabwürdigen, wenn sie wissenschaftliche Erkenntnis mal schnell mit einem populistischen "Jeder weiß..." zu relativieren versuchen, dann spricht daraus nicht nur eine schwer erträgliche Distanz von Politikern zur Wissenschaft. Dann leisten sie der sonst auch von ihnen rhetorisch verurteilten Wissenschaftsfeindlichkeit Vorschub. Es bleibt zu hoffen, dass zumindest Justizministerin Barley ihre Worte inzwischen leidtun.

Noch ein Wort zum Thema Verantwortung. Wissenschaftler erfüllen ihre Verantwortung, wenn sie frei forschen und denken und keine Angst haben, aus beidem unbequeme Schlussfolgerungen zu ziehen. Regierungspolitiker tun ihre Pflicht, wenn sie die Legitimation von Wissenschaftlern schützen und nicht um kurzfristiger politischer Geländegewinne willen in Frage stellen.

Dieser Kommentar erschien heute zuerst im ZEITChancen Brief.

Hinweis: In der ursprünglichen Version hatte ich den Wissenschaftlichen Beirat fälschlicherweise dem Wissenschaftsministerium zugeordnet. Er gehört aber zum Wirtschaftsministerium. Diesen Fehler habe ich korrigiert und bitte um Verständnis.