Kostbare Kultushoheit

Die Heilserwartungen, die sich mit der Abschaffung des sogenannten Kooperationsverbots verbinden, sind gewaltig. Dabei krankt Deutschland nicht an zu viel Bildungsföderalismus, sondern an dessen unzureichender Finanzierung. Ein Gastbeitrag von Gerd Grözinger.

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DEUTSCHLAND IST EIN Bundesstaat. Das kann – wie neulich hier im Blog von Daniela von Treuenfels – als überkommene Tradition angesehen werden, basierend auf früher selbständigen Fürstentümern mit eigener Identität. Doch der Föderalismus ist nicht nur Folklore, sondern moderne Staatsorganisation. Für die – im Gegensatz zum einheitlichen Zentralstaat – vor allem zwei Gründe sprechen.

Erstens sind in einem Bundesstaat in wichtigen Politikfeldern die Verbindungen von BürgerInnen zu ihren gewählten VertreterInnen kürzer und damit intensiver. Das wird besonders an den Stadtstaaten deutlich, die bei einer rein technischen Effizienzbetrachtung anachronistisch erscheinen. Doch ihre BewohnerInnen verteidigen ihren Bestand, weil sie dort die demokratische Legitimität als stärker wahrnehmen. Was besonders in Zeiten wachsender Politikverdrossenheit bedeutsam ist.

Und zweitens erlaubt der Föderalismus auch Politikvarianten und Experimente, die eben in Bremen anders als in Bayern oder als in Mecklenburg-Vorpommern aussehen können. Sowohl wegen der weiter gut beobachtbaren Ost-West- wie der ...