Bundestags-Haushaltsausschuss: Caesar darf Max-Planck-Institut werden

Nach den Irritationen durch einen Rechnungshof-Bericht stimmen die Parlamentarier den Plänen von BMBF und Max-Planck-Gesellschaft zu – allerdings unter strengen Auflagen.

VORIGE WOCHE war das Thema auf Betreiben der Koalitionsfraktionen kurzfristig von der Tagesordnung genommen worden, heute Nachmittag fasste der Bundestags-Haushaltsausschuss mit den Stimmen der GroKo einen Beschluss zur Zukunft des Bonner Forschungszentrums "Caesar". Demzufolge gaben die Parlamentarier grünes Licht für die geplante Umwandlung zu einem Max-Planck-Institut, formulierten zugleich aber weitreichende Auflagen.

Vor zwei Wochen hatte der Bundesrechnungshof (BRH) in einem Bericht an den Haushaltsausschuss dem Bundesforschungsministerium vorgeworfen, es wolle aus dem Bundeshaushalt stammende Gelder der "Caesar"-Trägerstiftung in dreistelliger Millionenhöhe am Parlament vorbei an die Max-Planck-Gesellschaft (MPG) übertragen. Bisher wird das Forschungszentrum über die im Rahmen des Bonn-Berlin-Ausgleichs 1995 gegründete Stiftung finanziert, doch reichten die Netto-Erträge der Stiftung schon seit Jahren nicht mehr aus, um den Forschungsbetrieb nachhaltig zu sichern.

Nach den Plänen von BMBF und MPG soll "Caesar" daher von einem assoziierten zu einem Vollmitglied der Forschungsgesellschaft werden und die Stiftungsmillionen im Betrieb komplett aufzehren dürfen. Doch die BRH-Prüfer warnten in ihrem Bericht, dass, sobald die eingebrachten Stiftungsgelder aufgebraucht seien, zusätzliche Kosten auf die öffentlichen Haushalte zukommen könnten. Schließlich sah der Bundesrechnungshof Interessenkonflikte auf Seiten der Max-Planck-Gesellschaft, da deren Vertreter die Hälfte der Mitglieder des Caesar-Stiftungsrates stellen, der sich für eine Vollintegration in die MPG ausgesprochen hatte.

BMBF und MPG hatten die Vorwürfe des Rechnungshofs zurückgewiesen und für die Umsetzung der Pläne geworben.

Allerdings drehte sich der Streit um zwei voneinander unabhängige Fragen: Die eine betraf die Sinnhaftigkeit und Motivation der Integration. Die andere die von etlichen Parlamentariern geteilte Kritik des BRH, Karliczeks Ministerium wolle sie erneut vor vollendete Tatsachen stellen. Zuletzt hatte der Haushaltsausschuss unter diesem Eindruck wiederholt eine schärfere Gangart gegenüber dem BMBF eingeschlagen.

Das "Ja, aber" des Haushaltsausschusses

Entsprechend zweigeteilt fällt nun auch der von der Koalition eingebrachte Beschluss aus.

Erstens: Die Integration wird für sinnvoll befunden und der BRH-Vorwurf, es bestünden Interessenkonflikte bei Max Planck, wird nicht aufgegriffen. Einen Beschlussantrag der FDP, der die Umwandlung zum Institut vorläufig ausgebremst hätte, machte sich der Ausschuss nicht zueigen.

Zweitens: Der Haushaltsausschuss will von der Bundesregierung weiter einbezogen zu werden und fordert von der Bundesregierung "rechtzeitig vor Abschluss der Befassung in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) im 1. Halbjahr 2021... ein Konzept zur Fortführung des Stiftungszweckes". Und die Parlamentarier machen zusätzlich klar: Die Bundesregierung hat sie grundsätzlich an "grundlegenden Entscheidungen bei Umstrukturierungen von Bundesstiftungen" zu beteiligen. Aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase rechnen Experten nämlich damit, dass noch mehr staatliche Stiftungen auf eine neue finanzielle Grundlage gestellt werden müssen.

Bezogen auf die "Caesar"-Stiftung betont der Haushaltsausschuss zudem noch einmal seine Erwartung, "dass die dauerhafte Finanzierung des Forschungszentrums aus dem Budget der Max-Planck-Gesellschaft e.V. finanzneutral sichergestellt wird."

Die klare Botschaft: Die MPG darf keine zusätzlichen Finanzansprüche stellen, was diese aber auch zugesagt hat – weshalb viele in der Max-Planck-Gesellschaft den Vorwurf eines Interessenkonflikts nicht verstehen konnten, schließlich zahle die MPG am Ende ja sogar drauf für "Caesar".

Auch legt der Haushaltsausschuss fest, dass die Übertragung des Stiftungskapitals an die MPG "transparent in den Finanzplänen dargestellt werden" und die Zweckbindung des Kapitals erhalten bleiben müsse. Eine angemessene Beteiligung des Bundestages in den Aufsichtsgremien solle sichergestellt werden, und der Wissenschaftsrat wird um eine begleitende Evaluierung von "Caesar" gebeten. Die letzte 2004 hatte überhaupt erst zu einer Assoziierung an die MPG geführt.

Das BMBF bleibt an der Leine, "Caesar" dagegen darf ziehen: So lässt sich der heutige Beschluss wohl am besten zusammenfassen.