Ihr nicht!
Der Haushaltsausschuss des Bundestages will heute 185 gesperrte Hochschulpakt-Millionen freigeben. Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern gehen leer aus.

Foto: Lucia Grzeskiewicz / Pixabay.
DER HAUSHALTSAUSSCHUSS DES BUNDESTAGES zeigt zum Ende der Legislaturperiode noch einmal seine Zähne. 14 Bundesländern will er heute die Ende 2020 gesperrten Hochschulpakt-Millionen freigeben – zwei Länder indes sollen ihr Geld weiter nicht erhalten: Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Der Grund: Die Haushaltspolitiker sind mit den Antworten unzufrieden, die sie aus Kiel und Schwerin erhalten haben.
Ein kurzer Blick zurück: Rund 193 Millionen Euro allein für 2021 hatte der Ausschuss in seiner jährlichen Bereinigungssitzung im vergangenen November mit einem Sperrvermerk versehen – 15 Prozent der Hochschulpakt-Auslauffinanzierung, die dieses Jahr zur Überweisung anstanden. Für 2022 und 2023 gilt dieselbe Sperre, allerdings gehen die Beträge der Auslauffinanzierung mit dem Aufwachsen des Zukunftsvertrages stark zurück, so dass auch die Sperre in den nächsten Jahren deutlich weniger Geld umfasst.
Die Haushaltspolitiker reagierten mit ihrer Entscheidung auf die wiederholt scharfe Kritik des Bundesrechnungshofes (BRH) an der Umsetzung des Hochschulpaktes durch die Bundesländer und Hochschulen. Letztere hätten bis Ende 2018 mindestens 3,7 Milliarden an Ausgabenresten gebunkert, außerdem hätten sie das Geld teilweise gar nicht für die Verbesserung der Hochschullehre eingesetzt, kritisierten die BRH-Prüfer.
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