Startchancen: Einigung erzielt?

KMK setzt nach gestriger Verhandlungsrunde Sondersitzung des Präsidiums an, Bundesbildungsministerin sprach zuletzt von nahem Durchbruch.

BEIM BUND-LÄNDER-RINGEN um das milliardenschwere Startchancen-Programm hat es womöglich eine Einigung gegeben. Am gestrigen Mittwoch hatte sich die zuständige Verhandlungsgruppe von vier Länder-Staatssekretären und ihrer BMBF-Kollegin Sabine Döring ein weiteres Mal getroffen. Für heute, Donnerstagmorgen, um acht Uhr wurde nun eine Sondersitzung des Präsidiums der Kultusministerkonferenz (KMK) angesetzt. Quellen im BMBF zufolge könnte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sich sehr zeitnah zum Stand der Verhandlungen äußern.

Die gestrige Sitzung der Verhandlungsgruppe galt vor allem laut CDU-Kultusministern als die letzte Chance einer Verständigung auf Staatssekretärs-Ebene, um die Programm-Eckpunkte rechtzeitig für die KMK-Ministersitzung Mitte Oktober fertigstellen zu können. Sie müssen nämlich nach der Verständigung in der "4+1"-Runde noch von den übrigen zwölf Bundesländern gebilligt werden. Sollte es bis zum 20. September mit einer Einigung nicht klappen, hatten die CDU-Minister von Stark-Watzinger vor zwei Wochen ein Spitzentreffen auf Ministerebene gefordert, um die Kuh noch vom Eis zu holen.

Die BMBF-Chefin wiederum hatte am Mittwoch im RBB Inforadio gesagt, dass sie für die nächsten Wochen einen Durchbruch erwarte. Sie gehe davon aus, dass das Programm zum Schuljahr 2024/25 starten könne.

Genau hier lag einer der verbliebenen Streitpunkte in den Verhandlungen. Der Bund hatte für die Startchancen-Umsetzung auf ein sogenanntes Artikel-Gesetz gedrängt, das zunächst noch Bundestag und Bundesrat hätte durchlaufen müssen. Die Kultusminister lehnten dies ab, weil dann der Bundestag, nicht aber die Länderparlamente beteiligt würden, und warnten zudem, dass dann die Vorbereitungszeit für den geplanten Programmstart zu knapp werden würde. Umstritten war unter anderem auch die Ausgestaltung der geplanten 50-Prozent-Kofinanzierung der Länder. Der Bund will für die Startchancen eine Milliarde Euro pro Jahr bereitstellen, allerdings in vollem Umfang erst von 2025 an.