BMBF verzögert IFG-Anfrage

"FragDenStaat" hatte schon Mitte Mai die Herausgabe "sämtlicher Kommunikation" im BMBF nach dem umstrittenen Offenen Brief verlangt. Die Unterlagen könnten Aufschluss geben über wesentliche offene Fragen der Fördermittel-Affäre. Doch das Ministerium mauert bislang.

WAS WUSSTE Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) wann über die Fördermittel-Affäre, welche Prüfung genau wurde von wem beauftragt, welche Missverständnisse gab es dabei und wer hat was richtiggestellt? Fragen, die über die Bewertung der Vorgänge, die Rolle der beteiligten Akteure und damit auch über die Zukunft der Ministerin entscheiden könnten, nachdem diese am Wochenende ihre Staatssekretärin Sabine Döring als angebliche Hauptverantwortliche entlassen hatte.

Die Antworten könnten in den Unterlagen enthalten sein, die das Portal "FragDenStaat" bereits Mitte Mai , also vor über einem Monat, beim BMBF im Rahmen einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) angefordert hat. Insider im Ministerium berichten, die Bearbeitung der Anfrage durch die Fachabteilung sei längst abgeschlossen, trotzdem hält das Ministerium die betreffenden Mails, Vermerke und weiteren Unterlagen noch immer zurück. Obwohl allen Verantwortlichen im Ministerium klar sein muss, dass sie damit die Aufklärung verzögern.

"Bitte senden Sie mir Folgendes zu", schrieb Arne Semsrott von "FragDenStaat" am 17. Mai ans Ministerium: "Sämtliche interne Informationen zur Prüfung in Bezug auf den Protestbrief von ...