Unseren Kindern soll es einmal besser gehen als uns: Dieses Ziel früherer Generationen sollte auch uns wieder Ansporn sein. Dafür brauchen wir eine andere Wissenschafts- und Innovationspolitik. Ein Gastbeitrag von Florian Müller.

Florian Matthias Müller (CDU) ist seit 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages und neuer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Forschung, Technologie und Raumfahrt. Foto: Steffen Böttcher.

"UNSEREN KINDERN soll es besser gehen als uns!" – das war das Versprechen der Generation meiner Eltern. Diese Haltung hat unser Land stark gemacht und über Jahrzehnte hinweg für Wohlstand gesorgt. Heute brauchen wir diesen Spirit mehr denn je. Deutschland steht unter Druck: Die Ära billiger Energie aus Russland, sicherer Handelswege unter US-Garantie und einer dominierenden Weltmarktstellung unserer Produkte ist vorbei. Jetzt kommt es darauf an, ein neues deutsches Geschäftsmodell zu entwickeln – eines, das Freiheit, Wohlstand und Sicherheit auch für kommende Generationen sichert.

In den vergangenen Jahren wurde viel darüber gesprochen, wie wir leben wollen. Doch die entscheidende Frage, wovon wir künftig leben wollen, wurde dabei zu oft vernachlässigt. Ohne eine starke, innovationsgetriebene Wirtschaft drohen schmerzhafte Wohlstandsverluste. Entwicklungen in Spitzentechnologien gehen seit geraumer Zeit an uns vorbei. Einst erfolgreiche deutsche Geschäftsmodelle werden im internationalen Wettbewerb offen und aggressiv angezählt. In Deutschland gibt es viele exzellente Ideen, aber das Geld damit wird anderswo verdient. Deutschland ist überreguliert und damit innovationsfeindlich. Die strukturelle Rezession im dritten Jahr in Folge, der Absturz im Innovationsindikator des BDI auf Platz 12 und die sinkende Innovationskraft im Mittelstand sprechen eine klare Sprache: Deutschland droht den Anschluss zu verlieren.

Gerade die kleinen und mittleren Unternehmen, die 99,2 Prozent unserer Unternehmenslandschaft ausmachen und über 3,4 Millionen Menschen beschäftigen, sind tragende Säulen unseres Wohlstands. Ihre nachlassende Innovationskraft bereitet mir große Sorgen. Es ist höchste Zeit, Deutschland wieder auf Kurs zu bringen. Dafür steht die neue Arbeitskoalition aus CDU, CSU und SPD. Im Koalitionsvertrag haben wir verankert: Forschung, Technologie und Innovation müssen in das Zentrum einer zukunftsfähigen Wirtschaftspolitik rücken. Dafür braucht es eine starke Stimme am Kabinettstisch – und Bundesforschungsministerin Dorothee Bär setzt hier mit ihrem kraftvollen Amtsantritt die richtigen Signale.

Unsere gemeinsame Agenda ist ambitioniert: Wir wollen die Forschungsförderung des Bundes effizienter und zielgerichteter gestalten, Doppelstrukturen abbauen und den Zustand organisierter Unzuständigkeit überwinden. Konkret heißt das: Die bislang auf mehrere Ressorts verteilte Forschungsförderung soll im Bundesforschungsministerium gebündelt werden – die Ressortforschung bleibt hiervon unberührt. Das Ministerium wird entsprechend seiner fachlichen Kompetenzen umfassend gestärkt.

Weg vom Ankündigungsmodus, hin zur Umsetzung

Unser Ziel ist ein grundlegender Mentalitätswandel in der Forschungs- und Innovationspolitik: weg vom Ankündigungsmodus, hin zur Umsetzung. Deutschland hat keinen Mangel an Strategien und Konzeptpapieren. Was fehlt, ist die konsequente Umsetzung. Gute Ideen müssen schneller in die Anwendung kommen – und damit zu marktfähigen Lösungen und Wertschöpfung im eigenen Land führen. Darauf konzentrieren wir uns.

Dafür brauchen wir mehr Freiräume für Hochschulen und Forschungseinrichtungen, bessere Bedingungen für Ausgründungen und ein innovationsfreundliches Umfeld, in dem Erfinderinnen und Erfinder mit ihren Ideen schneller und besser wirtschaftlich erfolgreich sein können. Die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung muss spürbar erleichtert und bürokratische Hürden aus dem Weg geräumt werden.

Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Innovationsfreiheitsgesetz soll genau diese Potenziale heben. Ich bin zuversichtlich, dass wir im Schulterschluss mit den Ländern ein umfassendes Mantelgesetz binnen eines Jahres auf den Weg bringen können. Unter diesem Dach wollen wir unter anderem Bereichsausnahmen für Forschung im Umsatzsteuer- und Vergaberecht schaffen, die Projektmittelbewirtschaftung flexibilisieren und die Steuerungssystematik bei Projektträgern entschlacken.

Zudem sollen ein modernes Forschungsdatengesetz, ein eigenständiges Gesetz für wissenschaftliche Tierversuche, verbindliche standardisierte Ausgründungsverträge an Hochschulen und Forschungseinrichtungen sowie die dringend erforderliche Flexibilisierung des Besserstellungsverbots für gemeinnützige Forschungseinrichtungen rechtlich verankert werden. Gerade Letzteres ließe sich mit Blick auf den großen Handlungsdruck auch vorab realisieren.

Wir haben alles, was wir für den Aufbruch brauchen

Neben mehr Freiheit braucht es – gerade in Zeiten knapper Haushaltsmittel – klare Prioritäten. Die Hightech-Agenda für Deutschland bündelt die Förderung auf sechs Schlüsseltechnologien: Künstliche Intelligenz, Quantentechnologien, Mikroelektronik, Biotechnologie, klimaneutrale Energie und klimaneutrale Mobilität. Diese Zukunftsfelder bergen enormes Wertschöpfungspotenzial. Deshalb braucht es – wie im Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD vereinbart – eine massive Aufstockung der Mittel für Forschung und Entwicklung. Unser Ziel ist es, für jede dieser Schlüsseltechnologien einen klaren Pfad zu definieren: von der exzellenten Grundlagenforschung bis zur konkreten wirtschaftlichen Anwendung in Deutschland. Wir wollen dafür sorgen, dass künftig gute Ideen aus aller Welt wieder zu Wertschöpfung und gut bezahlten Arbeitsplätzen in unserem Land führen können. Der Erfolg der Hightech-Agenda steht und fällt mit ihrer Fokussierung. Wir müssen verhindern, dass sie durch thematische Verwässerung an Kraft verliert. Nur wenn wir gezielt und mit Ausdauer investieren, kann Deutschland im globalen Wettbewerb wieder zur Spitze gehören. Daran muss sich unsere Innovationspolitik messen lassen.

Ich bin überzeugt: Die Ausgangslage ist anspruchsvoll, doch wir haben alles, was wir brauchen, um wieder nach vorn zu kommen. Herausragende Forscherinnen und Forscher, innovative Unternehmerinnen und Unternehmer und viele Talente in Schulen, Betrieben und Hochschulen – sie alle können die treibende Kraft eines neuen Aufschwungs werden. Was sie brauchen, ist Rückenwind durch eine verlässliche, planbare und zukunftsgerichtete Forschungs- und Innovationspolitik.

Mit Zuversicht geben wir ein neues Zukunftsversprechen: dass unsere Kinder und Enkelkinder in einem Land aufwachsen, das seine Stärken kennt, technologischen Fortschritt entschlossen vorantreibt – und daraus neue Freiheit, Sicherheit und wirtschaftliche Perspektiven für alle entwickelt. Dieses Versprechen einzulösen, ist der gemeinsame Arbeitsauftrag dieser Regierungskoalition. Hieran arbeiten wir mit ganzer Kraft.