Die schwarz-rote Koalition streicht Berichte, beendet die Live-Übertragung aus Ausschüssen und verspricht trotzdem Transparenz. Funktioniert so parlamentarische Kontrolle?

Bild: Rotkaeppchen68, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons.

ES WAR KEIN Eingeständnis, das man gern macht. Im März 2023 war das, als das damalige Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) dem Bundestag offiziell mitteilte, dass die im Bau befindliche Beschleunigeranlage FAIR in Darmstadt nochmal massiv teurer werde. Und gleich die nächste Verspätungsanzeige drauflegte: Ursprünglich sollte die "Facility for Antiproton and Ion Research" mal 700 Millionen Euro kosten und 2012 an den Start gehen. Die neue Ansage aus dem BMBF: mindestens 2,7 Milliarden für einen geringeren Ausbaustand als einst geplant, erste Experimente frühestens 2028.

Das Eingeständnis stand in einem der regelmäßigen Berichte, die das Ministerium dem Haushaltsausschuss des Bundestages in jeder Legislaturperiode über wichtige Projekte und Programme vorlegen muss – als Teil dessen parlamentarischer Kontrollfunktion.

Gelegentlich enthalten die Zahlenwerke wenig Neues, gleichen einer Pflichtaufgabe, deren Zusammenstellung und anschließende Lektüre viel Arbeitszeit kostet – in den Ministerien genauso wie in den Abgeordnetenbüros. Oft genug aber bieten die Berichte der Opposition die Gelegenheit für bohrende Nachfragen, und finden sie ihren Weg in die Öffentlichkeit , gerät eine Ministerin schon einmal unter Erklärungsdruck.

Wie bei FAIR, als sich die aus Hessen stammende Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) trotz der Kostenexplosion für den Fertigbau einsetzte. Auch der Bundesrechnungshof hat sich mit dem Vorhaben schon mehrfach beschäftigt, der hessische Bund der Steuerzahler prangerte die "UnFAIRe" Kostensteigerung an.

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