Mehr Budget, weniger Freiheit?
Der Entwurf für den nächsten EU-Finanzrahmen verspricht mehr Geld für Innovation und Exzellenz – doch zu welchem Preis? Was nun auf Wissenschaft und Hochschulen zukommt.

Foto: jorono / Pixabay.
ZWEI BILLIONEN EURO Ambitionen. Oder doch eher zwei Billionen Verhandlungsmasse? Als Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Mitte Juli ihren Entwurf für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR) vorstellte, war die Inszenierung groß. Der Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 sei das Budget "für eine neue Ära" – mit mehr Geld für Innovation, Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit. Auch Forschung und Bildung wurden als Gewinner präsentiert, während es weniger Geld für Agrarsubventionen geben soll. Eine Priorisierung, die zum europäischen Entwicklungsrückstand passen würde. Doch schon der erste Blick auf die Reaktionen zeigt: Der Weg von Brüssel zur Umsetzung ist lang. Und traditionell gesäumt von Kürzungen, Blockaden und nationalen Begehrlichkeiten.
Tatsächlich ist der Kommissionsvorschlag, der in den kommenden Monaten im Europäischen Rat und im Parlament verhandelt wird, erst der Auftakt zu einem komplexen politischen Prozess. Spätestens bis Ende 2027 muss der MFR stehen, damit ab dem 1. Januar 2028 neue Förderprogramme anlaufen können. Das Hin und Her zwischen Kommission, Parlament und Mitgliedstaaten über den Mehrjahreshaushalt der EU dauert mitunter Jahre.
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