Nach den forschungspolitischen Sprechern der Union haben nun auch die SPD-Wissenschaftspolitiker aus Bund und Ländern ein Positionspapier verfasst. Wo die Sozialdemokraten klare Akzente setzen, wo sie lavieren – und was sie auslassen.

SPD-Parteizentale in Berlin. Foto:  Gertrud K ., CC BY-NC-SA 2.0 .

IM OKTOBER hatten die wissenschaftspolitischen Sprecher aller CDU-/CSU-Landtagsfraktionen ein Forderungspapier an die Bundesregierung vorgelegt, inklusive eines Abgesangs auf die Exzellenzstrategie, der Forderung nach mehr Geld für den Hochschulbau und einer Ablehnung großflächiger Stellenentfristungen in der Wissenschaft. Jetzt haben die forschungspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Fraktionen nachgezogen und ebenfalls eine Erklärung verfasst. Überschrift: "Sozialdemokratische Wissenschaftspolitik: zuerst die Menschen".

Schaut man sich die zwei Seiten genauer an, fällt allerdings zuerst auf, dass sie deutlich weniger fordernd gegenüber der Bundesregierung daherkommen als das Unionspapier aus dem Herbst. Was zwei Gründe haben dürfte: Erstens haben auch die für Wissenschaft zuständigen SPD-Bundestagsabgeordneten mitgeschrieben. Zweitens wollten die Sozialdemokraten, siehe Titel, offenbar eine grundsätzlichere Perspektive einnehmen und die Frage beantworten: Was ist eigentlich sozialdemokratische Wissenschaftspolitik? Das allerdings gelingt ihnen nur in Ansätzen.

Heiße Eisen beim WissZeitVG

Im Wesentlichen bewegt sich die Erklärung auf dem Boden des Koalitionsvertrags – und geht nur an wenigen Stellen darüber hinaus. Das zeigt sich etwa bei dem Abschnitt zu den geforderten "soliden Arbeitsbedingungen". Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) müsse nun "zügig" ins parlamentarische Gesetzgebungsverfahren gebracht werden, ...