Bund und Länder besiegeln offiziell den Digitalpakt 2.0 Was er beinhaltet – und wie die Minister jetzt über neue Formen der föderalen Zusammenarbeit verhandeln.

Kein Triumph, sondern Erleichterung: Bundesbildungsministerin Karin Prien (zweite von links) und ihre Länderkolleginnen Christine Streichert-Clivot, Simone Oldenburg und Dorothee Feller (von links). Foto: Claudia Gerloff / Bildungsministerium MV.

DER BESCHLUSS WAR GEFASST, die Digitalpakt-Fortsetzung einstimmig besiegelt, als sich im Länderzimmer 2 des Berliner KMK-Sekretariats die Türen zur Pressekonferenz öffneten. "Man hat es vielleicht gehört: Uns ist heute ein Stein vom Herzen gefallen", sagte Simone Oldenburg (Linke), die diesjährige Präsidentin der Bildungsministerkonferenz (BMK), nachdem sie neben Bundbildungsministerin Karin Prien (CDU) vor der Wand mit dem KMK-Logo Platz genommen hatten.

Fünf Milliarden Euro, Laufzeit bis 2030, rückwirkender Start zum 1. Januar 2025: Der Abschluss gelang fast zwei Jahre, nachdem die Verhandlungen um den Digitalpakt 2.0 begonnen hatten. Da war noch Bettina Stark-Watzinger (FDP) Bundesbildungsministerin, und Karin Prien gehörte zu den Wortführerinnen der Länderseite. Dazwischen lagen föderale Verhärtungen, offene Finanzierungsfragen, ein vorzeitiger Koalitionsbruch. Und – vor genau einem Jahr – endlich eine Grundsatz-Einigung mit Stark-Watzingers Kurzzeit-Nachfolger Cem Özdemir (Grüne). Danach verging erneut Monat um Monat: Bundestagswahl, Ressortneuordnung, Haushaltsaufstellung.

Insofern gab es bei der Pressekonferenz am Donnerstagmittag auch keine Hochgefühle, keinen Triumph. Und keine feierliche Unterzeichnungszeremonie, weil jetzt erst noch Landesparlamente und Kabinette befasst werden müssen, bevor die politische Einigung rechtsbindend ist. Es gab Erleichterung und Mineralwasser auf dem Tisch.

Dass der Digitalpakt 2.0 kein bloßer Vollzug der Özdemir-Einigung ist, war Karin Prien denn auch als Botschaft wichtig. Die sei ein "erster Schritt" gewesen, eben nicht mit finanziellen Mitteln unterlegt gewesen. Auch handle es sich bei der gefundenen Bund-Länder-Vereinbarung nicht einfach um eine Fortsetzung des ersten Digitalpakts, sondern er enthalte "erhebliche qualitative Verbesserungen" – und das entlang von drei Handlungssträngen.

Erleichterung ohne Euphorie

• Erstens die digitale Infrastruktur: Geräte, Netze, Server, Software – aber erstmals ausdrücklich auch IT-Administration, Support und Beratung. Der Bund finanziert diesen Handlungsstrang mit bis zu 2,25 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Mit Blick auf die Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit seien die Abdeckung mit Technik in der Fläche und die ...