2,5 Milliarden Euro Bundesgeld, weitgehende Anrechnungen beim Länderanteil, ein rückwirkender Start und vereinfachte Verfahren: Bund und Länder haben ihre Verhandlungen zum Digitalpakt 2.0 am Mittwoch abgeschlossen. Nächste Woche wollen die Bildungsminister ihn offiziell besiegeln. 

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JETZT IST ES SPRUCHREIF: Die Bildungsminister von Bund und Ländern werden nächste Woche Donnerstag den Digitalpakt 2.0 formal beschließen.

Die zuständige Staatssekretär-Verhandlungsgruppe tagte am Mittwoch zum letzten Mal. Schon vorher, hieß es anschließend, seien eigentlich alle inhaltlichen Fragen geklärt gewesen. Aber dies habe man noch einmal gemeinsam festgestellt – und arbeite nun an einer gemeinsamen Kommunikationsstrategie nach außen. In der kommenden Woche soll der erfolgreiche Verhandlungsabschluss dann offiziell verkündet werden.

Zwischenzeitlich hatte es vor allem über den anzurechnenden Länderanteil Debatten gegeben, hervorgerufen durch einen seltsamen Vermerk des Bundestags-Haushaltsausschusses im 2025er-Haushalt. Am Ende jedoch blieben die Grundzüge der Einigung so, wie sie die Länder bereits im vergangenen Dezember mit Kurzzeit-Bundesbildungsminister Cem Özdemir (Grüne) vereinbart hatten – damals allerdings noch ohne die Finanzierungsgrundlage. Die besorgte erst Özdemirs Nachfolgerin Karin Prien (CDU). Besser noch, berichten Insider aus den Ländern: Priens BMBFSFJ stimmte einer massiven Vereinfachung bei den Verwendungsnachweisen zu. Das sei ein "großer, großer Sprung", eine enorme Erleichterung vor allem für die Schulträger.

Konkret: Der Bund gibt 2,5 Milliarden Euro, die per Königsteiner Schlüssel auf die Länder verteilt werden. Offiziell läuft der Digitalpakt 2.0 über die Jahre 2026 bis 2030, doch auch 2025 begonnene Maßnahmen können finanziert werden. Die Länder sollen ebenfalls 2,5 Milliarden Euro beisteuern, können sich aber zwei Milliarden anrechnen lassen. Tatsächlich, argumentieren die Bildungsministerien, investierten sie jedes Jahr schon jetzt viel mehr als zwei Milliarden Euro in die digitale Bildung an den Schulen.

Die Finanzierungslogik und Priens Rolle

Der im 2025er-Haushalt aufgetauchte Vermerk hatte vorgegeben, dass der Bund nur so viel beisteuern sollte, wie die Länder ihrerseits an frischem Geld zahlten. Was aus Sicht der Länder den Digitalpakt ad absurdum geführt hätte. Doch Karin Prien, bis Frühjahr selbst Landesbildungsministerin, hatte die Kuh in Gesprächen mit den Haushältern schnell vom Eis geholt und schon im Oktober versichert: "Nur die Einbeziehung von Ausgaben, die der Bund verfassungsrechtlich nie finanzieren dürfte, sichert eine echte Anteilsfinanzierung der Länder. Und das sind Ausgaben für Digitalisierung jenseits der Investitionen, also zum Beispiel Personalkosten."

Es bleibt jetzt also dabei: Die Länder müssen nur 500 Millionen Euro an zusätzlichem Geld aufbringen. Inhaltlich, wird von Bundesseite kolportiert, habe es gegenüber dem Verhandlungsstand mit Özdemir noch einige grundsätzliche Veränderungen gegeben, dazu werde man sich "zu gegebener Zeit" äußern. Im Oktober hatte Ministerin Prien im Interview betont, "dass die Länder insbesondere bei der Schulleiter- und Lehrkräftefortbildung und der Unterrichtsentwicklung liefern müssen, damit die zeitgemäße Digitalisierung des Unterrichts an den Schulen gelingen kann".

Unterdessen soll im Digitalpakt 2.0 für länderübergreifende Vorhaben, sogenannte LÜVs, deutlich weniger Geld reserviert bleiben als in seinem Vorgänger: nur noch 112,5 Millionen.

Was mit den Restmitteln passiert 

Apropos LÜVs wie AIS, die Plattform "Adaptives Intelligentes System", die bis 2026 entwickelt werden soll, die Bildungsmedieninfrastruktur SODIX oder der Identitäts-Vermittlungsdienst VIDIS: Der schwarz-rote Koalitionsvertrag hatte angekündigt, dass die Länder zwei Jahre mehr Zeit bekommen, hierfür die Restgelder aus dem Digitalpakt I auszugeben. Die Länder verstehen darunter: möglichst alles Geld, das sie nicht haben ausgeben können. Wobei bislang keiner genau weiß, wie viel das sein wird, weil der Gesamtüberblick über die Länder noch fehlt. 

Wie auch immer: Die entsprechende Bund-Länder-Vereinbarung lässt weiter auf sich warten, weil das BMBFSFJ mit dem Finanzministerium erst noch eine Regelung finden muss, damit die nötigen Verpflichtungsermächtigungen in der Haushaltsplanung für 2027 und 2028 auftauchen. Man habe hier aber großes Vertrauen in die Zusicherungen von Karin Prien.

Zurück zum Digitalpakt 2.0. Eine feierliche Unterzeichnung wird es nächste Woche in der Bildungsministerkonferenz nicht geben. Das liegt aber einfach daran, dass je nach Bundesland noch die Kabinette befasst werden müssen. Das sollte, so die Hoffnung, aber schnell gehen, die Unterschriften folgen dann per Umlaufverfahren. JMW.

Aktualisierung am 11. Dezember, 18.30 Uhr:
Auch beim Länderstreit um den LÜV-Betrieb zeichnet sich Einigung ab

Während mit dem Bund also gerade eitel Sonnenschein herrscht, gab es zuletzt Ärger zwischen den Ländern, der indirekt mit dem Digitalpakt zu tun hatte.

Denn die LÜVs sollen, sobald sie fertiggestellt sind, von den Ländern gemeinsam betrieben und finanziert werden, voraussichtlich über das FWU, das Medieninstitut der Länder. Kostenpunkt laut Table Media-Recherchen: 7,7 Millionen Euro pro Jahr, allerdings ohne die beiden Großschiffe: die Plattform AIS und der Länder-Chatbot Telli. Diese zwei Projekte, so Table Media, dürften die Betriebskosten in etwa verdreifachen.

Ein entsprechender Betriebsrahmenvertrag lag als Entwurf bereits vor, und die meisten Länder waren sich einig, dass die Kosten wie üblich per Königsteiner Schlüssel umgelegt werden sollten. Doch Nordrhein-Westfalen hielt dagegen, forderte eine weniger von Bevölkerungsgröße und Wirtschaftskraft abhängige Verteilung, weil die Kosten auch kaum von der Größe der Bundesländer abhingen.

Doch das würde die Kleinen nicht nur stärker belasten, sondern, so lautete die Befürchtung der Ministermehrheit, durch die Nichtanwendung des Königsteiner Schlüssels einen Präzedenzfall schaffen. Den hat es zwar beim Startchancen-Programm auch schon gegeben, aber dem tat Hin und Her zwischen NRW und den anderen Ländern lange keinen Abbruch.

"Es ging Nordrhein-Westfalen nie um eine grundsätzliche Abkehr vom Königsteiner Schlüssel", versichert NRW-Staatssekretär Urban Mauer jetzt auf Anfrage. "Doch es handelt sich um völlig neue Technologien, insofern müssen wir auch deren ländergemeinsame Finanzierung ergebnisoffen diskutieren – zumal die massiven Einsparungen für alle Länder gemeinsam deren faire Verteilung nahelegen.“"

Die übrigen 15 waren allerdings zwischenzeitlich so genervt, dass sie sogar einen Alleingang ohne NRW erwogen – trotz der dadurch für sie deutlich höheren Kosten.

Doch am Donnerstagmorgen gelang in einer weiteren Staatssekretärs-Verhandlungsrunde der mögliche Durchbruch – der sich übrigen, betont Mauer, schon vor fünf Wochen abgezeichnet hatte: Bis Januar will man die Einigung jetzt finalisieren. Sie sieht vor, dass der Betrieb 2027 und 2028 über die, siehe oben, erwarteten Restmittel aus dem Digitalpakt I bezahlt würde. 2029 bis 2031 würden die Kosten dann über einen vorläufigen Mechanismus auf die Länder verteilt, wobei die meisten Länder hier weiter Königsteiner Schlüssel auf die Länder favorisieren.

Parallel dazu soll direkt im dritten Jahr eine von unabhängigen Gutachtern begleitete Evaluation stattfinden – auf Basis transparenter und verbindlicher Kriterien, die vor Unterzeichnung des Rahmenvertrages feststehen sollen. Beides, die vorläufige Kostenverteilung und ihre Evaluation, würden dann parallel beschlossen werden.

Wenn dabei eine andere Lösung herauskäme, die objektiv "fairer, angemessener und sachgerechter" als der Königsteiner Schlüssel sei, müssten die übrigen 15 Länder schon jetzt versprechen, sich darauf einlassen. Das könnte gelingen: NRW habe sich in den Verhandlungen "sehr konstruktiv“ gezeigt, berichteten Teilnehmer freudig-erleichtert. JMW.