Falko Mohrs ist stellvertretender GWK-Vorsitzender und Wissenschaftsminister in Niedersachsen. Ein Interview über die Bedrohung der GWK durch die AfD, sein Vorgehen gegen Antisemitismus und die Bedeutung von Hochschulen und Studierendenwerken für die Demokratie.

Falko Mohrs (SPD) ist seit 2022 niedersächsischer Minister für Wissenschaft und Kultur. Seit 2024 koordiniert Mohrs die Politik der SPD-Wissenschaftsminister. 2025 übernahm er zudem den Ko-Vorsitz in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) von Bund und Ländern. Foto: Moritz Küstner.

Herr Mohrs, folgendes Szenario: Bei den Landtagswahlen im September wird die AfD stärkste Fraktion in Sachsen-Anhalt, stellt den Regierungschef und den Wissenschaftsminister – und der sitzt dann in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) von Bund und Ländern. Was würde das bedeuten für die föderale Wissenschaftspolitik?

Ich halte dieses Szenario für weniger wahrscheinlich, aber das wäre vor allem ein Riesenproblem für den Wissenschaftsstandort Sachsen-Anhalt. Wenn ich mir das Programm der AfD anschaue, sehe ich offen angekündigte Einflussnahmen auf die Forschungsinhalte und Einschränkungen der Wissenschaftsfreiheit – und beides widerspricht dem Verständnis freier Wissenschaft, das wir in der Bundesrepublik haben. Dies behindert die Wissenschaft und damit auch zum Beispiel den wirtschaftlichen Erfolg. Insofern wäre das zunächst ein massiver Schaden für Sachsen-Anhalt selbst.

In der GWK, deren stellvertretender Vorsitzender Sie sind, reicht ein einziges Bundesland, das ausschert, um sie auszuhebeln.

Wie gesagt, ich halte das Szenario, das Sie da beschreiben, aus verschiedenen Gründen nicht für besonders wahrscheinlich. Aber wenn es so einträte, müssten wir damit umgehen. Dann würden Bund und Länder gemeinsam Lösungen finden. So funktioniert Föderalismus.

Auch in Mecklenburg-Vorpommern könnte die AfD im September stärkste Kraft werden. Eine AfD-geführte Landesregierung könnte aus der GWK austreten. Nach den aktuellen Regeln würde die Kündigung eines einzigen Bundeslandes nach zwei Jahren zur Selbstauflösung des Gremiums führen – und zum Aus großer Bund-Länder-Programme wie dem Pakt für Forschung und Innovation, über den die großen Forschungsorganisationen wie Helmholtz und Max Planck oder auch die Deutsche Forschungsgemeinschaft finanziert werden. Wie wollen Sie damit "umgehen"?

Die Frage, die Sie stellen, reicht ja weit über die GWK hinaus. Und genauso über die Frage, ob die AfD es in einem Bundesland in die Regierung schafft. Wenn ein System grundsätzlich darauf angewiesen ist, dass alle bei allen Entscheidungen zustimmen müssen, steckt die Fragilität im System selbst. Wir haben das zuletzt in der Kultusministerkonferenz diskutiert, wo die Notwendigkeit zur Einstimmigkeit ebenso ein wichtiges Thema war. In der Vergangenheit hat das System so funktioniert, weil sich alle Akteure verpflichtet gefühlt haben, gemeinsame Lösungen zu tragen. Dieses Verantwortungsgefühl sehe ich derzeit in Bund und Ländern weiterhin – parteiübergreifend. Trotzdem muss man sich in guten Zeiten auf schwierigere Zeiten vorbereiten. Dies gilt unabhängig von einzelnen Szenarien. Deshalb ist es sinnvoll, die Verfahren so weiterzuentwickeln, dass wichtige Weichenstellungen weniger von einzelnen Akteuren abhängig sind. Wir lassen bis zum Sommer in der GWK prüfen, was das bedeutet. Vielleicht werden wir nachsteuern.

"Wir schauen in der GWK sehr genau darauf, wo wir vulnerabel wären, 
wenn sich ein Bundesland dieser gemeinsamen Idee der 
Wissenschaftspolitik nicht mehr verpflichtet fühlen sollte."

Die Zeit wird knapp, wenn Sie vor September noch einstimmig Regeländerungen beschließen wollen. Sprechen Sie von einer Art Notfall- oder Krisenplan für die GWK?

Wir schauen in der GWK sehr genau darauf, wo wir vulnerabel wären, wenn sich ein Bundesland dieser gemeinsamen Idee der Wissenschaftspolitik nicht mehr verpflichtet fühlen sollte. Dann stellt sich die Frage, was wir vorbereiten müssen, damit wir handlungsfähig bleiben. Es ist politisch klug, sich in einer Zeit, in der ein Problem noch nicht da ist, damit zu beschäftigen, wie wir agieren würden, falls es auftaucht.

"Die deutsche Wissenschaft befreien"

Warum halten Sie sich bei der Beantwortung der Frage so bedeckt?

Ich halte mich nicht bedeckt, vielmehr müssen wir den Blick über den Einzelfall hinaus erweitern. Es geht nicht darum, für eine bestimmte Partei solche Überlegungen anzustellen. Es geht nicht um ein einzelnes Bundesland. Es kann aus unterschiedlichen Gründen zu Situationen kommen, in denen gemeinsame Verfahren unter Druck geraten. Wir sehen neue politische Konstellationen und instabile Koalitionen, denken Sie an das BSW, und wir sehen international, wie schnell ein Wissenschaftssystem in Schieflage geraten kann. Der Blick in die USA lehrt, dass ein einzelner Akteur maximalen Schaden in der Wissenschaft anrichten kann. Darum halte ich mich in der Beantwortung Ihrer Frage nicht bedeckt, sondern unser Horizont muss über Einzelszenarien wie das von Ihnen beschriebene hinausreichen, dessen Eintreten ich wie gesagt nicht für sonderlich wahrscheinlich halte. Und trotzdem nehmen wir natürlich auch dies sehr ernst.

Warum? Was macht Sie optimistisch in Sachen Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern?

Weil die AfD ja überall mehr und mehr ihre Maske abnimmt und für viele sichtbar wird, dass sie keine Antworten auf die Probleme bietet, die uns gerade beschäftigen. Herausforderungen gibt es wahrlich viele zurzeit, aber denen begegnet man mit Lösungen und nicht, indem man sie verschärft oder Ängste befeuert. Ich komme gerade von der Eröffnung des Kant-Museums in Lüneburg. Vielleicht bin ich auch deshalb zuversichtlich, dass Vernunft in einer demokratischen Gesellschaft einen hohen Stellenwert hat und dass sich Aufklärung am Ende durchsetzt. Viele Menschen wissen, wenn es darauf ankommt, sehr genau, was ihrem eigenen Bundesland schaden würde.

"Demokratie ist kein Konsumgut, das uns jederzeit zur 
bequemen Nutzung zur Verfügung steht, sondern deren 
Erhalt uns allen Verantwortung abverlangt." 

Die Hochschulforscher Peer Pasternack und Julius Henke haben ein viel beachtetes Policy Paper veröffentlicht. Darin warnen sie, dass Hochschulen sich angesichts der AfD-Gefahr teilweise schon wegducken. Sehen Sie das auch so?

Das würde ich so nicht unterschreiben. Ich nehme Hochschulen als Akteure wahr, die die Freiheit der Wissenschaft und die Bedeutung von Diskurs hochhalten. Und ich nehme wahr, dass klar benannt wird, wenn diese Werte angegriffen werden. Wir müssen als Gesellschaft insgesamt stärker begreifen, dass Demokratie kein Konsumgut ist, das uns jederzeit zur bequemen Nutzung zur Verfügung steht, sondern deren Erhalt uns allen Verantwortung abverlangt. Viele Menschen haben sich in ihre eigenen Blasen zurückgezogen. Wir müssen wieder lernen, wie Diskurs funktioniert und wie man Unterschiedlichkeit aushält. Die Demokratie hat uns in den vergangenen Jahrzehnten enorm viel ermöglicht: Wohlstand, Fortschritt, persönliche Entwicklungschancen. Das hatte viel damit zu tun, dass die Wissenschaft frei und unabhängig agieren konnte. Hochschulen sind Orte, wo die Werte der offenen Gesellschaft diskutiert und verteidigt werden – auch von und mit den Studierenden und Mitarbeitenden.

Welche Rolle spielen die Studierendenwerke, wenn wir über Resilienz der Hochschulen sprechen?

Die Studierendenwerke sind oft die ersten Ansprechpartner für Studierende, wenn es darum geht, überhaupt den Weg an die Hochschule zu findenund das Studium zu organisieren. Sie kümmern sich um Wohnen, Finanzierung, Beratung, unterstützen also bei den Rahmenbedingungen, die ein Studium möglich machen. Damit haben sie eine enorme gesellschaftliche Bedeutung, weil sie gerade jungen Menschen helfen, die nicht aus akademischen Familien kommen. Die Angebote der Studierendenwerke tragen dazu bei, dass Hochschulen zugänglich bleiben und Aufstieg durch Bildung funktioniert. Deshalb darf man ihre Rolle nicht unterschätzen. Sie sind ein zentraler Bestandteil eines funktionierenden Hochschulsystems gerade in Zeiten, in denen die radikalen politischen Kräfte an Einfluss gewinnen.

Wie können Hochschulen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler vor Einschüchterungsversuchen von Rechtsaußen schützen?

Der Kern von Hochschule ist, dass sie sichere Räume sind. Nicht nur im baulichen Sinn, sondern als Orte, an denen Streit auf Grundlage von Fakten möglich ist. Hochschulleitungen müssen dafür sorgen, dass wissenschaftlicher Austausch ohne Einschüchterung stattfinden kann, und die Politik muss dafür die passenden Rahmenbedingungen schaffen. Wir ändern in Niedersachsen deshalb gerade das Ordnungsrecht in unserem Hochschulgesetz, um Hochschulen handlungsfähig zu machen gegen Angriffe auf den freien Diskurs, gegen Gewalt und Antisemitismus – egal aus welcher extremistischen Richtung. Die Verfassungsschutzbehörden sagen uns sehr deutlich, dass die größte Gefahr derzeit von rechts ausgeht.

Die Landtagsopposition hat Ihnen vorgeworfen, Sie würden die Reform des Hochschulgesetzes verschleppen.

Im Rahmen der aktuellen Novellierung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes überarbeiten wir rund drei Viertel aller Paragrafen und bringen das Gesetz nach gut einem Vierteljahrhundert überhaupt erst wieder auf den Stand der Zeit. Das ist komplex in der Vorbereitung wie in der Beratung, und braucht Zeit. Das Kabinett hat unseren Entwurf Anfang Februar zur Anhörung freigegeben. Außerdem haben wir gesehen, dass Antisemitismus seit dem Hamas-Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 eine erschütternde neue Dimension bekommen hat – leider auch an Hochschulen als Abbild der Gesellschaft. Deshalb haben wir den Punkt zum Ordnungsrecht vorgezogen. Wir haben klargestellt, dass bei Volksverhetzung Ordnungsmaßnahmen bis hin zur Exmatrikulation möglich sind. Hochschulen müssen auch für jüdische Studierende, Mitarbeitende und Lehrende sichere Orte sein. Deshalb handeln wir so zügig wie möglich, aber verfassungsrechtlich sauber. Der Umgang mit Antisemitismus an Hochschulen duldet insgesamt keinen Aufschub, darum gehen wir noch weiter.

Inwiefern?

Wir haben an der Landeszentrale für politische Bildung und in enger Abstimmung mit der Landeshochschulkonferenz die zentrale Anlaufstelle "Antisemitismusprävention an Hochschulen" entwickelt. Sie informiert Hochschulen über wirksame Maßnahmen zum Schutz jüdischer Studierender und Mitarbeitenden und unterstützt Hochschulangehörige ganz konkret. Mit dieser Beratungsstruktur ergänzen wir die jeweils eigenen Aktivitäten der Hochschulen.

"Wir müssen die Debattenräume schützen – 
in der Gesellschaft insgesamt und an den Hochschulen." 

Wie offen sind die Debattenräume an den Hochschulen überhaupt noch? Beim Thema Israel und Palästina gibt es heftige Konflikte, und manchmal wirkt es, als würden Hochschulleitungen lieber eingreifen, statt Streit auszuhalten. Wird der politische Druck zu groß?

Wir müssen die Debattenräume schützen – in der Gesellschaft insgesamt und an den Hochschulen. Aber Debatte endet dort, wo sie in Hass oder Hetze umschlägt oder wo der wissenschaftliche Diskurs verlassen wird. Hochschule lebt davon, dass wir auf Grundlage von Fakten diskutieren und im Sinne der Wissenschaft argumentieren. Wenn das nicht mehr der Fall ist, geht es nicht darum, alles auszuhalten, sondern auch darum, Grenzen zu setzen. Ohne solche Grenzen kann eine offene Debatte nicht stattfinden. Ein sicherer Raum ist Voraussetzung dafür, dass wissenschaftlicher Streit möglich bleibt.

Wer setzt diese Grenzen? Wer darf sie setzen?

Das Grundgesetz setzt die Grenzen. Es legt fest, dass die Würde des Menschen unantastbar ist und was unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ausmacht. Klar ist aber auch: Diese Grenzen lassen sich nicht immer millimetergenau ziehen. Wir müssen immer wieder neu austarieren, wo sie verlaufen. Wenn alles eindeutig wäre, bräuchten wir viele Debatten nicht. So ist es aber nicht, und deshalb gehört diese Abwägung zur demokratischen Praxis. Im Übrigen habe ich nicht den Eindruck, dass Hochschulen es sich zu leicht machen. Wir alle müssen immer wieder neu lernen, was wir aushalten müssen, wo klarer Widerspruch angesagt ist und wo wir sagen: Bis hierhin – und nicht weiter.

Aber wer sagt das? Sollte sich die Politik nicht möglichst heraushalten und auf die Hochschulautonomie vertrauen, anstatt von der Seitenlinie an Hochschulleitungen Haltungsnoten zu verteilen, Veranstaltungsabsagen zu fordern oder nach Vorfällen Konsequenzen einzufordern?

Ganz heraushalten kann sich Politik nicht, weil Hochschulen Teil der Gesellschaft sind und die Gesellschaft durch gewählte Abgeordnete und Regierungen repräsentiert wird. Aber wenn es um die Freiheit von Wissenschaft und Lehre geht, liegt die Entscheidung letztlich bei der Hochschule. Das muss ich auch als Wissenschaftsminister respektieren, selbst wenn ich in Einzelfällen eine andere Auffassung haben sollte. Freiheit und Unabhängigkeit jedoch bedeuten nicht, dass Politik sich nicht auch einmal kritisch äußern darf. Aber am Ende ist es nicht meine Entscheidung, sondern die der Hochschule.

Zur Freiheit der Wissenschaft gehören transparente Verfahren bei der Vergabe von Fördergeldern. Nach Markus Söders Vorstoß nach Bundesmitteln für ein milliardenschweres Fusionsprojekt in Bayern haben Sie von einem intransparenten Alleingang gesprochen. Seit CSU-Bundesforschungsministerin Dorothee Bär im Amt ist, wächst die Sorge vor einer direkten Budget-Pipeline nach Bayern. Teilen Sie die?

Entscheidend ist, dass in der Wissenschaft wissenschaftsgeleitet und transparent entschieden wird, wo was stattfindet und finanziert wird. Das erwarte ich von allen Beteiligten. Wir arbeiten mit einem sensiblen Gut, nämlich Vertrauen, und dieses Vertrauen war zwischen Bund und Ländern seit Bärs Vorvorgängerin Bettina Stark-Watzinger …

… einer FDP-Politikerin aus Hessen …

… stark beschädigt. Mit ihrem Interimsnachfolger Cem Özdemir gab es einen neuen Anlauf, das zu verbessern, und darauf konnte Dorothee Bär aufsetzen. Ich schätze sie, sie hat das Vertrauen zwischen Bund und Ländern wieder wachsen lassen. Mein Eindruck ist, dass auch Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume denselben Anspruch an ein faires Miteinander teilt. Deshalb reagiere ich sensibel, wenn Forderungen so klingen, als würde nicht ein wissenschaftsgeleitetes Verfahren entscheiden, sondern Politik. Das unterscheidet uns von den Wissenschaftsfeinden, über die wir am Anfang gesprochen haben.

Parallel steigt der Spardruck auf die öffentlichen Haushalte weiter. Hochschulen warnen vor Substanzverlust bei ihrer Grundfinanzierung – und sorgen sich um die Zukunft der großen Bund-Länder-Programme. Die jährlichen Erhöhungen im Zukunftsvertrag "Studium und Lehre stärken" etwa sind derzeit nur bis Ende 2027 vereinbart.

Die Finanzlage im Bund und in den Ländern ist angespannt, wenn auch unterschiedlich stark. In Niedersachsen mussten wir zum Glück bisher keine Kürzungsdebatte führen, wir konnten unseren Hochschulentwicklungsvertrag einhalten und weiter gestalten, statt nur Mangel zu verwalten.

Dafür waren die Kürzungsdebatten in Niedersachsen Anfang der 2020er-Jahre um so schwieriger, als die damalige SPD-/CDU-Koalition den Hochschulen globale Minderausgaben im mittleren zweistelligen Millionenbereich abverlangte.

Jetzt ist die Lage in anderen Ländern schwieriger. Mein Eindruck aus den Gesprächen ist aber, dass alle bei den anstehenden Bund-Länder-Programmen die Inhalte im Blick haben: Was ist notwendig, was ist möglich, wo muss man neu strukturieren? Wir dürfen uns nicht auf Kosten von Wissenschaft und Hochschulen aus der Krise sparen. Das wäre fatal, denn unsere Zukunft hängt davon ab, dass wir innovativ bleiben. Darum unterstützte ich auch so entschieden die "Hightech-Agenda Deutschland" der Bundesregierung. Investitionen in Wissenschaft sind Zukunftsinvestitionen. Wenn wir hier sparen, gefährden wir unsere Wettbewerbsfähigkeit und schaffen uns die Probleme von morgen und übermorgen. 

Dieses Interview führte Jan-Martin Wiarda. Es erschien zuerst im DSW-Journal 1/2026.