Ein Bundesland als Versuchslabor
Das durchgesickerte AfD-"Regierungsprogramm" für Sachsen-Anhalt und seine Sprengkraft für Bildung, Forschung und Föderalismus: eine Analyse.
Grafik: OpenClipart-Vectors / pixabay.
MITTE APRIL soll ein Landesparteitag ihn beraten, den Entwurf für ein "Regierungsprogramm" der AfD für Sachsen-Anhalt, der seit Anfang der Woche kursiert. Offiziell will ihn der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremen eingestufte Landesverband nicht herausgeben, doch der Zeitpunkt des Durchsickerns ist politisch brisant. Umfragen zufolge liegt die AfD bei um die 40 Prozent, CDU-Langzeitministerpräsident Reiner Haseloff räumte gerade seinen Posten – in der Hoffnung, dass sein Nachfolger Sven Schulze vor den Wahlen im September eine Aufholjagd starten kann.
"Mit ihrem Programm schreibt die AfD das Menetekel gleichsam an die Wand. Nach der Lektüre kann keiner mehr sagen, man habe nicht gewusst, was die AfD vorhat, wenn sie hier im Land die Macht ergreift", sagte SPD-Wissenschaftsminister Armin Willingmann, zugleich Stellvertretender Ministerpräsident, am Mittwoch, dem Tag der letzten Kabinettssitzung mit Haseloff.
Dabei sind der Bildungs- und Wissenschaftspolitik gerade einmal 18 der 156 Entwurfsseiten gewidmet, doch sie zeigen exemplarisch, was im Falle einer Regierungsübernahme zu erwarten wäre – für das Bundesland und darüber hinaus.
Was genau steht drin? Im Prinzip reicht es bereits, die Kapitel-Präambeln zu lesen. Die Krise im Bildungssystem, heißt es da einleitend zu Kapitel 4, "Schulbildung", sei "keine Krise des Geldes, es ist eine Krise des Geistes". Das Problem sei eine um sich greifende Leistungsmüdigkeit und "Kuschelpädagogik". Die richtige Meinung sei mittlerweile mehr wert als echtes Wissen, Lehrer stellten keine pädagogische Autorität mehr dar. Von einer "einseitigen Indoktrination gegen gesunden Patriotismus" "bis hin zu offener Hetze gegen die AfD" ist die Rede.
Disziplin statt Vielfalt – das neue Schulbild der AfD
Eine Auswahl der ...
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Kommentare
#1 - 02.10.2026
Für einige Unis sehr relevant wäre übrigens, ob ggf. bereits für die Sitzung der Exzellenzkommission Anfang Oktober eine Teilnahme eines AfD-geführten Bundeslandes droht, das dann bereits über die Auswahl neuer Exzellenzunis 'mitentscheidet'. Auch hier reicht zwar eine qualifizierte Mehrheit, dem Verfahren zwingend dienlich wäre es aber wohl eher nicht. Soweit ich sehe, sind die Wahrscheinlichkeiten aufgrund der Zeitfolge dafür allerdings eher gering, wenn auch nicht null...
#1.1 - Am 6.9. ist die Wahl, da…
Am 6.9. ist die Wahl, da steht vor November keine neue Regierung. Selbst bei einfachen politischen Verhältnissen nicht.
#2 - Analyse des Grauens
vielen Dank für die sicher nicht angenehme Lektüre, die schon beim Lesen der Zusammenfassung die Haare zu Berge stehen lässt. Alle Dummheiten und Fehler, die man machen könnte, in einem Dokument...
Die Hoffnung wäre, dass sich unsere Brüder und Schwestern in den entsprechenden Bundesländern besinnen - die bisherigen Erfahrungen zeigen jedoch eine zunehmende Entfremdung und Spaltung zwischen einem wahrgenommenen "die da oben" bzw "DER Wissenschaft" und "uns als Deutschen, deren Belange keiner außer der AfD ernst nimmt". Wenn das so weiter geht, dann gute Nacht! Wäre denn ein Eingreifen auf Bundes-Ebene ein Ausweg?
#2.1 - Wissenschaft mit "die da oben" Gleichsetzung
Hallo,
ich glaube, es ist ein großes Missverständnis, Wissenschaft pauschal mit "die da oben" gleichzusetzen - es gibt mittlerweile sehr viele Menschen aus der Wissenschaft - gerade auch den Kulturwissenschaften - die "die da oben" gewaltig kritisieren.
Und dabei auch gerne mit den WählerInnen sorechen und diese fragen und zu Diskussionen beret sind - wie viele Missverständnisse könnten da ausgeräumt, wie viel Erkenntnis, wer "die da oben" wirklich sind und wessen Interessen die vertreten würde dabei entstehen???
#4 - Alarmglocken sollten angehen
Danke für diesen so wichtigen Beitrag oder wie die Person vor mir gesagt hat: "vielen Dank für die sicher nicht angenehme Lektüre, die schon beim Lesen der Zusammenfassung die Haare zu Berge stehen lässt"
Solch einen Rückschritt und den bewussten Verfall hart erarbeiterter demokratischer Errungenschaften (gerade! angesichts der deutschen Vergangenheit) zu forcieren, ist einfach unglaublich. Keiner Person ist geholfen, wenn man solche Forderungen durchsetzt. Um es drastisch auszudrücken: Deutschland verfällt. Und das macht Angst. Bildung, Innovation, Internationalität, Chancengleichheit, Zuwanderung- ohne katapultieren wir uns ins Abseits...
#4.1 - Demokratie
Ihr Glaube an die "demokratischen Errungenschaften" in allen Ehren, aber man kann auch manches dramatisieren. Gerade der Bologna-Prozess ist ein Beispiel für ein undemokratisches Vorgehen: Politiker haben sich in Bologna überrumpeln lassen, dann wurde das den Hochschulen regelrecht zwangsweise übergestülpt, und als Resultat haben wir nun den "Hamster im Laufrad", die früheren Semesterferien sind fast komplett mit schriftlichen Prüfungen zugedeckt, weil man schon gar nicht mehr genug Räume dafür hat. Und die Genderforschung als den Inbegriff wissenschaftlichen Fortschritts darzustellen, befremdet mich. Haben Sie mal Publikationen dieser Art gelesen? Ich schon. Und wie demokratisch ist eigentlich unsere außeruniversitäre Forschung organisiert?
Dass ...
#4.1.1 - Nachteil der Demokratie - welchem System gegenüber?
Genau das muss gefragt werden - und das vermisse ich, Herr Kühnel, in Ihrem Beitrag.
Und vorstehend fragen Sie noch - nicht unberechtigt - wie demokratisch außeruniversitäre Forschung organisiert ist - die Anzahl der Ausschnittintressen vertetenden Institute ist nicht mehr überschaubar und von der Personalgeschichte oft libertär geprägt - und über vielen schwebt die unsichtbare Hand des Marktes als Heiligenschein des Wrtschaftforschers. Und in den Sozialwissenschaften? Genderforschung ist noch neu. Sie entwickelt sich - und da hätt ich mir gern ein paar Fundstellen erhofft - wer kritisiert, muss diese auch kennen.
Und der Ruf nach Rezepten? Ohne eigene Haltung? Ja, ...
#4.1.1.1 - Demokratie und Haltungen
Zu Ihrer ersten Frage: Ich will an "DER Demokratie" als Prinzip nicht rütteln, aber ich sehe eben Nachteile unserer gegenwärtigen Parteien- und Funktionärs-Demokratie gegenüber der im Grundgesetz beschriebenen. "Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung mit", so steht es da, nicht mehr und nicht weniger. Die Regierung aber besteht nach dem GG aus Personen (Bundeskanzler und Minister, in den Ländern entsprechend) und eben NICHT aus Parteien, das Parlament besteht aus Personen (Abgeordnete, die nur ihrem Gewissen unterworfen sind), nicht aus Parteien. Parteivorsitzende, Fraktionsvorsitzende, Generalsekretäre und Jugendorganisationen der Parteien werden im GG nicht erwähnt. Auch der Koalitionsausschuss ist insofern gegen den ...
#5 - Von Trump lernen...
... ist jedenfalls einfacher, als selbst nachzudenken.
Es ist wirklich faszinierend, wie die Positionen von Trump in den USA, die Vorstellungen aller möglichen Verschwörungstheorien und die en vogue-Themen der rechtspopulistischen Social-Media-Blase sich weitgehend 1:1 in diesem Programm wiederfinden.
Offen ist, wie hoch die Resilienz von Schulen und Hochschulen sein dürfte, wenn die AfD die Macht übernimmt. Leider auch hier: Von Trump lernen hieße, einfach machen, einfach draufhauen, einfach unliebsame Personen entfernen etc. und dann kann man später immer noch die Brösel entfernen (Gerichte etc.).
#6 - Sachsen-Anhalt und AfD
Statt pauschal alles abzukanzeln, was die AfD in Sachsen-Anhalt so vorzuhaben scheint, hätte ich von mir einen differenzierten Blick auf dieses Papier gewünscht. Vieles darin ist ablehnenswert, ja gefährlich, und die dort angeprangerte "Genderforschung" jedenfalls dann, wenn es um medizinische Fragen geht, sogar absolut notwendig. Dass jedoch ein Abitur - je nach Bundesland (!) - längst nicht mehr automatisch für ein Studium qualifiziert, pfeifen die Spatzen seit Jahren von Dächern. Kein Wunder, dass die AfD diesen und andere Missstände aufgreift und zu "eigenen" Themen machen kann, obwohl es längst ein zentrales Aktionsfeld aller Parteien sein müsste. Auch der Bologna-Prozess war ...
#6.1 - "zwei biologische Geschlechter", Bologna
Biologische Geschlechter: Nur weil Sie niemand kennen, bei dem/der die männliche/weibliche Geschlechtsausprägung nicht eindeutig ist, heißt das nicht, dass es diese nicht gibt. Die Medizin kennt auch Personen mit Hoden und Eierstöcken. Auch gibt es beim Menschen verschiedenste Varianten zum binären XX (weiblich) und XY (männlich) Chromosomensatz, selbst Mischformen, bei denen einzelne Chromosomen vom Typ XX, andere vom Typ XY sind.
Bologna: Das Hochschulrahmengesetz verpflichtete sehr wohl dazu, auf die Bologna-Vorgaben umzustellen. Mit Blick auf das Ziel, eine EU-weite Hochschullandschaft, bei der die Studenten auch während des Studiums (zeitweise) an andere Hochschulen in der EU wechseln können, war dies zwingend ...
#8 - Den Fuß in der Tür
Und schon ist sie da: Die Überlegung, dass die AFD doch in einigen Punkten Recht habe. Dass nicht alles falsch sei, was da im Programm steht. An einigen Stellen - naja. aber man muss doch auch mal sagen können...! So bekommt die Partei den Fuß in die Tür. Aufgepasst.
#8.1 - Fuß in der Tür
...aufpassen ja, aber nicht ignorieren. Wer die AfD ignoriert, kann unmöglich auf sie aufpassen
#9 - Leute in meinem Alter sollten wissen ...
Vor fast einem Jahr sagte eine alte Dame in der Heute-show: "Leute in meinem Alter sollten wissen, daß wir diese braune Scheiße schon einmal hatten." Dem ist aus meiner Sicht nichts hinzu zu fügen, auch wenn ich 1945 nicht erlebt habe.
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Ihr Jan-Martin Wiarda
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