Keine Satzung ersetzt Haltung
Hochschulen bereiten sich juristisch auf AfD-Regierungen vor. Doch der größte Druck auf die Wissenschaftsfreiheit dürfte nicht über Gesetze kommen, sondern durch Rechtsextreme, die politische Macht über Haushalte und Strukturen nutzen. Entscheidend wird dann der Widerstandsmut einer Gruppe sein: der Professorinnen und Professoren. Ein Essay.
Illustration KI-generiert.
ES IST MONTAG, der 7. September 2026. Der Morgen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Großer Gewinner ist die AfD, das vorläufige Endergebnis sieht die Partei bei über 40 Prozent – und einer Sitzmehrheit im Parlament. Die siegestrunkene Parteiführung kündigt eine rasche Regierungsübernahme an und droht prophylaktisch allen Landesbediensteten, jede Form von Gegenwehr und Illoyalität strengstens zu ahnden. Währenddessen schauen Politik und Medien schon auf Mecklenburg-Vorpommern, wo in weniger als zwei Wochen die nächste Landtagswahl stattfindet. In den Umfragen klar auf Platz eins: die AfD.
Ein Szenario, das zugleich dramatisch ist und absolut im Bereich des Möglichen liegt. Und das abseits der Rechtsextremen doch kaum jemand derzeit öffentlich ausmalen mag. Im Hintergrund aber wird in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und vielen anderen Orten der Republik genau das getan, auch und gerade an Hochschulen und Forschungseinrichtungen.
Kein Wunder: Die AfD-Wahlkämpfer sehen die Wissenschaft im Niedergang. Die Geisteswissenschaften steckten "bis zum Hals in einem Sumpf aus Genderismus, Postkolonialismus und sonstiger poststrukturalistischer Phrasendrescherei", die Naturwissenschaften seien ebenfalls nicht mehr in der Lage, ideologiefreies Wissen zu erzeugen, heißt es etwa im AfD-"Regierungsprogramm" für Sachsen-Anhalt. Weshalb die Partei ankündigt, sie werde "die Politik aus der Wissenschaft verbannen, alle wissenschaftsfremden Quoten und Diskriminierungen abschaffen, echte akademische Freiheit wiederherstellen, die deutschen Studiengänge und Studienabschlüsse wieder einführen und den unwissenschaftlichen Genderismus zurückdrängen".
Wie also bereiten sich Hochschulen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern auf das Szenario vor, dass die AfD nicht nur im Landtag sitzt, sondern das Wissenschaftsministerium führt? Wie können sie sich überhaupt vorbereiten?
Der juristische Schutz reicht nicht
Die naheliegende Antwort lautet: juristisch. Man prüft Hochschulgesetze, Grundordnungen, Berufungsverfahren, Gremienrechte, Hochschulräte, Zielvereinbarungen. Man schaut, wer wann zustimmen muss, welche Eingriffe des Ministeriums möglich sind und wo die Wissenschaftsfreiheit Grenzen setzt.
Das alles ist richtig. Mehr noch: Es wäre fahrlässig, es nicht zu tun. Nur wäre es ebenso fahrlässig, sich darauf zu verlassen. Denn die entscheidende Verwundbarkeit der Hochschulen liegt nicht zuerst im Recht. Sie liegt im Geld. Und in der Haltung ihrer Mitglieder.
Natürlich schützt das Grundgesetz die Freiheit von Forschung und Lehre. Natürlich kann auch ein AfD-geführtes Wissenschaftsministerium nicht einfach per Erlass einzelne Professorinnen entlassen, Fächer verbieten oder Forschungsfragen untersagen. Natürlich gäbe es Gerichte und Medien, es gäbe den Bund, andere Bundesländer und sogar die EU, die Druck auf eine Landesregierung ausüben könnten, die die Hochschulautonomie mit Füßen träte. Nur: Was, wenn die AfD, einmal an der Macht, gar nicht den Weg über zweifelhafte Vorgaben, Verordnungen oder Gesetze wählte, sondern ihre Finanzmacht über die Wissenschaft politisch nutzte?
Deutschlands Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen genießen eine im internationalen Vergleich hohe inhaltliche und institutionelle Autonomie. Sie sind aber im internationalen Vergleich auch sehr einseitig von einer Finanzquelle abhängig: dem Staat. Und da wiederum besonders stark von dem Bundesland, in dem sie sich befinden. Laut Hochschulrektorenkonferenz kommen fast 90 Prozent der Finanzmittel der Hochschulen von der öffentlichen Hand, und davon rund drei Viertel von den zuständigen Landesregierungen.
Der Hebel liegt im Haushalt
Auch die außeruniversitären Forschungsinstitute wären nicht sicher vor politischen Angriffen. Doch ihre häufig gemeinsame Finanzierung durch Bund und Länder und die Einbindung in nationale Forschungsorganisationen schirmen sie besser ab als die einzelne Landeshochschule, die viel unmittelbarer vom Haushalt und vom politischen Willen ihres Bundeslandes abhängt. Erst recht, weil Bund und Länder in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz gerade über neue Schutzmechanismen für die gemeinsamen Finanzstrukturen nachdenken.
Bei den Hochschulen dagegen bleibt der Hebel der Landespolitik direkter. Sie allein beschließt deren jährliche Haushalte. Sonderprogramme können beendet, Bauvorhaben verschoben, Gleichstellungs- und Internationalisierungsprogramme ausgetrocknet, kleinere Fächer über Zielzahlen und Strukturvorgaben unter Druck gesetzt werden.
Ein absehbares Argument der AfD wird lauten, sie tue nur das, was jede Regierung vor ihr auch getan habe: eigene Schwerpunkte setzen. Sie müsste dazu noch nicht einmal die aktuellen Zielvereinbarungen mit den Hochschulen aufkündigen. Die laufen in Sachsen-Anhalt nämlich nur bis 2029, in Mecklenburg-Vorpommern bis 2030. Beides locker innerhalb der nächsten Legislaturperiode. Was nicht heißt, dass diese Zielvereinbarungen für die betroffenen Hochschulen nicht erst einmal besonders wichtig wären, verhinderten sie doch, zumindest auf dem Papier, den schnellen Zugriff und gäben der Wissenschaft für die erste Phase Luft. Doch dann?
Die ernüchternde Schlussfolgerung, auch mit Blick auf die USA, lautet: Man muss Wissenschaft nicht verbieten, um sie zu schwächen. Man kann sie mürbe machen – und sie mit einer Mischung aus spalterischer Rhetorik, finanziellen Drohungen und Anreizen langsam, aber deutlich in die gewünschte Richtung steuern.
Angriff im Namen der Freiheit
Der Berliner Rechtswissenschaftler Christoph Möllers hat vergangenen Herbst in einem Vortrag bei der Leopoldina genau vor dieser Illusion gewarnt: Die Berufung auf die Wissenschaftsfreiheit helfe nur begrenzt, wenn autoritäre Politik nicht den klassischen Eingriff wähle, sondern Gegenwissenschaft organisiere, Institutionen schließe oder bestehende Strukturen finanziell austrockne. Die Wissenschaftsfreiheit, so Möllers’ ernüchternde Diagnose, schütze besonders gut in einer wissenschaftsfreundlichen politischen Umgebung – werde aber umso zahnloser, je wissenschaftsfeindlicher diese Umgebung selbst werde.
Im AfD-"Regierungsprogramm" für Sachsen-Anhalt genauso wie im entsprechenden Dokument für Mecklenburg-Vorpommern wird diese Neuordnung der Umgebung sprachlich vorbereitet. Doch der Angriff auf Wissenschaft erscheint darin nicht als Angriff. Er nennt sich Verteidigung der Wissenschaftsfreiheit. Gegen "Ideologie", gegen "Cancel Culture", gegen angebliche Meinungskorridore, gegen Gender Studies, Postkolonialismus, Critical Race Theory, Gleichstellung. Die "deutsche Wissenschaft" soll, so die Suggestion, wieder "zu sich selbst" befreit und "zu ihrer alten Größe" zurückgeführt werden.
Das klingt für manche womöglich plausibel, weil es an reale Debatten in der Wissenschaft andockt. Natürlich darf man über die Qualität einzelner Studien streiten. Natürlich müssen Forschung und Lehre methodisch sauber bleiben. Natürlich gibt es auch an Hochschulen Konformitätsdruck, Moden, schlechte Argumente und Moralisierung. Wissenschaft lebt von Kritik.
Aber politische Delegitimierung ist etwas anderes als wissenschaftliche Kritik. Ihr geht es nicht um eine bessere Wissenschaft. Sie will bestimmen, welche Wissenschaft überhaupt noch legitim ist.
Autonomie braucht Haltung
Natürlich wäre es gut, wenn Hochschulen die Lektion lernten und sich bemühten, ihre Finanzierung künftig auf breitere Beine zu stellen. Nicht als Ersatz für die öffentliche Grundfinanzierung, sondern als Ergänzung und Absicherung ihrer Autonomie in alle Richtungen. Mehr professionelle Alumni-Arbeit und Fundraising, mehr Offenheit für private Drittmittel und Transferprojekte, mehr europäische und internationale Finanzierungsquellen. Viele haben damit auch unabhängig vom Aufstieg der AfD längst angefangen. All das könnte jetzt aber dazu beitragen, sie unabhängiger von der politischen Großwetterlage in ihrem Bundesland zu machen.
Klar ist aber auch: Das ist eine Aufgabe für viele Jahre, eher für Jahrzehnte. Kurzfristig hilft sie keiner Hochschule, die von einer AfD-geführten Landesregierung unter finanziellen Anpassungsdruck gesetzt wird. Eine Universität baut nicht über Nacht ein Stiftungsvermögen auf, das wegbrechende Landesmittel kompensiert. Und auch die Idee, andere Bundesländer oder der Bund könnten den bedrängten Hochschulen solidarisch zur Seite springen, endet schnell an der Rechtmäßigkeit föderaler Finanzströme und am Haushaltsrecht.
Was aber bleibt dann überhaupt noch? Die Antwort ist so einfach wie weitreichend: die Haltung. Die intellektuelle Redlichkeit und der Widerstandsgeist der Hochschulen auf allen Ebenen, von den Leitungen über die Dekanate und Gremien bis zur Professorenschaft. Vor allem Professorinnen und Professoren tragen hier eine besondere Verantwortung. Sie sind zumeist Beamte, im Gegensatz zu Hochschulleitungen nicht nur auf Zeit berufen und im Unterschied zu jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern nicht kündbar. Als Beamte stehen sie zwar in einem besonderen Dienst- und Treueverhältnis zu ihrem Dienstherrn. Gerade dieses Dienstverhältnis bindet sie aber nicht an eine jeweilige Regierung, sondern an Recht, Gesetz und Verfassung. Dass Professorinnen und Professoren nach der wiederholten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die maßgeblichen Träger der Wissenschaftsfreiheit in der Hochschule sind, bekommt so eine ganz neue, konkrete Bedeutung.
Auch Christoph Möllers sieht in der Lebenszeitanstellung von Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern deshalb ein zentrales organisationsrechtliches Element zum praktischen Schutz der Wissenschaftsfreiheit: Sie verschaffe persönliche Unabhängigkeit, mache es faktisch erst möglich, Freiheitsrechte auch gegen den Staat wahrzunehmen, und könne zur Grundlage einer organisierten "Binnensolidarität" der Universität werden.
Die Verantwortung der Professorenschaft
Man kann es auch schärfer formulieren: Das Beamtentum ermöglicht Professorinnen und Professoren nicht nur Kritik und Widerstand gegenüber Anordnungen von Landesregierungen, die grundgesetzlich garantierte Freiheiten einschränken wollen – sei es durch Worte, sei es durch Erlasse, sei es durch finanziellen Anpassungsdruck. Es verpflichtet sie dazu. Sollte die AfD in Sachsen-Anhalt oder anderswo an die Regierung kommen, wird sich die Verteidigung der Freiheit an den Hochschulen daher nicht an den Hochschulleitungen entscheiden, sondern vor allem an der Professorenschaft.
Allerdings machen mich zwei Dinge skeptisch. Erstens: Wenn 40 Prozent in einem Bundesland die AfD wählen, wie hoch ist der Anteil ihrer Unterstützer wohl unter den Professorinnen und Professoren? Erst recht, wenn die AfD in Teilen geschickt mit vorhandenen Ressentiments gegenüber Bologna, Gleichstellungspolitik, Gremienkultur oder vermeintlichen Sprachregelungen spielt? Auch an Hochschulen gibt es Anpassungsbereitschaft, Opportunismus, Wut auf Bürokratie und den Wunsch, manche Debatten endlich loszuwerden.
Zweitens: die Geschichte. 1933 ist nicht 2026, und jeder leichtfertige Vergleich verbietet sich. Deutschland ist heute ein anderer Staat, mit einem anderen Grundgesetz, anderen Gerichten, anderen internationalen Bindungen. Aber die historische Erfahrung bleibt beunruhigend: Die deutschen Universitäten haben sich 1933 nicht als Bollwerke der Freiheit erwiesen, viele Professoren schwiegen angesichts der Gleichschaltung durch die Nazis und der Verfolgung von Juden und Andersdenkenden. Viele haben sogar willfährig mitgemacht im NS-Staat und ihre eigenen Kollegen denunziert.
So hängt die Verteidigung der freien Wissenschaft an den Universitäten am Ende nicht so sehr an der Rechtslage oder ihrer Verteidigung, weil die Feinde der Wissenschaftsfreiheit womöglich gar nicht den Frontalangriff auf die Hochschulgesetze wählen werden oder aber sich bei der Aushöhlung der gesetzlichen Freiheiten geschickter anstellen werden, als manch plumpe Formulierung in den AfD-Wahlprogrammen es vermuten lässt. Die Angriffe dürften über die Hochschul- und Wissenschaftsfinanzierung kommen. Und sie werden nur zu kontern sein durch Haltung.
Der 7. September kommt sehr bald
Keine Satzung ersetzt den Moment, in dem eine Hochschulleitung öffentlich vor einer angegriffenen Professorin steht. Kein Hochschulgesetz ersetzt den Mut eines Dekans, ein umstrittenes Fach nicht kleinzureden. Kein Zielvereinbarungsparagraph ersetzt Professorinnen und Professoren, die bereit sind, nicht zu schweigen, wenn zuerst die anderen gemeint sind – und sie selbst durch eine Umleitung der Finanzströme womöglich zunächst profitieren würden. Genau hier entscheidet sich die von Möllers beschworene Binnensolidarität: ob die Naturwissenschaftlerin auch dann widerspricht, wenn zuerst die Gender Studies getroffen werden; oder ob der Ingenieur auch dann protestiert, wenn es um postkoloniale Forschung geht. Wie die taz berichtete, stammten bei einem kürzlich veröffentlichten Aufruf "Wissenschaft gegen Faschismus" nur etwa fünf Prozent der rund 570 Unterzeichner:innen aus natur- oder technikwissenschaftlichen Fakultäten.
Irgendwann, sehr bald, ist der 7. September, der Morgen nach der Landtagswahl. Vielleicht, hoffentlich, bleibt der AfD-Triumph aus. Die Frage, was er bedeuten würde, sollten sich jetzt trotzdem nicht nur Hochschulen und Institute stellen, sondern jedes einzelne Hochschulmitglied. Und vor allem die Professorinnen und Professoren. JMW.
Dieser Essay erschien in kürzerer Fassung zuerst im Tagesspiegel.
Kommentare
#2 - Mein Haltung wäre klar ...
Herr Wiarda schreibt wieder mit blitzgescheiten Fragen und Argumenten. In der Tat ist das AFD-Programm für Sachsen-Anhalt auf dem Gebiet der Bildung und Forschung erschreckend. Bei der JMW-Frage 1 zur Haltung der Wissenschaftler zur AfD wäre ich nicht ganz so pessimistisch. Die Erinnerung an die Lage von 1933 bei Frage 2 ist schon kritischer, weil sich Dinge ja auch entwickeln. Meine Haltung jedenfalls wäre klar.
#3 - Wenig Hoffnung
Ich habe wenig Hoffnung, dass Gegenwind für die AfD ausgerechnet aus der Gruppe der Professor*innen kommt, oder besser, aus der Gruppe der Professoren, die ja die überwiegende Mehrheit ausmacht. Woraus ich das schließe? Hauptsächlich aus dem Umgang von Professoren mit Diversität. Die oft unverholene Abneigung gegen die Förderung von Minderheiten im Hochschulkontext durchzieht ist übermächtig. Widerwillig beteiligt man(n) sich an Diversitätsprogrammen, um Drittmittel einzuwerben, oder um die Prämien der Hochschule einzusacken, die es gibt, wenn man bei der Einladung auf eine Professorenstelle eine bestimmte Frauenquote erfüllt. Gleichzeitig schwadroniert man darüber, dass man ja gar keine Männer mehr berufen dürfe, da Gleichstellung, und dass man dem eigenen Sohn von einer akademischen Karriere abgeraten habe, da er als Mann ja keine faire Chance in einem Berufungsverfahren haben werde. Das mag anekdotisch klingen, ist aber angesichts der immer noch sehr homogenen Zusammensetzung der Statusgruppe der Professor*innen (deutsch, männlich, weiß, hetero) leider die Alltagsrealität. Zudem ist die hier beschworene Haltung ja auch kostspielig und birgt die Gefahr, dass die eigenen Mittel gestrichen werden. Und das muss ich leider sagen: den/die Professor*in, der/die das in Kauf nimmt, um Haltung zu zeigen, habe ich noch nicht getroffen. Und ich bin schon lange im Geschäft.
#4 - Aus der Zeit gefallen
Dieser Artikel wirkt wie aus der Zeit gefallen angesichts des gerade veröffentlichten Yale Reports. Google KI fasst ihn so zusammen: "Er analysiert schonungslos den massiven Vertrauensverlust der amerikanischen Öffentlichkeit in Universitäten und schlägt weitreichende institutionelle Reformen vor." Die Autoren sind Yale-Professoren und haben dem Bericht einstimmig verabschiedet.
Es war ein schwerer Fehler der Universitäten, die Geistes- und Sozialwissenschaften über Jahrzehnte immer weiter nach links abdriften zu lassen. Es besteht Handlungsbedarf!
Die beste Abwehrmaßnahme gegen die in der Tat teilweise hanebüchenen AfD-Vorschläge wären tief greifende Selbstkritik und Reformen aus den Universitäten selbst. Wer hingegen jetzt noch rein defensiv den Status Quo verteidigt unter Berufung auf "Wissenschaftsfreiheit" und "Hochschulautonomie", hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.
#4.1 - Unis müssen hart rechts werden?
"Es war ein schwerer Fehler der Universitäten, die Geistes- und Sozialwissenschaften über Jahrzehnte immer weiter nach links abdriften zu lassen."
Na, immerhin ist ihnen nicht aufgefallen, dass es mittlerweile auch Chemie-Professorinnen, schwule Physiker und Mathemenschen in Rollstühlen gibt. Ist ja alles linksgrün versifft - hab neulich mit nem Informatik-professor gesprochen, der doch tatsächlich über die demokratietheroetischen Folgen von bestimmten internetbasierten Sozialen Netzwerken referiert hat, anstelle an neuer KI-Software für den Wirtschaftsstandort zu forschen .
Nur ne ganz kurze Nachfrage, so quasi als Simulation des wissenschaftlichen Diskurses: Wo genau steht denn im "Report of the Yale Committee on Trust in Higher Education", dass das etwas höhere Gewicht an "linken" Themen (hauptursächlich) zum Vertrauensverlust beiträgt? Ich finde diese Aussage so nicht auf Seite 17, finde allerdings Fußnote 13 auch ganz spannend.
Habe auch gerade (wie Sie) die Google-KI befragt, aber die hat mich nur als woker europäischer Kommunist beschimpft und eine Schließung der deutschen Hochschulen durch einen präsidialen Erlaß aus dem Käfig, äh, weißem Haus angekündigt.
#4.1.1 - Antwort von 4.1 auf Nr. 4
So richtig habe ich - wie 4.1 - die Argmentation von Kommentator 4 auch nicht verstanden. Was wollte der uns eigentlich sagen? Immerhin sind wir uns in Hinblick auf die hanebüchenen Ideen der AgD einig.
#5 - Abhängigkeit durch Landesfinanzierung
Ich bin auch nicht sehr optimistisch bezüglich der Widerstandsfähigkeit der deutschen Wissenschaft. Vor allem, weil wir generell sehr wenig Erfahrung im langfristigen und alltäglichen Engagement haben. Mal auf einer Demo klappern ja, aber jeden Tag tun, was der Vorgesetzten nicht passt - das ist schwer, auch wenn wir als Beamte sogar die Pflicht dazu hätten.
Mich beschäftigt aber mindestens ebenso, dass wir uns zu wenig Gedanken darüber machen, dass die rechtsgerichtete Politik der AfD - siehe die USA oder auch Argentinien, Ungarn, usw. - das Projekt der intellektuellen Eliten angreift, für das die Universitäten und Forschungsinstitute stehen. Nicht alle Hochschulen in Deutschland werden als Teil dieses Projekts gesehen oder sehen sich auch selbst nicht so. Ich spreche von den HAWen. Ressentiments, die unstrittig auf beiden Seiten existieren und bereits jetzt die Leistungsfähigkeit der Wissenschaft in Deutschland schwächen, könnten ausgenutzt und über den Hebel der Mittelverteilung weiter geschürt werden. HAWen sind in noch viel höherem Maß von Landesmitteln abhängig als Universitäten und damit dem politischen Willen noch unmittelbarer ausgesetzt. Die wichtigsten hochschulpolitischen Debatten werden mit Blick auf die Universitäten geführt. Es wäre im Sinn der Resilienz der Wissenschaft in Deutschland wichtig, den Blick zu weiten.
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