Die Kabinettsklausur von Neuhardenberg stellte Innovation, KI und technologische Souveränität ins Zentrum. Während Dorothee Bär Rückenwind bekam, kämpfte Karin Prien darum, dass die Bildung nicht an den Rand gerät.

Preußischer Klassizismus: Schloss Neuhardenberg ist heute Kultur- und Tagungsort. Foto: A.Savin, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons.

FÜR DOROTHEE BÄR und ihre Hightech-Agenda läuft es gerade ziemlich ideal. Die Bundesregierung brauchte für ihren Gute-Laune-Neustart nach dem Sommer ein Aufbruchsmotiv. Entsprechend viel war rund um die Kabinettsklausur am Dienstag und Mittwoch von Zukunftstechnologien und deren Förderung die Rede, von einer Aufholjagd bei der industriellen KI, von Klimaschutz und Klimaanpassung, digitaler Souveränität und der Abwehr hybrider Angriffe.

Irgendwie passend, dass die CSU-Bundesforschungsministerin auf den Fotos ihres Presseauftritt mit den Kabinettskollegen Karsten Wildberger (CDU) und Verena Hubertz (SPD) nicht nur optisch in der Mitte vor Neuhardenberger Schlosskulisse stand, die Themen ihrer Hightech-Agenda taten es ebenfalls. "Fortschritt gibt es immer nur mit Forschung", sagte Bär. Die Botschaft: Wer will, dass die Industrie dank technologischer Sprünge wieder brummt, kommt an ihrem Ressort nicht vorbei. Zu Kabinettsklausuren gehört eben immer auch die Lobbyarbeit fürs eigene Ressort – nach innen wie nach außen.

"Überall ermutigende, begeisterte Signale"

Ob sich die demonstrative Innovationsbegeisterung von Schloss Neuhardenberg unmittelbar in mehr Geld fürs BMFTR ummünzen lässt? Eher nicht. Eine Klausurtagung sei "nicht zwingend eine Tagung, die Entscheidungen herbeiführt", hatte Regierungssprecher Stefan Kornelius schon im Vorfeld Erwartungen gedämpft. Es gebe also keine "Beschlusslage", die aus der Tagung hervorgehe, dafür aber die "weitreichenden Beschlüsse" von vor der Sommerpause. Die müssten nun umgesetzt werden. Bundeskanzler Friedrich Merz selbst hatte vor Beginn der Tagung immerhin Schlussfolgerungen für die Klimapolitik angekündigt, die für die nächsten Kabinettssitzungen "mit konkreten Entscheidungen" gezogen würden.

Bei seinem Pressestatement zum Abschluss der Tagung erteilte Merz dann dem "Klima der Verdrießlichkeit und des Verdrusses" eine Absage, forderte das gemeinsame Abschütteln des Missmuts im Land und betonte, es gebe "überall ermutigende, ja auch begeisterte Signale des Aufbruchs, der Innovation und des Optimismus". Vor allem KI sei "ein Katalysator für den Aufbruch für das moderne Deutschland". Zweifellos richtig und doch mehr programmatisch als konkret handlungsleitend.

Und die Bildung?

Ernüchternd war dagegen, wie wenig sichtbar ein anderes Politikfeld in Neuhardenberg blieb: die Bildung. Dabei müsste Bärs Satz vervollständigt eigentlich so lauten: "Fortschritt gibt es immer nur mit Forschung, und gute Forschung gibt es immer nur auf der Grundlage guter Bildung."

Dass ihre Themen gegenüber Forschung, KI und Wettbewerbsfähigkeit öffentlich so randständig blieben, war es dann offenbar auch, was Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) zur Flucht nach vorn bewegte: In einem Interview mit der FAZ machte sie am Mittwoch ein paar bemerkenswert klare Ansagen an ihre Kabinettskollegen. Bei der Klausur habe man intensiv über berufliche Bildung und Forschung gesprochen. "Ich muss aber deutlich sagen, dass die Priorisierung in Sachen Bildung bisher nicht ausreicht." Zwar schienen sich alle darüber im Klaren zu sein, dass es letztlich Bildung sei, die zur Lösung der Fachkräftefrage führen könnte, die immer dramatischer werde. Bildung sei entscheidend für die Integration, für Aufstiegschancen und demokratische Legitimation. "Trotz des verfassungsrechtlichen Kompetenzgefüges und der knappen Haushaltslage wünsche ich mir mehr Mut und auch mehr Bewusstsein der Kabinettskollegen im Bund und in den Ländern. Offenbar ist noch nicht bei allen angekommen, dass die frühe Bildung als Fundament über die Gewinnung von Fachkräften, die Hightech-Agenda und andere innovative Bereiche entscheidet."

Für Prien, ihr Ressort und die frühe Bildung besonders bitter war ein Deal zwischen Bundesregierung und Ländern im vergangenen Herbst. Die Verteilung von vier zusätzlichen Bundesmilliarden für die Bildungsinfrastruktur wurde massiv zuungunsten der Kitas verschoben: Statt der ursprünglich geplanten 94 Prozent könnten sie jetzt Schätzungen zufolge weniger als die Hälfte bekommen – und die Hochschulen den Rest. Im FAZ-Interview versucht Prien es mit einer Gegenoffensive: "Wir wissen, dass wir über die Förderung von Sprache und Entwicklung die größte Rendite erzielen könnten." Und weiter: "Das hieße aber auch, die Mittel umzuschichten – vom Tertiärbereich in den Primarbereich."

In der öffentlichen Berichterstattung am zweiten Klausurtag drängte sich dann aber ein anderes Thema in den Vordergrund. Die Schwarz-Gruppe von Lidl-Milliardär Dieter Schwarz will mehrere Milliarden Euro in ein KI-Rechenzentrum in Mecklenburg-Vorpommern investieren, berichteten zuerst die FAZ und der NDR. Es wäre ein weiteres Großrechenzentrum nach Lübbenau in Brandenburg, wo "Schwarz Digits" elf Milliarden Euro ausgibt. Das Ziel: technologische Souveränität für Europa. Und damit genau eines der Hauptmotive hinter der Hightech-Agenda. Es läuft gut für Dorothee Bär. JMW

Dieser Artikel erschien zuerst in meinem wöchentlichen Newsletter.