Wissenschaftsminister kritisieren Infektionsschutzgesetz

In einem gemeinsamen Brief an die Bundesregierung fordern sie Klarstellungen im Sinne der Hochschulen und erklären, wie sie bis dahin das Gesetz möglichst studierfreundlich auslegen werden.

SPÄT SIND SIE AUFGEWACHT, aber immerhin. Am Tag, nachdem Bundespräsident Steinmeier das neue Infektionsschutzgesetz unterzeichnet hat, melden sich die Landeswissenschaftsminister aller 16 Länder mit einem gemeinsamen Brandbrief bei der Bundesregierung und fordern Klarstellungen und Nachbesserungen.

Die Regelungen für den Hochschulbereich übertrügen "die für den Schulbereich konzipierten Regelungen, ohne die Unterschiede und Besonderheiten des Hochschulbereichs angemessen zu berücksichtigen", kritisieren die Ressortchefs in ihrem Schreiben an Gesundheitsminister Spahn und Bildungsministerin Karliczek (beide CDU), das mir vorliegt. "Hochschulseitig erreichen uns daher nunmehr zahlreiche und dringende Auslegungsfragen."

Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) hatte bereits vor Verabschiedung des Gesetzes durch Bundestag und Bundesrat am Dienstag in ungewöhnlich heftig im Ton gegen den Wortlaut protestiert . Die "pauschale(n) und untaugliche(n) Regelungen für den Lehr- und Studienbetrieb an den Hochschulen" gefährdeten die bisherigen Leistungen der Hochschulen.

Die Wissenschaftsminister, zusammengebracht von der Theresia Bauer aus Baden-Württemberg (Grüne), schreiben nun: Mit den bisherigen Regelungen eines überwiegend digitalen Lehrbetriebs und ausnahmeweisen Präsenzbetriebs seien die Hochschulen in der Lage gewesen, "den Studierenden weitgehend vollwertige Semester und damit die Nutzung der verfassungsrechtlich gebotenen Lebens- und ...