Urteil zum Gender Pay Gap: Gerät jetzt die W-Besoldung unter Druck?

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: Ein angeblich besseres Verhandlungsgeschick rechtfertigt keine Besserstellung beim Gehalt. Was bedeutet das für die verhandlungsabhängigen Leistungsbezüge von Professorinnen und Professoren?

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ES IST NICHT die erste Grundsatzentscheidung zum Gender Pay Gap, dafür ist es die bislang deutlichste. Wenn ein Mann beim selben Arbeitgeber mehr verdient als seine Kollegin, obgleich beide die gleiche oder gleichwertige Arbeit verrichten, begründet dies die Vermutung einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, verkündete das Bundesarbeitsgericht (BAG) vergangene Woche. Es sei denn, der Arbeitgeber kann diese Vermutung mit einer triftigen Begründung widerlegen. So weit, so bekannt. Das Neue aber ist, dass die BAG-Richter klarmachten: Die Begründung, ein Mann habe besser verhandelt als seine Kollegin, gilt nicht.

Vor wenigen Wochen erst hatte das Statistische Bundesamt aktuelle Berechnungen für Deutschland veröffentlicht, denen zufolge Frauen mit vergleichbaren "Qualifikationen, Tätigkeiten und Erwerbsbiografien" wie Männer 2022 im Schnitt sieben Prozent weniger verdienten als ihre männlichen Kollegen. Dass es auch in der akademischen Welt ein ausgeprägtes Gender Pay Gap gibt, hatten zuletzt die Analysen zweier Berliner Universitäten erneut bestätigt. An der Humboldt-Universitäten erhielten Professorinnen der W3-Besoldungsstufe rund sieben Prozent weniger Gesamtgehalt als Professoren, an der Technischen Universität (TU) waren es sogar neun Prozent – 800 Euro pro Monat.

Grund für den Unterschied bei den Profs sind allein die verhandelbaren Gehaltsbestandteile, die so genannten Leistungsbezüge, denn die Grundgehälter sind identisch. Und wie TU-Präsidentin Geraldine Rauch sagte, selbst wenn man alle möglichen Faktoren wie Alter, Fachhintergrund, Forschungsleistung, Drittmittel einberechne, bleibe eine enorme Abweichung, die sich nicht durch andere Gründe erklären lasse. Und Rauch fügte hinzu: "Das ist Willkür. Und eine nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung."

Weil Männer "besser verhandeln"? Diese – vom BAG verworfene –Begründung liegt nahe. Denn tatsächlich haben Professoren etwa an der TU laut Rauch im Schnitt bereits mehr Wechsel- und Bleibeverhandlungen hinter sich. Auf Twitter folgerten nach dem Urteil erste Kommentatoren bereits, dass jetzt das Gehaltsgefüge an den Hochschulen bundesweit ins Wanken gerate.

"Keine Konsequenzen" oder "jeder Einzelfall auf dem Prüfstand"?

Doch der Deutsche Hochschulverband (DHV), dessen gut 33.000 Mitglieder zu Großteil Professorinnen und Professoren sind, äußert sich in seiner Bewertung zurückhaltend. "Wir gehen derzeit davon aus, dass die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts keine Konsequenzen für die Verhandlungen um die Leistungsbezüge der W-Besoldung hat", sagt Pressesprecher Matthias Jaroch. Das Bundesverfassungsgericht habe in seinem diesbezüglich wegweisenden Urteil von 2012 festgehalten, "dass das System der diversen Leistungsbezüge bei der Betrachtung der Frage nach der Amtsangemessenheit der Professorenbesoldung auszuklammern ist. Die Spielräume bei der Vergabe von Leistungzulagen bleiben somit groß."

Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) möchte auf Anfrage "zum jetzigen Zeitpunkt" den Fall gar nicht kommentieren, da das Urteil und dessen Begründung bisher nicht im Volltext abrufbar sei.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) wiederum gibt sich kämpferisch. "War der Gender Pay Gap zwischen Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern schon bisher ein wissenschafts- und gleichstellungspolitischer Skandal, legt die jüngste Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts nun nahe, dass er rechtswidrig ist", sagt der GEW-Vizevorsitzende Andreas Keller. "Ob per se davon ausgegangen werden kann, dass Leistungsbezüge der W-Besoldung nicht mehr zulässig sind, da sie eine unmittelbare oder mittelbare Benachteiligung aufgrund des Geschlechts ermöglichen oder befördern, bedarf der juristischen Prüfung." Offenkundig sei, dass auszuhandelnde Gehaltsbestandteile nach der BAG-Entscheidung "in jedem Einzelfall auf dem Prüfstand stehen".

Und was sagt die Politik? Der Sprecher von Sachsen-Anhalts Wissenschaftsminister Armin Willingmann (SPD) verweist auf die Nichtzuständigkeit des Bundesarbeitsgerichts, da das Besoldungsrecht von Beamten unter die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte falle.

Tatsächlich ist die erfolgreiche Klägerin angestellte Außendienstmitarbeiterin. Noch komplexer wird die Frage nach der Übertragbarkeit dadurch, dass ihre Benachteiligung bei der Einstufung in eine niedrigere Entgeltgruppe geschah. Leistungsabhängige Bezüge erhielten weder sie noch ihr Kollege.

Bayerns Wissenschaftsministerium: Grundaussage gilt "selbstverständlich auch für die Hochschulen"

Willingmanns Sprecher sagt: Das Aushandeln variabler Leistungsbezüge bei Berufungs- und Bleibeverhandlungen erfolge auf der Grundlage der Landesbesoldungsgesetze, und das "allein leistungsorientiert, das heißt messbar aufgrund vorgegebener Kriterien in Forschung und Lehre". Als Beispiele für diese Kriterien nennt der Sprecher "die allgemeinen Qualifikation der Betreffenden, den bisher erbrachten Leistungen und Publikationen, der Höhe der mitgebrachten Drittmittel, dem bisherigen Verdienst sowie dem Bewerbermarkt, also der Konkurrenz auf der Professur".

Willingmann ist zugleich Koordinator der Wissenschaftspolitik aller Bundesländer mit SPD-Regierungsbeteiligung. Als sein Konterpart auf Unionsseite fungiert Bayern Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU), und dessen Sprecher präsentiert eine leicht andere Lesart des Richterspruchs. Zwar seien Zweifel angebracht, ob sich die BAG-Entscheidung zum Grundgehalt auf den Bereich der Leistungsbesoldung übertragen lasse. Doch gelte die Grundaussage des Urteils "selbstverständlich auch für die Hochschulen". Wenn es bei der Leistungsbesoldung der Professorinnen und Professoren dazu kommen sollte, dass für vergleichbare Leistungen unterschiedlich hohe Leistungsbezüge gezahlt würden, "kann dies also nur dann gerechtfertigt sein, wenn der Unterschied allein in der wissenschaftlichen Qualität der Betroffenen liegt und die Hochschule dies objektiv nachvollziehbar darlegen kann".

Was, wenn die unterschiedlich hohen Leistungsbezüge aus Berufungs- und Bleibeverhandlungen resultieren, künftig deutlich schwieriger werden dürfte. Eine Ansage also an die Hochschulen, ihre Praxis zu überprüfen? Zumindest eine an die Professorinnen, genau diese objektiven Begründungen einzufordern.

Dass die aktuelle Entscheidung des BAG auf die Vergabe von Berufungs- und Bleibeleistungsbezügen "unmittelbaren Einfluss" haben könnte, hält denn auch der Sprecher von SPD-Minister Willingmann für möglich: Ob und inwieweit, bleibe "abzuwarten".