Schweigen ist jetzt keine Option

Dass die BMBF-Hausleitung laut NDR die Streichung von Fördermitteln für kritische Hochschullehrer prüfen ließ, hinterlässt einen fatalen Eindruck. Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger muss sich den Vorwürfen umgehend öffentlich stellen.

DIESE NACHRICHT ERSCHÜTTERT MICH als Wissenschaftsjournalisten. Der NDR berichtet, dass die Hausleitung im BMBF Mitte Mai intern prüfen lassen wollte, ob kritischen Hochschullehrern ihre Fördermittel gestrichen werden könnten. Und zwar denjenigen Wissenschaftlern, die nach dem geräumten propalästinensischen Protestcamp an der Freien Universität (FU) Berlin einen Offenen Brief verfasst hatten.

"Dieses Statement von Lehrenden an Berliner Universitäten macht fassungslos", hatte Bundesforschungsministerin Stark-Watzinger (FDP) daraufhin in der BILD gesagt. Statt sich klar gegen Israel- und Judenhass zu stellen, würden Uni-Besetzer zu Opfern gemacht und Gewalt verharmlost. Und die Ministerin fügte hinzu: "Dass es sich bei den Unterstützern um Lehrende handelt, ist eine neue Qualität." Denn gerade Professoren und Dozenten müssten "auf dem Boden des Grundgesetzes stehen".

Die BMBF-Hausleitung wollte laut NDR daraufhin neben einem möglichen Fördermittelentzug auch prüfen lassen, ob sich in dem offenen Brief strafrechtlich relevante Aussagen finden ließen, ob Volksverhetzung vorliege oder ob der Inhalt von der Meinungsfreiheit gedeckt war.

Arbeitsebene nahm der Hausleitung den Wind aus den Segeln

Beruhigend ist, dass die BMBF-Arbeitsebene der Hausleitung den Wind aus den Segeln nahm. So äußert sich eine stellvertretende Referatsleitung in dem vom NDR dokumentierten Mailaustausch "etwas irritiert über die Prüfbitte", eine weitere Person weist darauf hin, dass das Ministerium "unabhängig vom Ergebnis einer rechtlichen Prüfung, keine unmittelbaren Handlungs- bzw. Einflussmöglichkeiten in (...) disziplinarrechtlicher Hinsicht" habe. Schließlich handle es sich bei den Unterzeichnern des Offenen Briefs vermutlich um Landesbedienstete. Interessant ist auch die hausinterne Einschätzung, dass im BMBF zu den Vorgängen an der FU "leider nicht mehr bekannt" sei, "als den Medien zu entnehmen war". Ein Informationsstand, der Stark-Watzinger jedoch offenbar zuvor für ihre wortmächtige Verurteilung der Briefeschreiber gereicht hatte – und der BMBF-Hausleitung zur Initiierung der Prüfbitte.

Ist es aber nicht vornehmste Aufgabe eines Forschungsministeriums, erst recht eines liberal geführten Forschungsministeriums, sich für die im Grundgesetz verbriefte Wissenschaftsfreiheit einzusetzen und die Integrität von Wissenschaftlern zu verteidigen, anstatt sie proaktiv in Zweifel zu ziehen?

Freilich war Stark-Watzingers Image in der Hochschulszene schon vor der jüngsten NDR-Recherche angegriffen. FU-Präsident Günter M. Ziegler hatte Mitte Mai dem Tagesspiegel gesagt, insgesamt vermisse er einen "adäquaten Umgang" der Ministerin mit den Protesten und der heiklen und schwierigen Lage der Universitäten. Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) forderte per Beschluss "Vertrauen und Rückhalt" für die Hochschulleitungen durch "Bundes- und Landespolitik". Zuletzt war die Stimmung in der HRK derart angeheizt, dass intern sogar Rücktrittsforderungen gegen Stark-Watzinger laut wurden. Die BILD wiederum hatte kurz nach der Ministerinnen-Äußerung in einem weiteren Artikel eine Diffamierungskampagne gegen die Unterzeichner des Offenen Briefs („Die UniversiTÄTER“) gestartet.

Was ohne Stark-Watzingers Zutun geschah, doch habe, so die Auffassung vieler Rektor:innen, ihre Rhetorik der BILD als Ausgangspunkt gedient. So, wie der Prüfauftrag und sein Bekanntwerden ein dramatisches Bild erzeugen, wie der ZEIT-Journalist Yassin Musharbash auf "X" schreibt: "Der Eindruck, man erwäge Dozenten zu bestrafen, die von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch machen, ist naheliegend."

Entweder, fügt Musharbash hinzu, fehle im Ministerium "das Gespür für diesen fatalen Eindruck, den die Prüfung auslösen würde". Was mit Abstand die wohlwollendste Deutung sei. "Oder im Ministerium hält man es für gute Politik, abweichende Meinungen in der akademischen Community nach Möglichkeit zu sanktionieren — und der offensichtliche Widerspruch zur Freiheit der Wissenschaft ist egal."

Es geht nicht nur Stark-Watzinger,

sondern um den Ruf künftiger Förderentscheidungen

Der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Thomas Jarzombek, sagte, der Offene Brief der 100 Lehrenden habe ihn an einigen Stellen sprachlos gemacht. Stark-Watzingers Verhalten übertreffe das aber noch. Bei ihrem Verhältnis zur Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit stelle sich die Frage, ob die Ministerin noch auf dem Boden des Grundgesetzes stehe. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ruppert Stüwe sprach von einer "Einschüchterungsstrategie". HRK-Präsident Walter Rosenthal nannte Stark-Watzingers Vorgehen laut Deutschlandfunk Kultur "besorgniserregend für die Wissenschaftsfreiheit".

Klar ist: Die Bildungsministerin persönlich muss sich jetzt dringend, eindeutig und klar vernehmlich äußern, dem entstandenen Eindruck widersprechen und erläutern, wie es zu den Vorgängen kommen konnte. Erste – diesmal lautstarke – Rücktrittsforderungen aus Wissenschaft und Politik sind schon da. Doch auf dem Spiel steht nicht nur ihre Akzeptanz als Bundesforschungsministerin, sondern auch der Ruf künftiger Förderentscheidungen, an denen das BMBF mitwirkt.

Bettina Stark-Watzinger war in den vergangenen Wochen und Monaten oft sehr laut, wenn es um Verhalten und Äußerungen von Wissenschaftlern und Hochschulleitungen ging. Wenn es um das Verhalten ihrer eigenen Hausleitung geht, darf sie jetzt nicht schweigen.

Dieser Kommentar erschien heute zuerst in meinem kostenfreien Newsletter.

Nachtrag: Dass ich selbst manche Formulierung in dem Offenen Brief als "verunglückt, missverständlich und dem eigenen Anliegen abträglich" empfunden habe, habe ich Mitte Mai hier aufgeschrieben. Und mir Gedanken um die damals laufende Debatte gemacht.

Nachtrag am 14. Juni:

Staatssekretärin Döring: "Habe mich missverständlich ausgedrückt"

Eine öffentliche Stellungnahme von Ministerin Stark-Watzinger steht weiter aus. Ein Offener Brief von Wissenschaftlern, der ihren Rücktritt verlangt, hatte bis Freitagnachmittag, 17 Uhr, 2270 Unterzeichner gefunden.